Wenn die CDU/CSU die Wahl gewinnen will, muß sie die Wähler davon überzeugen, dass unter einer unionsgeführten Bundesregierung das Leben besser wird. „Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser“, heißt ein Faltblatt der CDU, das bereits im vergangenen Jahr aufgelegt wurde. Und unter dem daraus abgeleiteten Motto "Besser für die Menschen" startet die CDU auch in den diesjährigen Wahlkampf. CDU-Chefin Angela Merkel gab sich von der Richtigkeit dieser Aussage einmal mehr überzeugt - Anfang Juli 2005 in ihrer Bundestagsrede anläßlich der von Bundeskanzler Schröder gestellten Vertrauensfrage.
Doch geht es den Menschen, in den Bundesländern, wo die CDU regiert, tatsächlich besser als in den SPD-geführten Ländern?
Der Werbe-Flyer der CDU listet alle in Anspruch genommenen Erfolge schwarzer Landespolitik übersichtlich auf. Selbstredend, daß in den unionsregierten Ländern alles besser ist - sei es das Wirtschaftswachstum, die Sicherheit, die Arbeitslosenquote, die Häufigkeit von Insolvenzen oder der Aufbau Ost - ja sogar das Lesen-Lernen fällt den Kindern unter einem CDU- oder CSU-Landesvater leichter.
Vergleicht man diese Behauptungen allerdings mit offiziell verfügbaren Statisitken, dann ergibt sich jedoch ein etwas anderes Bild: Die guten Ergebnisse der Union sind weniger eindeutig, als sie auf den ersten Blick erscheinen.
In der Tat können die CDU und CSU mit ihren erfolgreichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg auftrumpfen. Dort ist die Arbeitslosigkeit gering und das Wirtschaftswachstum hoch.
Mit dem Bundesland Berlin, wo eine von der CDU geführte Große Koalition in den 90er Jahren das Land wie die Stadt finanziell und wirtschaftlich hoffnungslos ruiniert hat, wirbt die Union selbstverständlich nicht. Berlin mit seiner derzeitigen Regierungskoaltion aus SPD und PDS wird im CDU-Faltblatt der negativen Statistik der SPD zugeschlagen.
Aber wie sieht es in den anderen Ländern aus, vor allem in Hessen, in Hamburg, im Saarland und in Sachsen Anhalt, wo die CDU in den letzten Jahren gleich mehrere SPD-Landesregierungen ablöste? Geht es dort den Menschen nach dem Wechsel wirklich besser?
Mit dem Zahlenwerk - berechnet über die Jahre 1999 bis 2003 - geht die CDU in ihrem Faltblatt recht großzügig um. Zum Beispiel in der Hansestadt Hamburg, die auf der im Jahr 2004 erstellten CDU-Rangliste den 5. Platz in der Bundesrepublik beim Wirtschaftswachstum einnimmt. Mit satten 4,8 Prozent. Doch die Berechnung dieses CDU-Wirtschaftserfolges trägt kuriose Züge, denn der CDU-Mann Ole von Beust übernahm das Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt erst am 31.Okotber 2001.
Dennoch schreiben ihm die CDU-Statistiker die kräftigen Wachstumsjahre von 1999 bis 2001, als der Stadtstaat noch von der SPD regiert wurde, gut. In den Jahren 2003 und 2004 – in denen von Beusts wirtschaftspolitischer Kurs erst voll zur Geltung kam - lag Hamburg allerdings unter dem Bundesdurchschnitt. Das weisen zumindest die Berechnungen des Arbeitskreises „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ aus. (VGR d L)
Ein tieferer Blick in die Zahlen des Arbeitskreises offenbart hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts der Länder ein ganz ähnliches Phänomen.
So nimmt zum Beispiel das Bundesland Hessen in der CDU-Rechnung den zweiten Rang ein und wird mit einem hohen Wirtschaftswachstum für die Jahre 1999 und 2000 ausgewiesen. Doch Roland Koch (CDU) trat sein Amt als hessischer Ministerpräsident erst im Februar 1999 an, die Umsetzung seines Wirtschaftsprogramm konnte mit Verzögerung erst ab dem Jahr 2001 richtig greifen.
Doch ab dem Jahr 2001 begann unter Koch die hessische Wirtschaft zu schrumpfen. Allerdings waren die Wirtschaftsjahre 2001 bis 2003 durch die rezessive Phase der Weltkonjunktur überall gedrückt. Doch in den damaligen SPD-Kernländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein waren die Wachstumsraten unterm Strich insgesamt noch positiv.
Daran erinnert werden sollte auch, daß Hessen - vor der Ära Roland Koch - nach Bayern über Jahre die robusteste Wirtschaft in der gesamten Bundesrepublik hatte. Heute, mit einer CDU Regierung, ist das Land auf Platz vier abgerutscht.
