"Die Konjunktur erholt sich. Wir sind auf dem richtigen Weg", ließ sich erneut der Bundeswirtschaftsminister zum gestiegenen ZEW-Indikator vernehmen und gibt sich zudem sicher, daß jetzt die Binnennachfrage in Gang kommt, denn: "Der Aufschwung erreicht nun auch die Stimmung der Verbraucher."
Der Wirtschaftsminister lobt vor allem die gestiegene Anschaffungsneigung der Konsumenten, die die GfK allerdings als Reaktion auf die bevorstehende Mehrwertsteuer-Erhöhung durch eine Unionsgeführte Regierung nach den Neuwahlen begründet.
Clement wird auch nicht müde, noch die stagnierende Wirtschaftsleistung im 2. Quartal als Erfolg darzustellen. Das Brutto-Inlands-Produkt sei im zweiten Quartal gestiegen - dabei wies es gerade noch eine schwarze Null aus.
In der Wachstumsfrage assistieren Bündnis 90/Grüne dem großen Koalitionspartner auch immer wieder gern: "Im 2. Quartal 2005 war kein Wachstum gegenüber dem 1. Quartal 2005 zu verzeichnen. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, also dem 2. Quartal 2004, stieg das Brutto-Inland-Produkt allerdings um 1,5 Prozent."
Mit diesem beliebten Trick des Vorjahresvergleichs läßt sich aber gegenwärtig leider überhaupt kein Blumentopf gewinnen:
Denn im Jahr 2004 lag das Brutto-Inlands-Produkt im 2. Quartal mit 2,1 Prozent erheblich deutlicher über der Wirtschaftsleistung zum Vorjahr.
An dem niedrigeren Wert von 1,5 Prozent im zweiten Quartal 2005 ist daher vor allem eines zu erkennen: daß sich die wirtschaftlichen Dynamik insgesamt schon wieder abgeschwächt hat.
Und während sich der Ölpreis dieser Tage auf neue Höhen schwingt, stellt diese konjunkturelle Achillesferse für Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement offenbar kein sonderliches Problem mehr dar. Noch im Frühjahr jedoch diente das Risiko steigender Ölpreise der Bundesregierung zur Begründung, ihre Wachstumserwartung für dieses Jahr von 1,6 Prozent auf nur noch ein Prozent zu reduzieren.
Zu dem Zeitpunkt war der Ölpreis allerdings mit Handelswerten um die 56 US-Dollar in der Spitze noch deutlich niedriger als jetzt mit um die 65 US-Dollar das Faß Nordsee-Brent, dem für unsere Breitengrade bestimmenden Ölpreis.
Auch begrenzte ein damals noch höherer Außenwert des Euros die Risiken aus dem gestiegenen Ölpreis für die deutsche Wirtschaft. Im Frühjahr war der Euro zum Dollar auf 1,36 geklettert - bei den generell in US-Dollar zu begleichenden Rohöl-Importen ein willkommener Puffer, der sich jedoch seit März diesen Jahres um 8 Prozent verringert hat.
Damit hat die europäische Konjunktur bereits einen deutlichen Dämpfer erhalten. Für das zweite Halbjahr geht das Hamburger Weltwirtschaftsarchiv (HWWA) davon aus, daß die deutschen Unternehmen trotz verbesserter Erträge ihre Investitionen nur langsam ausweiten und sich der private Konsum nur verhalten entwickeln wird.
Für die Exportwirtschaft sehen die Hamburger wegen des schwächeren Euros zwar wieder mehr Schwung aufkommen, gehen aber davon aus, daß die Exporte lediglich die Schwäche der Binnenkonjunktur kompensieren werden. Das ifo-Institut in München stellte zudem fest, daß die Erwartung der Unternehmen für die Exporte sogar wieder gesunken ist, so daß für das kommende Quartal möglicherweise mit einer Abschwächung der Ausfuhren zu rechnen ist.
Mit anderen Worten: das Wachstum bleibt trotz der Exporte schwach, der Arbeitsmarkt kommt dadurch ebenfalls wieder nicht in die Gänge. Doch von beidem hängt wiederum der Konsum ab und damit die Binnenkonjunktur.
Wenn die jetzt vom Lob des Auslands berauschte und fortwährend auf den möglichen Aufschwung starrende rot-grüne Bundesregierung häufiger den "Economist" aufschlagen würde, so wäre ihr möglicherweise auch dessen noch im Spätfrühjahr besorgt gestellte Frage nicht entgangen:
"If Germany’s export-driven economy cannot recover when the world economy is racing along, how will it fare during a slowdown?"
Iris K. Karlovits
Quellen:
www.cesifo-group.de/portal/page
de.biz.yahoo.com/050825/341/4nuj1.html
www.zew.de
www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,35250,00.html
Öl
www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,370584,00.html
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,364567,00.html
Frühjahrsprojektion
www.bmwa.bund.de/Navigation/wirtschaft,did=63174.html
Ölimporte
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,364567,00.html
www.faz.net
www.mwv.de
Eichel, Clement & Grüne
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,360893,00.html
www.bmwa.bund.de/Navigation/wirtschaft,did=75450.html
kampagne.spd.de/servlet/PB/menu/1053429/f1054668-e1586025.html
stimmt-nicht.gruene.de (Berliner Runde)
www.destatis.de/presse/deutsch/pm2005/p3290121.htm
www.hwwa.de
www.cesifo-group.de
www.gfk.de
The Economist Apr 29th 2005