„Mit Gysi: Sozial gerecht ohne Wenn und Aber.“ Mit diesem Satz zogen die PDS und ihr Spitzenkandidat Gregor Gysi in dem Wahlkampf – im Jahr 2001 bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Damals hieß es: „Berlin muss eine soziale Stadt werden, in der auch die Benachteiligten nicht Opfer von Veränderungen sind, sondern von ihnen profitieren.“ Praktisch sollte das im PDS-Wahlprogramm so aussehen: „Die Privatisierung und Schließung öffentlicher Schwimmbäder wird zurückgenommen“; beim Thema KiTas sollte es ebenfalls sehr sozial zugehen und einen „Anspruch auf einen bezahlbaren Platz“ geben; öffentliche Wohnungen sollten zwar aus dem Landesbestand ausgegliedert und verkauft werden. Aber nicht an kapitalistische Unternehmen, sondern mieterfreundlich an Genossenschaften. Die Positionen Gysis und der PDS waren klar und links. Waren sie auch ehrlich und realistisch?
Fast vier Jahre später ist in der Politik der rot-roten Regierung in Berlin kaum etwas von den damaligen Wahlversprechen der PDS wieder zu finden. Stattdessen lesen sich die Maßnahmen der von der PDS mitgetragenen Landesregierung eher wie Stichworte eines von ihr sonst als „neo-liberal" bezeichnetes Programm: Privatisierungen, Erhöhungen der Preise für öffentliche Dienstleistungen, Reduzierung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Diese „progressiveren“ Reformen hat nicht nur die PDS bereitwillig mitgetragen - weder die Grünen noch FDP oder CDU hätten als Regierungsbeteiligte damit ein Problem gehabt.
Unter der PDS hat Berlin seine Privatisierungswelle ungebrochen fortgesetzt, vor allem beim kommunalen Wohnungsbestand. Über ein Viertel von 105 000 Wohnungen wurde bisher in der laufenden Legislaturperiode veräußert – eine Praxis, die sich fortsetzt. Doch nicht „zuvorderst“ an Genossenschaften wie die PDS in ihrem Wahlprogramm versprach. Die bekamen nur knapp eintausend Wohnungen angeboten. Dafür erwarb allein die US-Private-Equity-Gesellschaft Cerberus vom Land 70 000 Wohneinheiten. Gleichzeitig hat der rot-rote Senat den Abriss von über 2000 Plattenbauwohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mit Steuergeldern finanziert, um ein Absinken des Mietniveaus in der Stadt zu verhindern.
Die Privatisierungen und Schließungen öffentlicher Schwimmbäder der Stadt hat die PDS anders als Wahlprogramm angekündigt nicht rückgängig gemacht. Stattdessen sind von den insgesamt übrig gebliebenen 75 städtischen Schwimmbäder elf geschlossen und weitere neun an private Betreiber verpachtet worden. In der selben Zeit sind die Eintrittspreise für die Hallenbäder um rund 30 Prozent gestiegen.
Das Land Berlin mit der PDS in der Regierung hat auch einen wesentlichen Beitrag zur massiven Verteuerung der Lebenshaltungskosten beigetragen. Die Mietnebenkosten steigen, die Friedhofsgebühren kletterten um fast 16 Prozent. Seit der Regierungsbeteiligung der PDS sind die Preise für den öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt um ein Drittel gestiegen, wobei die PDS für das Jahr 2004 sogar für die Abschaffung des „Sozialtickets“ mitverantwortlich zeichnet. Bei Wiedereinführung in diesem Jahr war diese Monatskarte dann vierzig Prozent teurer als zuvor. Im August ist der Preis im Zuge einer weiteren allgemeinen Fahrpreiserhöhung nochmals um fünf Prozent gestiegen. Dabei hatte die PDS in ihrem Wahlprogramm Fahrpreis-Senkungen und die Beibehaltung des Arbeitslosentickets versprochen. Zu anderen „Sozialmassnahmen“ der PDS zählen die Erhöhung der Gebühren für Kindergärten und -horte um rund 43 Prozent und die Abschaffung der Lernmittelfreiheit, wodurch Eltern für die Schulbücher ihrer Kinder nun selber aufkommen müssen.
