Wie würde die Familienpolitik im Falle eines Wahlsieges von Union und FDP aussehen? Die Unterschiede werden bei bei der Definition von Familie deutlich. Die Union setzt noch immer auf den traditionellen Familienbegriff des verheirateten Ehepaares. Die Ehe ist die optimale Form des familiären Zusammenlebens, ob mit Kindern oder ohne. Daher soll auch am umstrittenen Ehegattensplitting nichts verändert werden.
Die FDP hat ein liberales Leitbild von Familie: „Familie ist dort, wo Kinder sind“. Familie ist für die FDP jede auf Dauer angelegte Gemeinschaft, in der Menschen für einander einstehen und Verantwortung übernehmen. Hierzu zählen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und nichteheliche Lebensgemeinschaften. Die FDP schlägt daher zwar keine Abschaffung, aber eine Beschränkung der Vorteile des Ehegattensplittings vor. Darin dürfte sie bei der Union jedoch auf heftigen Widerstand stoßen.
Nicht nur die derzeit amtierende Bundesregierung, auch die Union setzt auf aktivierende Familienpolitik. Durch spezielle Maßnahmen für Familien soll diesen die Verwirklichung von Kinderwünschen erleichtert werden. So erhofft man sich, die im europäischen Vergleich niedrige Geburtenrate Deutschlands beleben zu können. Denn nur durch einen deutlichen Anstieg der Geburtenrate lassen sich die Folgen der Bevölkerungsalterung und -schrumpfung mildern.
Familien, die Kinder erziehen, leisten einen größeren Beitrag zum Generationenvertrag der Gesellschaft als Paare ohne Kinder, sagt die Union. Das soll belohnt werden mit dem so genannten Kinderbonus. Ab 2007 soll der Beitrag zur Rentenversicherung monatlich um 50 € gesenkt werden, und zwar für jedes neugeborene Kind. Die Ermäßigung gilt bis zum 12. Lebensjahr des Kindes. Finanzieren will die Union den Kinderbonus durch Abschaffung der Eigenheimzulage.
Die SPD kritisiert, dass davon bis zum 1. Januar 2007 geborene Kinder nicht profitieren werden. Auch Experten lehnen den Kinderbonus in der Rente ab. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup äußerte: "Durch das Konzept werden die Erziehungsleistungen von Beamten, Selbständigen und Sozialhilfeempfängern diskriminiert, die keine Rentenversicherungsbeiträge bezahlen". Eine Reform also, die unter anderen auch die von Sozialhilfe lebenden Familien nicht berücksichtigt.
Die Union führt gerne an, dass in Deutschland derzeit jedes siebte Kind in Armut lebt. Besonders hoch ist das Armutsrisiko bei den Kindern sozial schwacher Eltern. Doch diese Kinder werden vom Bonus in der Rentenversicherung nicht profitieren.
Auf den ersten Blick sieht der von der Union geplante Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer positiv aus: „Wir werden einen einheitlichen Grundfreibetrag für jede Person, sei sie Erwachsener oder Kind, von 8.000 € einführen". Der Kindergrundfreibetrag kann, soweit er durch eigene Einkünfte des Kindes nicht ausgeschöpft wird, auf die Eltern übertragen werden.
Dabei bleibt eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von rund 38.200 Euro im Jahr einkommensteuerfrei unter Berücksichtigung des neuen Kindergrundfreibetrages und sonstiger pauschaler Abzüge.
Gegenüber der jetzigen Regelung sind das für diese Familien rund 5000 € mehr im Jahr.
Auch Vereinbarkeit von Familie und Beruf will die Union optimieren: „Wir bauen in den unionsregierten Ländern die Kinderbetreuung weiter aus.“ Doch wie sieht der Ausbau der Kinderbetreuung in den unionsgeführten Ländern wirklich aus? Die Union behauptet, in den von ihr regierten Ländern würden Familien mit Kindern besser leben. Hier gäbe es mehr Kindergartenplätze und bessere Ganztagesbetreuung als in den SPD-geführten Ländern.
Als Beispiel führt die Union das Saarland an, wo zusätzlich zu den bestehenden Kindertageseinrichtungen ein flächendeckendes Ganztagesangebot eingeführt worden sei. Laut statistischem Bundesamt gab es im Saarland im Jahr 2002 für 18,2 % der 3 bis 6-jährigen Kinder einen Ganztageskindergartenplatz mit Mittagessen. Nur für 48 von 1000 Kindern im Alter von unter drei Jahren gab es einen Krippenplatz.
Ähnlich in Hamburg: Hier besteht für jedes Kind unter drei Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Im Jahr 2002 kamen auf 1000 Kinder im entsprechenden Alter 131 Krippenplätze.
Die Familienpolitik zentraler zu bewerten, ist schon ein Erfolg für die Union. Erst nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrere Urteile fällte (steuerliche Freistellung für den Kinderunterhalt, Abbau von Nachteilen für Eltern in der Rentenversicherung), bekamen familienpolitische Maßnahmen unter der Kohl-Regierung Impulse.
Insgesamt standen unter Helmut Kohl die Transferleistungen für Familien im Vordergrund, Dienstleistungen waren nicht so bedeutend. Die Akzeptanz von berufstätigen Müttern kam auch erst später: Vorher stand die ausserfamiliäre Kinderbetreuung nicht zur Debatte.
Fazit: Während SPD und Grüne ganz klar an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf arbeiten, macht die Union in ihrem Wahlprogramm zur Kinderbetreuung nur vage Aussagen.
Die Gründung einer Familie soll bei Union und FDP vorrangig durch finanzielle Anreize motiviert werden. Frauen, die nach der Geburt wieder so schnell wie möglich in den Beruf einsteigen wollen, haben unter dem schwarz/gelben Modell tendenziell schlechtere Karten als bei der rot/grünen Konzeption. Denn Familienpolitik unter Union und FDP ist letzlich auch eine Entscheidung gegen die Berufstätigkeit der Mutter.
Maria Junger,
Andrea Protscher
Quellen:
www.n-tv.de/572519.html
www.wiwi.uni-augsburg.de/vwl/institut/paper/219.pdf
www.destatis.de/presse/deutsch/pk/2004/kindertagesbetreuung_tabellen.pdf
focus.msn.de/hps/fol/article/article.htm?id=15498
www.regierungsprogramm.cdu.de
www.cdu.de/portal/9126_9128.htm
www.wahlkampf.fdp.de/files/363/Ueberblick_FDP-Familienpolitik.pdf
www.sowi.uni-tuebingen.de/wip/public/WiPs/wip-03.pdf
www.welt.de