Als die Wähler im Oktober 1998 den SPD-Kandidaten Gerhard Schröder dem langjährigen Bundeskanzler Helmut Kohl vorzogen, ging es vorrangig um die hohen Arbeitslosenzahlen und die gedämpfte Konjunktur. Die zaghaften Reformen der CDU hatten keine Besserung gebracht und vor allem aber eines nicht: Arbeitsplätze.
Die generell arbeitnehmerfreundliche SPD, die in der Tradition des Ökonomen John M. Keynes stehend dazu neigte, durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme die wirtschaftliche Nachfrage anzukurbeln, sollte nun endlich die Sache in Ordnung bringen. Unter drei Millionen wollte seinerzeit Gerhard Schröder die Arbeitslosenzahlen senken und versprach pragmatisches Angehen nicht nur dieses Problems.
Unter dem Motto „Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit“ marschierte denn auch die SPD mit Gerhard Schröder 1998 an die Regierungsspitze. Den Garanten für Arbeit und traditionelle SPD-Werte stellte der Partei-Vorsitzende und Finanzminister in spe, Oskar Lafontaine, dar. Für Innovation zuständig war Gerhard Schröder, der mit seiner Nähe zur Wirtschaft ähnlich wie Tony Blair in Großbritannien aus der alten Dame SPD eine „Partei der Neuen Mitte“ machen wollte.
Wie die SPD diese beiden Interessenslagen mit der programmatischen „Gerechtigkeit“ in Einklang bringen wollte, wurde kaum konkretisiert, es fragte aber auch kaum jemand danach. Damit stellt sich auch noch im nachhinein die Frage, ob die Deutschen 1998 eigentlich Gerhard Schröder und die SPD wirklich wollten oder doch nur die CDU mit Helmut Kohl abwählten.
„Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert“, so wurde der rot-grüne Koalitionsvertrag betitelt. „Abbau der Arbeitslosigkeit ist das oberste Ziel der neuen Bundesregierung“ (im Oktober 1998: 3,9 Millionen Menschen), so es hieß damals.
Doch mit einer Erhöhung des Kindergeldes, der Absenkung der Einkommenssteuer sowie der Einführung der Versicherungspflicht für 630-Mark-Jobs sah zunächst alles nach traditioneller sozialdemokratischer Politik aus dem 20. Jahrhundert aus - und weniger nach der deklarierten „Erneuerung der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft“. Das waren zwar die Art Reformen, für die Oskar Lafontaine und der linke Flügel der SPD bürgten, jedoch keinesfalls die, die sich Schröders Freunde in der Wirtschaft vorgestellt hatten.
Nur ein halbes Jahr nach den Wahlen wurde offenbar, dass Schröders Nähe zur Wirtschaft sich nicht mit den traditionellen Werten der Arbeiterpartei Lafontaines vertrug. Die Folge war ein interner Machtkampf, der vorläufig mit dem Abgang Oskar Lafontaines endete. Danach schien die junge Regierung sich in Chaos auflösen zu wollen.
Gerettet wurde die rot-grüne Koaliton durch den hierzulande späten Boom der Informationstechnologie und der Blase am Aktienmarkt gegen Ende der 90er Jahre. Die Wirtschaft erholte sich, die Arbeitslosigkeit sank vorübergehend. Der für Lafontaine nachgerückte neue Finanzminister Hans Eichel konnte zunächst den Finanzierungssaldo des Staates verbessern - dank der Einkünfte des Staates durch diesen Wirtschaftsboom (Steueraufkommen, UMTS-Erlöse im Jahr 2000). Die rot-grüne Regierung konnte erfolgreich Früchte ernten, die sie selber aber nicht gesäat hatte.
Geblendet vom Wirtschaftsrausch, der die Probleme der Regierung scheinbar wie von selbst löste, setzte Gerhard Schröder auf ein aus sozialdemokratischer Sicht völlig fremdes Pferd: in der Hoffnung, daß sie für einen anhaltenden Aufschwung sorgen würden, senkte die rot-gründe Bundesregierung die Steuern für Unternehmen und Wohlverdienende.
Mit der Entscheidung Kapitalgesellschaften die Veräußerung von Inlandsbeteiligungen steuerfrei zu stellen (Ende 1999) sowie die Steuern (Mitte 2000), besonders großzügig bei der Körperschaftssteuer sowie der Einkommenssteuer bei Personengesellschaften zu senken, war nun eine neue Richtung bei der SPD zu erkennen.
Um die Gewerkschaftsvertreter mit ins Boot zu holen, trieb Schröder das "Bündnis für Arbeit" voran. Das Ziel war offensichtlich: durch die Steuersenkungen im Jahr 2000, die auch den Arbeitnehmern zu gute kamen, sollten die Gewerkschaften dazu bewegt werden, nur moderate Lohnerhöhungen zu fordern. Sie wurden außerdem mit vagen Versprechen der Arbeitgeber wie Ausbildungsplatzgarantie, mehr Weiterbildung und dem vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben geködert – Versprechen, die jedoch nicht erfüllt wurden.
Im Jahr 2000 platzte dann die Spekulationsblase an den Aktienmärkten, die Weltkonjunktur atmete nach einem ungewöhnlich langen Boom seit Beginn der 90er Jahre aus, nun folgte der wirtschaftliche Abschwung. Die Terror-Anschläge auf das World Trade Center in New York dämpften zusätzlich die Stimmung: die Konjunktur machte nun erst einmal Pause. Wie zuvor schon mit dem Aufschwung hatte nun auch der Abschwung nichts mit der von der SPD eingeschlagenen Politik zu tun.
