Wenn man davon ausgeht, dass sich die Einkommen in Zukunft deutlich besser entwickeln und mit jährlich drei Prozent wachsen, würden sich die Beiträge hingegen nur auf 16,7 Prozent im Jahr 2030 erhöhen. Das wäre verkraftbar, ist allerdings die Untergrenze für die Beitragssatzentwicklung, da man eine solche Lohnentwicklung nicht erwarten kann.
Den schlimmsten Fall würde im Gegensatz dazu das sogenannte "Versteilerungsszenario" darstellen. In diesem Fall schlügen die vielen älteren Menschen im Gesundheitswesen viel stärker zu Buche, da sie viel häufiger und außerdem immer länger Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Zwar geben die Daten ein solches Szenario nicht her. Angesichts unserer alternden Gesellschaft wäre es aber zumindest nicht ganz
unplausibel. Die Beitragssätze würden dann bei einem zweiprozentigen Lohnzuwachs auf nicht mehr verkraftbare 26,72 Prozent im Jahr 2030 bzw. auf 20,33 Prozent bei Lohnzuwächsen von drei Prozent pro Jahr steigen.
Ursache für die finanziellen Belastungen, die auf die Bürger und die Krankenkassen zukommen, ist die Beitragsbasis. Diese schrumpft nämlich, weil es immer weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt. So ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Juli diesen Jahres zum Beispiel um 1,3 Prozent erneut gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an den Erwerbstätigen ging von 1992 bis 2003 um 6,8 Prozentpunkte zurück.
Der Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um rund 850.000 Personen zwischen 2000 und 2003 verursacht nach Angaben des Sachverständigenrates in der Gesetzlichen Krankenversicherung jährliche Einnahmeverluste von 2,8 Milliarden Euro, in der Gesetzlichen Rentenversicherung sogar von 3,9
Milliarden. Vor allem der höhere Anteil von beitragszahlenden Rentnern, die Frühverrentung und die steigende Zahl von Selbstständigen wirken sich auf die Einnahmen dämpfend aus.
Seit dem Jahr 2004 müssen die Rentner zwar den vollen Beitragssatz für die Gesetzliche Krankenversicherung leisten, haben aber ein niedrigeres Einkommen als Erwerbstätige und können deshalb auch weniger Beiträge leisten. Gleichzeitig versichern sich immer mehr Menschen, deren Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, nicht mehr in der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern privat.
Ein weiteres Problem sind die Einkommen der Beitragszahler. Ein höheres Wachstum und eine Zunahme der Beschäftigung würden die Einkommen erhöhen. Dadurch gäbe es höhere Beiträge zur Krankenversicherung, die es möglich machten, die Belastungen durch die demographische Entwicklung und die höheren Ausgaben wegen des medizinischen Fortschritts zu schultern.
Wären die Einkommen nur genauso stark gestiegen wie das Bruttoinlandsprodukt, könnte der Beitragssatz heute schon wesentlich niedriger liegen. Die Steigerungsraten der beitragspflichtigen Einkommen bleiben seit dem Jahr 1991 jedoch hinter der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zurück. Die Hauptursache für den Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und für die schwache Entwicklung der Löhne und Gehälter ist aber die hohe Arbeitslosigkeit.
Im Moment ist für die Bundesregierung dennoch klar, dass die Gesundheitsreform wirkt. Dabei beruft sie sich unter anderem auf eine Studie des Instituts für Gesundheits-System-Forschung, der zufolge Deutschland im internationalen Vergleich ein umfassendes, überdurchschnittlich effizientes sowie kostengünstiges Gesundheitswesen habe. Allerdings hat der Leistungskatalog und das Versorgungsniveau im deutschen Gesundheitswesen nicht viel mit den Finanzierungsproblemen zu tun, auf die die Reform hauptsächlich abzielte.
Außerdem sind dieses Jahr viele Ausgaben wieder angestiegen, die im Jahr 2004 noch zurückgingen. Die Ausgaben für Arzneimittel sind im ersten Halbjahr um über 20 Prozent gestiegen, außerdem haben im zweiten Quartal 3,7 Prozent mehr Patienten wieder einen Arzt aufgesucht als noch im selben Zeitraum des Vorjahres. Das Grundproblem, dass medizinische Leistungen immer teurer werden und gleichzeitig die Beitragszahlerbasis weg bricht, kann eine Reform, die nur Ausgaben aus der Gesetzlichen Krankenkasse auf die Patienten verlagert, nicht beheben. Angesichts der Entwicklung am Arbeitsmarkt hat die Politik kaum Spielraum, die Beiträge zu senken, es sei denn sie würde die Beitragsbasis bald umstellen und die Sozialversicherungen aus ihrer Abhängigkeit von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten befreien.
Florian Seliger
Quellen:
www.bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/8971_9346.php
www.bundesregierung.de
www.bundesregierung.de
www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp
bmgs.bund.de/downloads/Kennzahlen_und_Faustformeln_2005_1Q.pdf
finanzen.sueddeutsche.de/nws.php
www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/download/ziffer/z329_339j04.pdf
www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/download/ziffer/z342_350j04.pdf