"Die Linkspartei" hat erkannt, daß familienpolitisch vor allem bei der Kinderbetreuung in Deutschland dringender Handlungsbedarf besteht und versucht dieses Thema in ihrem Wahlprogramm publikumswirksam zu besetzen. So fordert sie in ihrem Programmentwurf vom 16. Juli 2005 unter anderem neuerdings die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten-Plätze (Kitas). Darüber hinaus hat die Linkspartei den uneingeschränkten Rechtsanspruch nicht nur auf Bildung, sondern auch auf die Erziehung und die Betreuung von Kindern als programmatische Forderung formuliert.
Wie und wer das finanzieren soll, darüber ist im neuen Wahlprogramm nichts zu erfahren. Der Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt sich bei diesem Thema jedoch überall dort, wo die PDS - als Vorgänger der neuen "Linkspartei" gemeinsam mit der SPD in Regierungsverantwortung steht: in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin.
In beiden Ländern hat die PDS Seit' an Seit' mit der SPD ein "Streichkonzert" auf fast allen Gebieten mit durchgezogen, wie bereits die Wochenzeitung "Die Zeit" anmerkte. Davon ist der Sektor der Kinderbetreuung nicht ausgenommen: die Gebühren in Mecklenburg-Vorpommern wie auch in Berlin für Kindergärten und Kindertagesstätten wurden zum Teil drastisch erhöht. Eine jetzt geforderte Absenkung bzw. Streichung der Gebühren für die Kinderbetreuung in kommunalen Einrichtungen erscheint vor diesem Hintergrund völlig illusorisch.
...und das nicht gerade wenig. Die für Bildungseinrichtungen zuständige Sozialministerin der PDS, Marianne Linke, hat im vergangenen Jahr ein Programm aufgelegt, mit dem vor allem die vorschulische Bildung in Kindertages-Einrichtungen gefördert werden soll. Das Land ließ sich die KiTa-Förderung bereits 77,7 Millionen Euro kosten. Doch mit dem Kindertagesstätten-Förderungsgesetz ging zu guter Letzt eine Gebührenerhöhung einher, da die Verantwortung für die Förderung den Städten und Kreisen übertragen wurde. Und vor allem in den Städten ist die Betreuung der Kleinen teurer geworden.
Die Gründe für die gestiegenen Gebühren liegen allerdings nicht primär in einem nun verbesserten Bildungsangebot für die Kinder, sondern lassen sich einer Pressemitteilung aus dem Sozialministerium Schwerin wie folgt entnehmen: gestiegene Betriebskosten, hohe Mieten und ebenso ein hoher Verwaltungsaufwand.
Dadurch haben sich die Gebühren bei 11 Prozent der Kinderkrippen spürbar verteuert und liegen oberhalb von 245 Euro monatlich. Bei 17 Prozent der Kindergärten werden mit 130 Euro erheblich höhere Elternbeiträge als bisher verlangt.
Mit der umstrittenen KiTa-Reform in Berlin legte sich der rot-rote Senat bei seinem Amtsantritt 2001 auf eine Bildungsoffensive für die Berliner KiTas fest. Doch die hat mittlerweile ihren Preis.
Da sich die Gebühren in der Hauptstadt nach dem jeweiligen Elterneinkommen richten, sind die Steigerungen zwar unterschiedlich, aber dennoch drastisch ausgefallen. Für einen KiTa-Platz zahlen Eltern mit einem Netto-Einkommen von 1.500 Euro inzwischen 30 Prozent mehr, bei höheren Einkommen haben sich die KiTa-Gebühren sogar um 100 Prozent erhöht.
Bei einer aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus lim September 2003 ieß es sich auch die CDU-Fraktion denn auch nicht nehmen, den rot-roten Senat deshalb anzugreifen. Der Abgeordnete Sascha Steuer (CDU):
"Der Senator argumentierte heute erneut, dass 40 % der Eltern keine Beitragssteigerung erwarten müssen. Erlauben Sie den Umkehrschluss, Herr Senator: 60 % der Eltern werden monatliche Mehrkosten zwischen 30 % und 50 % zu tragen haben. Sie sprechen stets davon, dass nur die besser Verdienenden betroffen seien. Was meinen Sie damit eigentlich? Besser verdienend sind nach Ihrer Tabelle bereits Familien mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.500 €. Hier kann es durchaus sein, dass ein Elternteil einen kleinen Zuverdienst hat und genau dieser zukünftig zu 100 % für die Finanzierung der Kinderbetreuung verwendet werden muss. In diesem Bereich der Durchschnittsverdiener steigen die Sätze für Kitabetreuung und für Krippen um bis zu 40 %. (...) Hinzu kommt noch ein nicht geahnter Vertrauensverlust in die Politik. Noch im Januar dieses Jahres teilte die jugendpolitische Sprecherin der PDS, Frau Dr. Barth, in einer Presseerklärung mit – ich zitiere –: „Eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas in Berlin wird es mit der PDS nicht geben.“
Doch die Gebührenerhöhung kam - mit der Zustimmung der Berliner PDS. Die heftigen Elternproteste vor dem "Roten Rathaus" im ehemaligen Ost-Berlin verhallten wirkungslos.
Versöhnliche Töne schlägt dafür jetzt die SPD in Berlin an: Der Fraktionsvorsitzende Michael Müller griff einen Vorschlag der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) auf und ließ sich Anfang Juli diesen Jahres vernehmen: "Ich gehe fest davon aus, daß wir das letzte, kostenfreie KiTa-Jahr zum Jahr 2006/2007 einführen werden."
Die PDS sieht dieses Ansinnen mit Unbehagen. Woher denn das Geld dazu kommen solle, fragte der haushaltspolitische Sprecher der PDS, Carl Wechselberg mit verweis auf die angespannte Haushaltslage in der Zeitung "Die Welt". Außerdem - man könnte doch auch allzu leicht vermuten, dass es sich hierbei um ein Wahlgeschenk handeln könnte, das man hinterher nicht einlösen könne. Die nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stehen nur ein Jahr später an, im Herbst 2006.
Andrea Protscher
Quellen:
sozialisten.de
www.bmfsfj.de/Politikbereiche/familie,did=21156.html
www.sozial-mv.de
www.cdu-fraktion.berlin.de
www.parlament-berlin.de
www.Berlin.de/rbmskzl/koalitionsvereinbarung/abss11.html
www.welt.de