Auch in Bildung und Kultur wird mit der PDS gespart bis es quietscht: Die Etats der Universitäten wurden reduziert, Volkshochschulen teurer, in Schulen kommt es vor, dass ausgefallene Lehrer wochenlang nicht ersetzt werden, ein Orchester wurde weggespart, ein Theater verkauft.
Gleichzeitig ist die rot-rote Regierung beim öffentlichen Dienst aus dem Flächentarifvertrag ausgestiegen. Sie hat für den öffentlichen Dienst und bei Beamten Gehaltskürzungen von durchschnittlich zehn Prozent durchgesetzt. Bei den Mitarbeitern der städtischen Krankenhäuser und öffentlichen Nahverkehr sind die Löhne ebenfalls gesenkt worden.
Anderswo dagegen ist die PDS großzügig. In ihrem Wahlprogramm versprach sie einen „Verzicht auf teure Groß- und Prestigeprojekte“ wie die Kanzler-U-Bahnlinie. „Auf den Prüfstand“ sollten Projekte wie der Flughafen Schönefeld („…gegenwärtig unrealistisch, wirtschaftlich nicht tragfähig und planungsrechtlich höchst zweifelhaft“) kommen. Sie gelten eher als Bereicherungsfelder des berüchtigten Berliner Filzes. Doch werden der Bau der U-Bahnlinie und des Flughafens heute mit Billigung der PDS weitergeführt. Unter dem PDS-Wirtschaftsenator Harald Wolf wird auch die Internationale Luftfahrtausstellung subventioniert, obwohl sie den zur hälfte militärisch ausgelegten Luftfahrtunternehmen Milliarden-Umsätze ermöglichen.
Selbst dort, wo es dem Klassenfeind ans Portemonnaie gehen könnte, zeigt sich die PDS generös. Eine Erhöhung der Grundsteuer, das wichtigste Mittel, mit dem die Landespolitik auch Wohlhabende zur Kasse bitten kann, hat die PDS nicht forciert. Und die Eintrittskarten für die Oper werden nicht gezielt sozial, sondern immer noch pauschal hochsubventioniert.
Auch das Ziel die „demokratische Teilhabe zu stärken“ durch „mehr direkte Demokratie“ ist bei der PDS kaum zu erkennen. Das einzig erfolgreich angelaufene Volksbegehren, im Zusammenhang mit den milliardenschweren Verlusten der landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, wurde vom rot-roten Senat nicht angenommen. Erst im Juni dieses Jahres hat das Land Berlin überhaupt einen Gesetzentwurf zum Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene eingebracht. Ein Gesetz, das in allen anderen Bundesländern längst eingeführt ist.
Kleine Reformerfolge im Sinne der PDS konnte die Partei jedoch im Bereich der Inneren Sicherheit verbuchen. Die Polizeireserve, das Polizeiorchester und die Reiterstaffel wurden abgeschafft. Dagegen wurde eine grundsätzliche Maßnahme in einer Demokratie nicht hergestellt: die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten im Dienst. Bei vielen anderen Bereichen wie bei der Unterbringung von Asylbewerbern ist eine PDS-Prägung zu erkennen, bei der Abschiebung aber nicht. Auch in anderen Bereichen sind Änderungen zu erkennen: Berlin hat neuerdings einen Fahrradbeauftragten. Bleibt die Frage, ob die PDS nicht weitaus mehr hätte erreichen können?
Schon bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat die PDS, so Parteimitglieder, zu viele Forderungen fallen lassen. Bei der Umsetzung sind über die Jahre weitere verschwunden. Die PDS ist zwar nur der Juniorpartner der Berliner Regierungskoalition und kann die Politik der Stadt nicht allein bestimmen. Sie hat jedoch eine ungewöhnlich starke Position, da ihr Wahlergebnis von 22,6 Prozent nur knapp hinter dem der SPD (29,7 Prozent) lag. Damit hätte sie viele Aspekte ihres Wahlprogramm umsetzen können. Eigentlich.
Bewiesen hat die PDS in Berlin vor allem eines: Was in ihrem Wahlprogramm steht, interessiert sie am Ende ebenso wenig wie andere politische Parteien. Gezeigt hat sich auch, dass die PDS mit ihrer Politik inhaltlich mit allen Parteien koalieren könnte - auch wenn manchen FDP-Mitgliedern der Kurs der PDS als zu „neo-liberal“ erscheinen könnte.
Mathew D. Rose