Wahlen stehen vor der Tür. Da fallen den Politikern auch wieder die Familien ein. Wie günstig, dass ausgerechnet jetzt der Kinder- und Jugendbericht vorgestellt wird. Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung den Bericht jedoch schon in Auftrag gegeben.
In der Kernaussage bestätigt er, was schon lange gefordert wird: Bildung, Erziehung und Betreuung müssen für alle Alterstufen zugänglich sein. Deutschland soll sich zum kinderfreundlichsten Land Europas entwickeln, so Familienministerin Renate Schmidt (SPD). Was wurde bisher dafür getan und was ist noch geplant?
In keinem Industrieland entscheidet die soziale Herkunft so sehr über Schulerfolge von Kindern wie in Deutschland. Das hat der Armutsbericht der Bundesregierung herausgefunden. Bildung ist in Deutschland ein Privileg, das man sich auch leisten können muss.
Und offenbar wird die Entscheidung, ein Kind zu bekommen, allmählich auch zum Privileg, das man sich leisten kann oder nicht. In den letzten 25 Jahren hat sich die Geburtenrate in Deutschland nahezu halbiert (1960: 1,2 Millionen Geburten, 2004: 705.000 Geburten).
Elementar ist die Frage, wo ich mein Kind unterbringen soll, wenn ich arbeiten will oder muss. Die Bundesregierung versuchte darauf eine Antwort zu geben, in Form eines Gesetzes.
Am 1. Januar 2005 ist das so genannte Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) in Kraft getreten. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich das Vorhaben, bis zum Jahr 2010 für Kinder unter drei Jahren 300.000 Betreuungsangebote zu schaffen. Dieses Gesetz soll vor allem Mütter oder diejenigen, die es noch werden wollen, ansprechen. Das Argument, Beruf und Familie seien schlecht zu vereinbaren, will die Bundesregierung mit dem TAG entkräften.
Doch sieht die Wirklichkeit derweil anders aus: in Westdeutschland stand Ende 2002 nur für knapp 3 % der Kinder ein Krippenplatz zur Verfügung, in den neuen Bundesländern waren es immerhin 37 %. Um echte Anreize für Berufstätige zu schaffen, sich für ein Kind zu entscheiden, müssten nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aber insgesamt 1,2 Millionen Plätze geschaffen werden.
Das TAG ist da ein Tropfen auf den heißen Stein, mehr nicht.
Um Kinder früher zu fördern, sollen sie auch früher in den Kindergarten. Mit zwei Jahren schon, und erst ab sechs Jahren in die Schule. Und sie sollen länger dort verbleiben. So Thomas Rauschenbach, Direktor des Deutschen Jugendinstituts. Doch diese Kindergärten müssen erst einmal geschaffen werden. Um den geforderten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu garantieren, müsste die Bundesregierung 2,7 Milliarden Euro jährlich investieren.
Das ist sehr viel Geld, und die Kommission um Rauschenbach, die den Kinder- und Jugendbericht ausgearbeitet hat, sieht zur Zeit denn auch keine realistische Möglichkeit, Kindergartenplätze kostenlos anzubieten. Auch wenn nicht nur die Bundesregierung, sondern auch andere Parteien im Wahlkampf dies gerne hätten.
Nach dem Kindergarten geht's dann in die Schule, in die Ganztagsschule im Idealfall. Die Kinder sind untergebracht, die Eltern können arbeiten und alle sind zufrieden. Aber auch diese Zufriedenheit hat ihren Preis. Damit Ganztagsschulen mehr werden als reine Verwahranstalten, wurde ein Programm vom Bildungsministerium aufgelegt. Noch einmal 4 Milliarden Euro werden zur Zeit investiert, um für das kommende Schuljahr bundesweit 5000 Schulen auszubauen.
Ausserdem sollen Qualitätsstandards implementiert werden. Die zuständigen Ministerien (Bildung und Familie) überlegen zur Zeit, welche Standards infrage kommen. Allerdings ist der Ausbau der Ganztagsschulen Ländersache. Der Bund kann dieses Programm nicht erzwingen, er kann nur Empfehlungen aussprechen. Wo der Landeshaushalt knapp bei Kasse ist, da muss gespart werden. An der Unterbringung, an der Renovierung, an der Qualität.
Sollte die SPD die Wahl gewinnen, plant sie zum Jahr 2008 die Einführung eines Elterngeldes. Diese Art "Lohnersatzleistung" soll das Bundeserziehungsgeld (bisher 2 Jahre monatlich 300 €) ersetzen.
