In den vergangenen Wochen ist zunehmend die Frage aufgetaucht, ob Angela Merkel und die CDU einen speziellen Wahlkampf in den neuen Bundesländern führen sollten. Warum kann eine solche Wahlkampfstrategie Sinn machen? Welche Risiken bestehen dabei?
Vor allem die abweichenden Verhältnisse in den neuen Ländern liefern den Grund für eine getrennte Wahlkampf-Führung. So sind die meisten wirtschaftlichen Kennziffern schlechter als im Westen, ganz besonders gilt dies für die Arbeitslosigkeit. Zugleich sind die politisch-kulturellen Strukturen noch stark vom Sicherheitsdenken der alten DDR und den Wendeversprechungen („Blühende Landschaften“) geprägt. Politische Einstellungen, wonach der Staat für weite Bereiche zuständig ist, sind im Osten stark verbreitet. Und obwohl der Faktor im Westen allmählich auch an Bedeutung verliert, macht sich das gänzliche Fehlen eines katholischen Milieus für die CDU negativ bemerkbar.
Die Ost-CDU ist eine Partei ohne Tradition, der es an „weichen“ Themen und organisationskulturellen Elementen mangelt, die als Kitt fungieren – und die Bedeutung materieller Forderungen relativieren könnten. Schließlich verlaufen die politischen Konfliktlinien und Machtverhältnisse in Ostdeutschland anders: Die großen Parteien sind CDU und PDS/Linkspartei sowie mit teilweise beachtlichen Abstrichen noch die SPD. Daher lohnt es sich eventuell, sich entsprechend zu positionieren.
Vielfach wird dagegen argumentiert, dass zur Befriedigung der Bedürfnisse und poliitschen Einstellungen, die aus der ostdeutschen Situation rühren, die Herkunft der Vorsitzenden ausreichen sollte. Doch Angela Merkel wird kaum als Ost-Repräsentantin wahrgenommen – zumal der Faktor Person zwar in den Medien eine große, aber für die Wahlentscheidung doch noch eine begrenzte Rolle spielt. Außerdem drängt sie auf Reformen mit deutlich liberalen Zügen – von der Arbeitsmarkt- über die Gesundheits- bis zur Rentenpolitik. Sie vertritt also geradezu eine politische Richtung, die konträr zu den Besonderheiten im Osten steht
Die CDU ist schon immer ein politischer „Flickenteppich“ gewesen – wie es schon ein Beobachter aus der Adenauer-Ära formuliert hat. Sie hat gerade aus der Fähigkeit, innerparteiliche Unterschiede nicht einzuebnen, sondern produktiv umzusetzen, an politischer Statur gewonnen. Das geht aber nur unter bestimmten Bedingungen.
Dazu gehört, dass die Themen, um die es geht, nicht zu den politischen Grundkonflikten gehören, was aber bei Steuern, Sozialstaat etc. der Fall ist. Unter solchen Bedingungen drohen politische Unterschiede zu eskalieren; wenn die Partei den Ost-West-Konflikt intern reproduziert, verliert sie ihre Fähigkeit zur Interessenbündelung und erscheint den Wählern als zerstritten – und damit ist auch keinem gedient.
Der Grat, auf dem sich eine Parteiführung in dieser Lage bewegen kann, ist schmal: Etwas auf die Bedürfnisse der Wähler und die besonderen Probleme in den neuen Ländern muss die CDU schon eingehen, aber sie muss dies bei Wahrung eines geschlossenen Erscheinungsbildes und einer konsistenten Programmatik machen. Authentische Politker aus dem Osten können den Spagat etwas abmildern. Was aber nicht geht, ist, für alle etwas zu bieten.
Josef Schmid
Quellen