"Mit einer Kanzlerin Angela Merkel und CDU/CSU stünden deutsche Truppen jetzt in Bagdad – mit allen Konsequenzen"
Dieser Satz aus dem SPD-Wahlmanifest dürfte den Wahlkämpfern von der Union derzeit schwer im Magen liegen. Die CDU nimmt zu dem Vorwurf auf der parteieigenen Internetseite in der Rubrik „Rot-Grün behauptet“, in der gezielt SPD Wahlkampflügen entlarvt werden sollen, zwar keine Stellung. Doch beeilen sich Angela Merkel und ihre außenpolitischen Chef-Adjutanten Wolfgang Schäuble und Friedbert Pflüger derzeit in jedem Interview, diese Unterstellung abzuweisen und sogar einen zukünftigen Einsatz deutscher Soldaten im Irak unter einer unionsgeführten Bundesregierung auszuschließen. Auch im "ZDF-Nachtduell" vom 10.08.2005 mit Bundesverteidigungsminister Peter Struck machte Pflüger dies nochmals unmissverständlich klar.
Dass Struck genauso wie Kanzler Schröder und Außenminister Fischer diesen Aussagen keinen Glauben schenken wollen, ist kaum verwunderlich und auch wenig beunruhigend. Dass jedoch nach einer Mitte Juli 2005 durchgeführten Umfrage von TNS infratest auch zwei Drittel der Bundesbürger am Wort der Kanzlerkandidatin zweifeln, ist schon ein herbes Misstrauensvotum. Woher kommen diese Zweifel an Merkels außenpolitischer Glaubwürdigkeit?
Während Kanzler Schröder und Außenminister Fischer im Sommer 2002 etwaigen amerikanischen Plänen, militärisch gegen den Irak vorzugehen, mehr als deutlich eine Absage erteilten und dies schließlich auch für den Fall einer UN-mandatiereten Aktion bestätigten, war die Position Merkels stets differenzierter. Um eine wirksame internationale Drohkulisse aufzubauen und die irakische Regierung schließlich noch zum Einlenken zu zwingen, könne auch eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen werden, die – wenn sie durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert sei – auch die deutsche Regierung mittragen müsse, argumentierte die Oppositionsführerin. Auch ein Jahr später, nach den Anschlägen auf das UN-Hauptquartier in Bagdad im August 2003, war sich Merkel sicher, dass man sich in
Deutschland vor einem von der UN mandatierten NATO-Engagement zum Wiederaufbau nicht einfach „wegducken“ könne.
Die grundsätzliche Position Merkels lautete also: Deutsche Soldaten ja, aber nur mit UN-Mandat. Um aus dieser Grundhaltung pauschal die Prognose abzuleiten, unter einer Kanzlerin Angela Merkel stünden nun Bundeswehreinheiten im Irak, bedarf es schon einiger SPD-freundlicher Kniffe und Vereinfachungen: Zum Beispiel, dass sich eine Kanzlerin Merkel genauso verhalten hätte wie eine Oppositionspolitikerin Merkel, dass sich die CDU-Vorsitzende Merkel trotz starker „gaullistischer Fraktion“ innerhalb der CDU am Ende offen gegen Jacques Chirac gestellt hätte oder dass die Union eine bisherige Grundkonstante ihrer deutschen Außenpolitik – die Orientierung an völkerrechtlichen Normen – über Bord geworfen hätte.
Hier sind allerdings durchaus Einwände angebracht: Sicher wäre die „Koalition der Unwilligen“ ohne Deutschland um einen gewichtigen Mitstreiter ärmer gewesen, doch wer glaubt, Franzosen, Chinesen und Russen hätten ohne deutsche Unterstützung der amerikanischen Regierung und ihren Verbündeten mit einer entsprechenden UN-Resolution die Eintrittskarte nach Bagdad auf dem Silbertablett serviert, überschätzt bei weitem den deutschen Einfluss.
Auch ist fraglich, ob Angela Merkel in Regierungsverantwortung den schwierigen diplomatischen Blanceakt der Vermittlung zwischen Kriegswilligen per se, Kriegswilligen bei entsprechender Resolution oder Kriegsunwilligen so einfach gemeistert hätte. Aus der sicheren Distanz der Opposition lässt sich der Regierung allzu leicht diplomatisches Fehlverhalten vorwerfen.
Wie aber kommt es dann zu Merkels offensichtlichem Sinneswandel, jetzt doch auf keinen Fall Soldaten nach Bagdad schicken zu wollen? Und warum zweifeln die Bundesbürger an dieser Position? Beide Fragen hängen eng miteinander zusammen und führen wieder zurück in den Bundestagswahlkampf 2002. Hier konnte Bundeskanzler Schröder mit seiner deutlichen "Keine-Soldaten und Basta"-Haltung zwar sicher nicht die Wahl für sich entscheiden, aber dennoch eher Punkte sammeln als ein zögerlich und unschlüssig wirkender Edmund Stoiber.
