Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am 07.09.05 in seiner Regierungserklärung, den Kommunen gehe es so gut wie niemals zuvor.
Diese Aussage würden die Kommunen wahrscheinlich so nicht unterschreiben, liest man die anläßlich der Kanzlerworte verfaßte Mitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Auf Anfrage von FactCheck Deutschland erklärte Pressesprecher Franz Reinhard Habbel, daß die Aussage - es ginge den Kommunen so gut wie nie zuvor - einfach nicht stimme. Beispielsweise sei derzeit noch nicht klar, welche finanziellen Belastungen durch die Arbeitsmarktrefom auf die Kommunen zukommt.
Die Bundesregierung hat mit dem Hartz IV -Gesetz auch die finanzielle Entlastung der Länder festgelegt. Bisher war beispielsweise das Wohngeld Ländersache. Zum Januar 2005 wurden durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe die Beihilfsleistungen für Wohnung und Heizkosten den Kommunen überantwortet. Da die Kommunen diese finanzielle Belastung nicht allein tragen können, sollen sie von den Ländern Ausgleichszahlungen erhalten. Derzeit wird in den Staatskanzeleien mit einem Betrag von um die 2,5 Millarden € gerechnet.
Zur Zeit kann jedoch noch niemand abschließend beurteilen, wie hoch die Belastung für die Kommunen tatsächlich sein wird. Genauere Angaben liegen erst mit der Revision der Haushaltslage im Oktober 2005 vor. Dann lässt sich überhaupt erst einschätzen, wie tief die Kommunen für Hartz IV-Empfänger durch die Übernahme von Wohn- und Heizkosten in die Tasche greifen müssen - und welche Ausgleichszahlungen dafür fließen. Unklar ist bislang auch, ob die Ausgaben der Kommunen in voller Höhe rückerstattet werden.
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die am 07.09.05 im "Handelsblatt" veröffentlicht wurde, geht davon aus, dass die Kommunen zum ersten Mal nach vier Jahren dieses Jahr ihren Haushalt mit einer schwarzen Null abschließen werden. Dieter Vesper, Finanzexperte beim DIW und Verfasser der Studie, begründet die positive Entwicklung für die Kommunen mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die im vergangenen Jahr um 18 Prozent angehoben wurde.
Die Gewerbesteuer steht für den Fall einer Unions/FDP geführten Regierung jedoch zur Disposition. Während sich die FDP vehement für den ersatzlosen Wegfall einsetzt, will Finanzminister in spe Paul Kirchhof die Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag zur Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzen.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, mahnt zur Vorsicht. Die Zahlen des DIW beruhten lediglich auf Schätzungen. Genauere Angaben zur Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden lassen sich erst am Jahresende machen - dann erst ist Kassensturz. Landsberg sieht allein wegen der Ausgaben für das ALG II auf die Kommunen in diesem Jahr jedenfalls ein Minus von 5 bis 6 Milliarden € zukommen. "Die Kommunen werden 2005 keine schwarzen Zahlen schreiben", widerspricht der Städte- und Gemeindebund der Studie des DIW.
Dennoch stellt die SPD die Prognose des DIW als Erfolg ihrer Kommunalpolitik dar. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, äußerte sich in einer Mitteilung der SPD-Fraktion im Bundestag:
"Höhere Unternehmensgewinne und die Absenkung der Gewerbesteuerumlage haben zur deutlichen Verbesserung der kommunalen Haushaltslage geführt. Ohne schwarz-gelbe Verhinderungspolitik wären die Kommunen heute noch besser gestellt.(...) Wir sind stolz auf eine aktive, offene, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit Bürgermeistern vor Ort, mit kommunalen Gruppen und Institutionen."
Andrea Protscher
Quellen:
www.dstgb.de
www.handelsblatt.de
www.diw.de
www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,35424,00.html