Doch eindeutig war die Unfähigkeit der Regierung Schröder, mit dieser Situation umzugehen. Finanzminister Hans Eichel schlägt nun mitten im Abschwung und damit konjunkturell kontraproduktiv plötzlich einen harten Sparkurs ein. „Die Regierung hat versucht, den von der Konjunkturflaute und einer missglückten Unternehmenssteuerreform verursachten Steuerausfällen hinterherzusparen“, so der Kommentar des" Wirtschaftweisen" Peter Bofinger.
„Der Aufschwung, den wir jetzt haben, ist mein Aufschwung,“ hatte Gerhard Schröder noch im Jahr 1998 gemeint. Drei Jahre später bekennt sich der Bundeskanzler jedoch nicht zu der nun negativen wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik.
Schröders Reaktion auf die Veränderung der Situation war eine „Politik der ruhigen Hand“- in der Tat eine beschönigende Metapher für die dahinter stehende Hilflosigkeit. Die deutsche Wirtschaft schraubte ihre Investitionen herunter und die Bundesregierung wich nicht von ihrer restriktiven Ausgabenpolitik zur Konsolidierung des Haushalts ab.
Damit sanken die Anlageinvestitionen in den Jahren 2001 bis 2004 um insgesamt beträchtliche 15 Prozent. Das Wirtschaftswachstum brach zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg wieder, die Haushaltsdefizite in Bund und Ländern schossen in die Höhe.
Während die deutsche Regierung der konjunkturellen Krise wie paralysiert zusah, griff die US-Regierung unter Präsident George Bush auf alte keynsianische Instrumente zurück, um die Wirtschaft und den Konsum wieder erfolgreich in Gang zu setzen: Schuldenaufnahme und Steuersenkungen. In Deutschland dagegen wurde mit dem DIW-Volkswirt Gustav Horn der letzte Keynesianer unter den deutschen Ökonomen kurzerhand kaltgestellt. Nachfrage-Orientierung, auf die es in die Wirtschaft eben auch ankommt, war einfach out.
Die offenkundigen Schwächen des europäischen Stabilitätpaktes wurden von der rot-grünen Regierung zu dieser Zeit erst gar nicht thematisiert. Doch die Diskussion darüber halten viele Wirtschafts-Experten für dringend notwendig. Der Finanzexperte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bringt die Problematik auf den Punkt: „Wir benötigen eine weitreichendere Reform des Stabiltätspaktes, der den nationalen Regierungen mehr Spielraum lässt. Ansonsten wird das Primat der Wirtschaftspolitik zu stark ausgehöhlt, und es besteht keine Möglichkeit, auf Fehlentwicklungen politisch zu reagieren.“
Statt die Debatte hierüber aufzunehmen rückte SPD-Finanzminister Hans Eichel allerdings klammheimlich von der Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung ab. Mit der Folge, daß Deutschland im Jahr 2005 nun schon zum vierten Mal in Folge die Defizitgrenze reißt.
Bei den Bundestagwahlen im Oktober 2002 hatten Schröder und die SPD zwar noch immer keine Lösung für die Krise, aber die Bundesbürger glaubten offenbar, dass die anderen Parteien ebenfalls keine Antworten hatten. Dank schnellen Handelns während der Oderflut sowie der Weigerung, sich an der US-Invasion im Irak zu beteiligen, kam die SPD mit knapper Mehrheit wieder an die Regierung. Klare Konzeptionen waren jedoch kaum zu erkennen.
Als das "Bündnis für Arbeit" im März 2003 von Arbeitgeberseite aufgekündigt wurde, befanden sich die Unternehmen am Anfang eines beträchtlichen, von der außenkonjunkturellen Nachfrage angefachten Aufschwungs. Durch innerbetriebliche Kostenreduzierung war die Wettbewerbsfähigkeit gestiegen, der Weg wieder frei für die nächste Gewinnrunde. Doch die Löhne stagnierten, die Arbeitslosenzahlen stiegen weiter. Zur strukturellen Arbeitslosigkeit gesellten sich am Arbeitsmarkt zusätzlich die langwierigen Auswirkungen der zuvor schlechteren Konjunkturphase.
Aber nun handelte der Bundeskanzler. Kurz nach der Beendigung des Bündnisses für Arbeit kündigte Gerhard Schröder bei seiner Regierungserklärung sein Reformprogramm mit dem Titel „Agenda 2010“ an.
Doch damit zeigte die Bundesregierung, dass, auch wenn sie die Wirtschaftsentwicklung nur begrenzt positiv beeinflussen kann, sie dennoch einen starken negativen Einfluß ausüben kann. Rot-Grün war keinesfalls in der Lage, die angeblichen Vorteile der "Agenda 2010" zu kommunizieren. Das Programm wurde von den Bundesbürgern nicht als Neuanfang angesehen, sondern als Beginn der Demontage des bundesrepublikanischen Sozialsystems. Statt eine Welle der Euphorie oder doch wenigstens Hoffnung auf Besserung auszulösen, folgte mit der ständigen Thematisierung von Krise und sozialem Kahlschlag in den Medien, der Politik und in der Wirtschaft ein in der Bundesrepublik bisher unbekannter Konsumstreik.