Auch im Saarland, wo Ministerpräsident Peter Müller seit Ende 1999 am Ruder ist, gab es in den Jahren 2002 und 2003 einen deutlichen wirtschaftlichen Einbruch. Von überdurchschnittlichen Wirtschaftserfolgen in diesen CDU-geführten Bundesländern kann also kaum die Rede sein.
Beispiel Insolvenzen: Wo die CDU regiert, gehen angeblich weniger Unternehmen pleite. Doch auch hier kommt es auf die eingenommene Perspektive an.
Die niedrigste Insolvenzquote für das Jahr 2003 weist nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes das Land Baden-Würtemberg auf, wo auf 10.000 Unternehmen 80 Firmenpleiten kommen. Gefolgt von Bayern (94) und Hessen (101), die damit an der Tabellenspitze liegen.
Doch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz folgte mit 104 Unternehmenspleiten direkt hinter Hessen - und lag damit besser als Hamburg (130) und Thüringen (144) im Rennen, beide von der CDU geführt.
Thüringen lag sogar deutlich über dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Bundesdurchschnitt von 135 Insolvenzen. Das Bundesland Sachsen haben die CDU-Strategen erst gar nicht erwähnt. Das seit Jahren von den Christdemokraten geführte ostdeutsche Musterland verzeichnete 181 Insolvenzen. Das im Faltblatt als negatives Beispiel besonders herausgestellte Nordrhein-Westfalen hatte mit 182 Insolvenzen aber auch nicht viel mehr.
Bei der Arbeitslosigkeit behauptet die CDU in ihrem Faltblatt, dass in den unionsgeführten Ländern die durchschnittliche Arbeitslosenquote bei 9,6% läge. In den SPD-Ländern dagegen läge sie bei durchschnittlichen 11,9%.
Dass die wachstumsstärkeren Südländer Baden-Würtemberg und Bayern den Durchschnitt bei der Länder-Bilanz verbessern, kommt der CDU/CSU natürlich zugute. Doch im einzelnen betrachtet, ohne den glättenden Durchschnitt, sieht die Bilanz einzelner CDU-Länder wiederum anders aus:
Im Jahr 2004 verzeichnete Hessen unter CDU-Ministerpräsident Roland Koch mit 3,6 Prozent die weitaus am höchsten steigende Arbeitslosenquote der Republik.
Das noch SPD-geführte Nordrhein-Westfalen wies mit "nur" 2,1 Prozent den zweithöchsten Anstieg aus. Während die Arbeitslosenquote im Saarland unter Peter Müller stark reduziert werden konnte (von 11,9 auf 10,4 Prozent), stieg wiederum die Quote in Hamburg unter dem CDU-Bürgermeister von Beust in der Zeit von 2001 bis 2003 kräftig von 9,3 auf 11,3 Prozent an. Und auch in Sachsen-Anhalt verlief die Entwicklung mit knapp einem Prozent eher negativ. Eine CDU-Regierung ist daher keinesfalls per se ein Garant für niedrigere Arbeitslosenzahlen.
Bei der Sicherheits-Statistik sind nach Darstellung der CDU selbstverständlich ebenfalls die Unionsländer führend. Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Saarland verzeichnen die niedrigsten Kriminalitätsraten.
Allerdings haben sich die Häufigkeitsfälle von Straftaten insgesamt bei allen Bundesländern zwischen1999 und 2003 kaum verändert. Und: auch unter dem CDU-Bürgermeister Ole von Beust hat Hamburg nach Berlin immer noch mit die höchste Kriminalitätsrate in Deutschland.
Die Neuverschuldung der Länder lässt die CDU in ihrem Faltblatt völlig außer Betracht. Doch die christdemokratischen Landesregierungen sind im Schuldenmachen ebenso undiszipliniert wie die der SPD.
So rügt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom April 2005, dass im Jahr 2005 insgesamt fünf Länder die Neuverschuldungsgrenze nicht einhalten. Drei davon - Hessen, Niedersachsen und das Saarland - sind von der CDU regiert. Auch in Hamburg und Sachsen-Anhalt nimmt die Neuverschuldung weiter zu - zum Teil sogar schneller als unter den vormaligen SPD-Regierungen.
FAZIT: Für ihre Behauptung: "Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser" bleibt die Union vielfach die Beweise schuldig und: die aufgezählten Pluspunkte in den Unionsländern halten der Wirklichkeit häufig nicht stand.
Mathew D. Rose
Quellen:
www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/tab02.asp
www.destatis.de/basis/d/insol/insoltab1.php
www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_jb27_jahrtab65.asp
www.bmi.bund.de
www.bundesbank.de
sowie:
Statistik-Datenzentrum Bundesagentur für Arbeit
Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit