Nach aktuellen Umfragen wird die neu gebildete "Linkspartei" als drittstärkste politische Kraft in den neu gewählten Bundestag einziehen. Durch Zusammenschluß mit der in den Westländern neu gegründeten WASG geht sie auch dort auf Stimmenfang, mit dem prominenten SPD-Ausscherer Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat, während PDS-Promi Gregor Gysi im Osten für die nötigen Stimmen sorgen soll. Die PDS möchte - so im Programm-Entwurf am 16. Juli 2005 festgelegt - Hartz IV ersatzlos abschaffen.
Geschlossen hatten die ostdeutschen Bundesländer im vergangenen Jahr im Bundesrat gegen Hartz IV gestimmt und mußten es als Bundesgesetz zum Januar 2005 dennoch einführen. Im Wahlprogramm der PDS werden die von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Arbeitsmarktreformen als "Armut und Demütigung per Gesetz" bezeichnet, deren Abschaffung die PDS in ihrem Wahlprogramm vehement fordert.
Statt dessen sollen Langzeitarbeitslose alles, was sie über Hartz IV erhalten (Kosten für Unterkunft, ALG II und der Zuverdienst aus 1-Euro-Jobs) als Nettolohn ausbezahlt bekommen. Angestellt werden sie sozialversicherungspflichtig beim Staat. Finanziert werden sollen diese Arbeitsplätze aus den Geldern, die dann ja nicht mehr für Hartz IV ausgegeben werden sowie aus verschiedenen Fördertöpfen von Bund, Ländern und EU.
Da die Linkspartei auch einen gesetzlichen Mindestlohn will, ist davon ausgehen, dass der Staat als Arbeitgeber diesen Mindestlohn auch bei den Arbeitslosen nicht unterschreiten dürfte. Unterm Strich kämen dann schätzungsweise etwas mehr als 1000 € netto bei solch einem staatlich subventionierten Arbeitseinkommen heraus - so viel wie auch für eine ABM-Maßnahme bezahlt wird.
Wie so ein groß angelegtes staatliches Beschäftigungsprogramm funktioniert, ist derzeit in Mecklenburg-Vorpommern zu besichtigen, wo die PDS seit 1998 bereits in zweiter Legislaturperiode mitregiert. Die Landesregierung in Schwerin setzt sich aus einer rot-roten Koalition zusammen, die PDS gibt mit 3 Landtagsmandaten den kleinen Koalitionspartner, besetzt aber 2 Ministerien: einmal das Sozialministerium mit Marianne Linke und das Arbeitsministerium mit Helmut Holter.
Das größte Problem im riesigen Flächenland Mecklenburg-Vorpommern ist die extrem hohe, weit über dem Bundesdurchschnitt liegende Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote lag nach Angaben des Arbeitsministeriums in Schwerin im Juni 2005 bei 21,8 Prozent, das heißt: 176.924 Männer und Frauen waren im Juli 2005 arbeitslos gemeldet. Davon sind über 46 % langzeitarbeitslos. Und das bei einer Einwohnerzahl von 1,744 Millionen. Dem stehen lediglich 7.000 offene Stellen gegenüber, Tendenz abnehmend.
Allein 38.000 Menschen befinden sich derzeit in verschiedenen, von der Bundesagentur geförderten Maßnahmen. Doch seit 1998 hat Nürnberg seine Mittel drastisch zurückgefahren. Wurden 1998 in Mecklenburg-Vorpommern noch 85.000 Menschen in ABM gefördert, so sind es inzwischen gerade noch 2.700 Menschen, die sich dieses Jahr in einer ABM befinden.
Deshalb hat die Landesregierung eigene Maßnahmen entwickelt, die für Arbeitsplätze sorgen sollen und unter dem Begriff ASP (= Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm) zusammengefasst werden.
"Bereits heute zeichnet sich ab, dass die Arbeitsagenturen und die Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen und Landkreisen nicht in der Lage sein werden, eine ausreichende Anzahl qualitativ anspruchsvoller Maßnahmen zu initiieren und zu organisieren und zugleich die notwendige Qualifizierung für die Betroffenen anzubieten. Diese Lücke wollen wir mit der Neuausrichtung des ASP schließen helfen. Denn auch in Zeiten knapper Kassen stehe ich für einen solidarischen Politikansatz, der vor allem die Schwächsten der Gesellschaft besonders fördern muss.“
So der zuständige Arbeitsministerminister Helmut Holter am 17.2.2005 bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
ASP ist ein spezielles Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm, das am 4. Dezember 2001 vom Schweriner Landtag beschlossen wurde. Eine gewichtige Finanzierungssäule von ASP sind Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. Die andere Säule sind beschäftigungsfördernde Maßnahmen, finanziert von der Landesregierung.
Im Jahr 2000 gab die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern allein 2 Milliarden DM für derartige Massnahmen aus. Mit dem Europäischen Sozialfond wird diese Summe bis zum Jahr 2006 ergänzt. Gefördert werden können Projekte, die die Integrationschancen von Arbeitslosen verbessern. Sogenannte ASP-Regionalräte überwachen die Projekte. Ziel ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Ergänzt wird das ASP-Programm durch das Programm JAZ (Jugend, Arbeit, Zukunft), das darauf abzielt, Jugendliche in Ausbildung und Arbeit zu bringen. JAZ wird überwiegend aus Landesmitteln finanziert.
Daneben gibt es eine so genannte Existenzgründerkampagne. Finanziert wird diese Kampagne aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Existenzgründungen werden in Mecklenburg-Vorpommern durch Darlehen bis zu 10.000 € unterstützt. Ein einmaliges Projekt, auf das die Schweriner Landesregierung stolz ist wie ein internes Papier aus dem Arbeitsministerium belegt.
"Keine Bank, keine Sparkasse ist heute bereit, für ein 5.000-Euro-Darlehen auch nur den Bleistift zu heben. Daher hat sich das Ministerium entschieden, mit einem Darlehensprogramm Existenzgründerinnen und -gründer zu unterstützen - mit Krediten bis zu 10.000 Euro aus einem revolvierenden Darlehensfonds in Höhe von sechs Millionen Euro. (...) "Einfach anfangen" hat zur Trendumkehr bei Existenzgründungen beigetragen. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen übersteigt beträchtlich die Zahl der Abmeldungen. Die rot-rote Landesregierung hat unvergleichlich mehr für die Gründerförderung ausgegeben als jede andere".
Jedoch wird in diesem Papier nicht beschrieben, wie erfolgreich die Existenzgründungen sind oder wie viele Arbeitsplätze die jungen Unternehmen wiederum geschaffen haben.
Bei den älteren Arbeitslosen liegt die Situation ohnehin anders. Jeder fünfte Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern ist 55 Jahre oder älter. Es ist daher fraglich, ob sich diese Klientel überhaupt noch am ersten Arbeitsmarkt integrieren lässt.
Inwieweit aus den landeseigenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen tatsächlich auch - wie angestrebt - Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen, ist ebenfalls offen. Das Arbeitsministerium Mecklenburg-Vorpommern kann keine genauen Zahlen nennen, spricht aber pauschal von "etlichen tausend Arbeitsplätzen". PDS-Arbeitsminister Helmut Holter prognostiziert dementsprechend eine rosige Zukunft:
"In Mecklenburg-Vorpommern entwickelt sich im Zeitraum 1998 bis 2010 eine beachtliche neue Nachfrage nach Arbeitskräften. Dieser Neubedarf wird voraussichtlich eine Größenordnung von 130.000 Personen (entspricht annähernd einem Fünftel der derzeit Erwerbstätigen, Anmerk. der Redaktion) erreichen." (17.2.2005)
In welchen Sektoren, von wem und wie diese neuen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, das behielt der Minister anläßlich seiner Rede vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung anscheinend lieber für sich.
Dabei fehlen in dem riesigen Flächenland Mecklenburg-Vorpommern mit der geringen Einwohnerzahl nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch jetzt schon die Menschen, die sie mit der entsprechenden Qualifikation auch besetzen könnten. Die jungen Leute gehen, weil sie keine Arbeit finden. Die Landesregierung in Schwerin geht davon aus, dass bis zum Jahr 2030 eine halbe Millionen Menschen das Land verlassen haben werden.
