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Partnerschaft ohne Privileg

Am 1. Mai letzten Jahres trat die letzte und bisher größte EU-Erweiterung in Kraft. Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie der griechische Teil Zyperns sind in die EU aufgenommen worden. 25 Länder umfasst die EU nun. Nur eines bleibt aussen vor: die Türkei.

Ankara wäre gern im Club der Europäer, doch einflussreiche Europäer sind damit nicht einverstanden. Allen voran die CDU: Roland Koch, Jürgen Rüttgers und auch Edmund Stoiber wollten den Bundestagswahlkampf mit dem Thema EU-Beitritt der Türkei emotionalisieren. Die Kanzlerkandidatin hielt sich erst zurück, jetzt will sie zusammen mit Wolfgang Schäuble das Thema EU-Türkei weiter oben auf der Wahlkampf-Agenda platzieren. Spätestens am 1. September, wenn die EU-Außenminister den möglichen EU-Beitritt der Türkei beraten, wird der Unionsvorschlag einer "privilegierten Partnerschaft" wieder auf die Tagesordnung kommen. Am 3. Oktober beginnen die offiziellen Gespräche zwischen der EU und Ankara. Angela Merkel hat sich deshalb vorab an die konservativen europäischen Regierungschefs gewandt, um für die Unionslinie einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei zu werben.

Um welches "Privileg" geht es?

Mit dem Angebot einer "privilegierten Partnerschaft" will die Union der Türkei den EU-Beitritt dauerhaft verwehren. Im Jahr 2004 verkündeten CDU-Chefin Angela Merkel und ihr außenpolitischer Sprecher Wolfgang Schäuble, dass diese Form der Partnerschaft wohl die beste Alternative für das Land am Bosporus sei. Damit stehen sie in Europa nicht allein. Österreichs Staatschef Wolfgang Schüssel und die konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament stimmen der Idee einer "privilegierten Partnerschaft" zu. Auch wenn der türkische Staatschef Erdogan das Modelll ablehnt und die türkische Gemeinde Deutschland von einer Diskriminierung spricht - die Union sieht das anders.

Die Türkei hat sich als verlässlicher NATO-Partner erwiesen. Befürworter einer EU-Mitgliedschaft (B'90/Grüne, SPD) argumentieren, dass die Türkei eine wichtige Brücke in die islamische Welt bauen kann. Die FDP möchte die Verhandlungen mit offenem Ergebnis führen. Doch die Union sieht die Türkei nicht als ein europäisches Land, wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber erst Anfang August im ZDF-Sommerinterview äusserte. Unter rein geographischen Gesichtspunkten stimmt das.

Konkret versteht die Union unter „Privilegierter Partnerschaft“ die Intensivierung der Zusammenarbeit im Umweltschutz, in der Wirtschaft und im Gesundheits-- und Bildungssektor. Ausserdem soll die türkische Gesellschaft gestärkt, die Demokratisierung gefördert und bei der Terrorismusbekämpfung zusammengearbeitet werden. Eine Vollmitgliedschaft, so die Union, wäre für die Türkei zu riskant, weil das Land sich in allen Bereichen an europäischen Standards orientieren müsste. Das würde nach Ansicht der Union die Türkei überfordern.

Teure Türkei?

Der Hintergrund, die Türkei nicht mit offenen Armen in den Club der 25 aufzunehmen, ist vor allem wirtschaftlicher Natur. Die Türkei könnte aufgrund ihrer Probleme im Agrarsektor bis zu 28 Milliarden Euro jährlich aus dem EU-Haushalt beanspruchen. Gut für die Türkei, wenn sie das Geld bekäme, schlecht für diejenigen, die es bezahlen müssen. Vor allem Deutschland, das in der EU der größte Nettozahler ist. Deutschland würde ein EU-Beitritt der Türkei etwa 6 Milliarden Euro kosten, rechnet die Union vor.

Eines bleibt festzuhalten: auch Sicherheit hat ihren Preis. Und die Türkei - immer wieder Ziel von Terroranschlägen - hat ein ernsthaftes Interesse daran, islamistischen Tendenzen in ihrem Land keinen Raum zu geben. Schon 40 Jahre lang verhandelt die Türkei mit den Europäern über einen Beitritt. Als NATO-Partner hat das Land seine Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt. Es mit einem "Privileg", dessen Vorteile jedoch unklar bleiben "abzufinden", würde die europäische Sicherheitspolitik nicht voranbringen.

Andrea Protscher