Als zu Jahresbeginn 2002 der Showdown in der UN immer näher rückte, konnte sich auch die Union einer Zuspitzung auf die Frage „Krieg: ja oder nein?“ nicht mehr entziehen. Während Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer ihre ablehnennde Position beibehielten, wurde aus Angela Merkels ausgewogenem Vorgehen in den Augen der deutschen Öffentlichkeit eine klare Anlehnung an die amerikanische Administration. Sicherte die Oppositionsführerin dem US-Präsidenten doch noch in einem persönlichen Gespräch im Februar 2003 zu, dass Schröder nicht für ganz Deutschland spreche.
Als sie nach dem US-Ultimatum an Saddam Hussein am 18. März in der ARD schließlich auch noch zu Protokoll gab „Wenn wir das Ultimatum unterstützen, dann impliziert das natürlich alle Folgen, die sich aus einem solchen Ultimatum ergeben.“, musste das schon fasst als kriegsbefürwortende Stellungnahme interpretiert werden – und das in einer Zeit, in der sich die Sympathiewerte für Bush und seine Irakpolitik in Deutschland immer mehr dem Nullpunkt annäherten.
Hunderttausende gingen in Deutschland und in Europa gegen die Irakpolitik der Bush-Regierung auf die Straße. Es schien, als habe sich Angela Merkel bei ihrem Versuch zwischen transatlantischer Loyalität und völkerrechtlicher Legitimation zu balancieren, übernommen. Die Konsequenz: Während Schröder auf Kosten der deutsch-amerikanischen Beziehungen immer breitere Unterstützung in der deutschen Bevölkerung erfuhr, erkaufte sich Angela Merkel das Wohlwollen Washingtons mit immer lauterer Kritik in der deutschen Öffentlichkeit.
Spätestens als die Befreiung und Demokratisierung des Irak nach der Absetzung des Hussein-Regimes nicht so erfolgreich verlief wie das die Bush-Administration im Vorfeld vermittelt hatte, und die steigende Anzahl der Terroranschläge demonstrierte, dass doch nicht alle Iraker ihren „Befreiern“ um den Hals fielen, verbuchte Kanzler Schröder einen weiteren Punktsieg gegen die Opposition in Sachen Irak.
Damit im Bundestagswahlkampf 2005 nicht eine weitere Pleite folgt, scheint die Union nun ihre Strategie den Realitäten im Nachkriegs-Irak der Stimmung der Wählerschaft angepasst zu haben. Schröders kategorisches Nein gegenüber den Amerikanern gilt zwar nach wie vor als Sündenfall der transatlantischen Außenpolitik, doch allzu laut wird darüber nicht mehr geredet. Statt dessen steht eine einfache und klare Botschaft im Zentrum: auch mit uns gibt es keine Soldaten im Irak.
In der öffentlichen Wahrnehmung ist Angela Merkel mit dreijähriger Verspätung etwa bei derselben Position angekommen wie Kanzler Schröder. Dass letzterer dabei durch eine schroffe Abweisung an den amerikanischen Präsidenten für zeitweilig diplomatische Verstimmungen gesorgt und sich damit die amerikanische Unterstützung für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat verdorben hat, wird ihm weit weniger zur Last gelegt. Positiv angerechnet wird Schröder dagegen vom Wahlvolk eine strategisch richtig anerkannte Grundsatzentscheidungen – kein Abenteuer im Irak.
Angela Merkel wirkt durch ihre Positionsunschärfen und taktisch anmutenden Kursänderungen schwerer ausrechenbar und damit möglicherweise auch zurecht weniger glaubwürdig. Dass sowohl SPD und CDU sich diesem Glaubwürdigkeitsproblem durchaus bewusst sind, zeigen zwei Reaktionen. Die Wiederaufnahme der Arbeiten in der iranischen Atomanlage in Isfahan ist zwar kritisch zu betrachten, doch Kanzler Schröders besorgte Äußerungen vom vergangenen Wochenende sind noch eine Spur besorgter ausgefallen, um dem Wähler zu verdeutlichen: möglicherweise stehen wir hier am Beginn eines neuen Abenteuers. Mit mir wisst ihr, woran ihr seid...
Auch die Union weiß um ihr Problem. Nicht ohne Grund hat Wolfgang Schäuble nach seinem Treffen mit George Bush deutlich darauf hingewiesen, die US-Seite habe keine Forderungen nach einem Engagement der Bundeswehr an eine zukünftige Regierung Merkel gerichtet. Soll wohl heißen: selbst wenn ihr unserer Antwort auf die Frage nicht traut: da sie sich nicht stellt, könnt ihr uns ruhig wählen.
Thomas Rausch