ASP schafft in Mecklenburg-Vorpommern subventionierte Arbeitsplätze, Qualifizierungen und fördert die Selbständigkeit. Fakt ist jedoch, dass diese Maßnahmen viel Geld kosten, etwa 1 Milliarde Euro jährlich. Ohne Zuwendungen aus Brüssel und über den Länderfinanzausgleich (400 Millionen Euro pro Jahr) könnten sie nicht einmal finanziert werden.
Die Gelder aus Brüssel laufen schon im kommenden Jahr aus. Was dann passiert, ist noch offen. Genauso fraglich ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wie lange Dauerarbeitsplätze geschaffen werden können und wie beständig die Existenzgründungen sind. Unterm Strich: Das ASP-Landesprogramm kostet sehr viel Geld und gibt keine Garantie. Es ist lediglich eine Initiative, auf Landesebene andere arbeitsmarktpolitische Wege zu beschreiten.
In diesem Punkt bleibt die PDS wenigstens ihrem Wahlprogramm treu - die Arbeitslosen werden gleich beim Staat beziehungsweise beim Land angestellt. Der Staat als Arbeitgeber? ASP ist ein Versuch in diese Richtung. Allerdings aus Landesmitteln allein nicht finanzierbar. Und ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung wäre Mecklenburg-Vorpommern längst völlig verwaist. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte zu Amtsantritt am 11.12.2002 in punkto Bekämpfung der Arbeitslosigkeit:
"Dabei hilft uns vor allem die im vergangenen Jahr durchgesetzte Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Zusammen mit der Verabschiedung des Solidarpakts II besteht nun Planungssicherheit für das Land bis zum Jahr 2020. Wäre es beim Länderfinanzausgleich den unionsgeführten Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gelungen, sich mit ihren Vorstellungen durchzusetzen, dann hätte unser Land 400 Millionen Euro jährlich weniger zur Verfügung. Das wäre verheerend gewesen. Spätestens ab 2020 müssen wir auf eigenen Füßen stehen. Daran arbeiten wir."
Die PDS wurde von den großen Volksparteien als Randerscheinung und vorübergehende Ost-Protestpartei abgetan. Zur Bundestagswahl 2002 sah es auch ganz danach aus, daß die PDS mit diesem Stigma behaftet bleiben würde. Die 5-Prozent-Hürde konnte bei der letzten Bundestagswahl nicht genommen werden, die PDS ist bisher lediglich mit zwei Direktmandaten - Petra Pau und Gesine Lötzsch, beide Berlin - im Deutschen Bundestag vertreten. Am 18. September 2005 wollen nun mit Gregor Gysi, Dagmar Enkelmann und Lothar Bisky drei weitere Direktkandidaten in den Deutschen Bundestag einziehen, der Protest gegen Hartz IV sowie die hohe Arbeitslosigkeit in den Ostländern dürfte ihnen den Einzug sichern.
Sozialpolitische Forderungen wie die Abschaffung der Hartz IV-Gesetzgebung oder nach einer solidarischen Bürgerversicherung, nach Einführung von Mindestlöhnen und einer Mindestrente von 800 € nach 30 Beitragsjahren, eine grundlegende Reform des deutschen Steuersystems, ein "Nein" zu allen miltitärischen Einsätzen Deutschlands und ähnliches, die die Linkspartei als Alternative zu den etablierten Parteien offenkundig attraktiv erscheinen lassen und ihren Stimmenanteil bei den Umfragen nach oben treiben.
Doch das Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: ASP sind wie ABM oder ähnliche Maßnahmen steuerlich hoch subventionierte Arbeitsplätze, die die Arbeitslosen zwar beschäftigen, auf dem ersten Arbeitsmarkt aber nicht viel ausrichten. Arbeitslose beim Staat anzustellen mag zwar eine ur-sozialistische Idee sein, aber neu und besonders hilfreich ist sie nicht.
Andrea Protscher
Quellen:
www.landtag-mv.de/site/3_26_36/36.html
www.statistik-mv.de
www.am.mv-regierung.de/experten/grunddaten_mv.html
www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,2143314,00.html
www.am.mv-regierung.de/asp/
www.mv-regierung.de/stk/pages/regerkl_2002.htm
doku.iab.de/regional/n/2005/regional_n_0105.pdf