Das Elterngeld beläuft sich auf 67 % des vorherigen Nettoeinkommens des betreuenden Elternteils. Die Höchstgrenze liegt bei 1.800 € monatlich. Das entspricht dem Arbeitslosengeld I. Die Höhe des Familieneinkommens spielt für diese Leistung keine Rolle. Um allerdings die volle Bezugsdauer von 12 Monaten in Anspruch nehmen zu können, sollen auch Väter für mindestens vier Wochen die Kinderbetreuung übernehmen.
Nicht erwerbstätige Elternteile bekommen zu Beginn der Elternzeit einen Sockelbetrag von 750 €. Dieser soll im Verlauf der Bezugszeit allerdings auf die Mindestleistung von 300 € abgesenkt werden. Wie genau die Staffelung für diese Elternteile ausfallen wird, ist noch unklar. Geplant ist jedoch, das Familieneinkommen in diesen Fällen anzurechnen.
Von der einkommensabhängigen Leistung werden die Besserverdienenden nach bisheriger Erkenntnis stärker profitieren als nicht Erwerbstätige. Und gegenfinanziert ist das Modell "Elterngeld" bislang auch noch nicht.
Zusammen mit anderen familienpolitischen Maßnahmen wie dem Ausbau der Kinderbetreuung und familienfreundlicheren Arbeitsbedingungen glaubt Familienministerin Renate Schmidt die Realisierung von Kinderwünschen erleichtern zu können.
In den skandinavischen Ländern sind mit entsprechenden Leistungen durchaus positive Erfahrungen gemacht worden. Derzeit prüft das DIW im Auftrag des Familienministeriums die Finanzierung der mit 4,3 Milliarden € veranschlagten Leistung. Sie ist bis dato völlig ungeklärt.
Die Unionsparteien kritisieren das Elterngeldkonzept als ungerecht, da es die Erziehungsleistung von besser verdienenden Familien stärker honoriert als von einkommensschwachen oder nichterwerbstätigen. Ähnlich argumentiert der deutsche Familienverband.
Für den Fall, daß die SPD nach der Wahl noch einmal die Regierung stellen sollte, wird es von der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes abhängen, ob der Bundesrat zustimmen muss. Angesichts der heftigen Kritik von Seiten der Union und der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat scheint eine Zustimmung jedoch eher unwahrscheinlich.
Das Modell Elterngeld stammt aus Schweden, wo es unter dem Namen „Elternversicherung“ seit Jahren praktiziert wird. Entsprechend heißt es auf der Website der Bundesregierung: „Vorbild ist Skandinavien, wo sich das Elterngeld als außerordentlich erfolgreich erwiesen habe, was Geburtenrate, Grad der Vereinbarkeit und geringere Familienarmut betreffe...“.
Diese Behauptungen werden durch eine Studie der Prognos AG im Auftrag des Bundesfamilienministeriums teilweise wieder relativiert. Die Studie belegt, daß die schwedischen Reformen in der Familienpolitik nicht zu einer auffällig hohen Geburtenziffer beigetragen haben. Die Geburtenrate könnte vermutlich durch entsprechende Maßnahmen beeinflusst werden, unterliegt jedoch stärker anderen Einflüssen, wie zum Beispiel der gesamtwirtschaftlichen Situation.
Bei der Entscheidung für oder gegen Kinder spielt die ökonomische Situation eine herausragende Rolle. Unsicherheit am Arbeitsmarkt und unflexible Arbeitsbedingungen wirken sich hemmend auf die Bereitschaft für Kinder aus. Kinder ausschliesslich als Lösung demographischer Probleme zu betrachten, schreckt ebenfallls viele junge Paare ab. Schließlich ist die Entscheidung, eine Familie zu gründen, auch emotional bestimmt.
Eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie könnte die Geburtenrate vielleicht nicht steigern, aber möglicherweise ihren Rückgang stoppen.
Andrea Protscher
Mitarbeit: Maria Junger
Quellen:
www.bmbf.bund.de
www.destatis.de/presse/deutsch/pm2004/p1230082.htm
www.diw.de/deutsch/produkte/publikationen/diwkompakt/2005/index.jsp
www.diw.de/deutsch/produkte/publikationen/wochenberichte/jahrgang05l
www.prognos.com/data/d//news/1113837882.pdf
www.bundesregierung.de/-,413.871671/artikel/Familienfreundlichkeit-faengt-.htm
www.prognos.com/data/d//news/1113837882.pdf
www.bundesregierung.de/-,413.871671/artikel/Familienfreundlichkeit-faengt-.htm
www.cducsu.de
www.handelsblatt.com/pshb
www.deutscher-familienverband.de/index.php
www.bmfsfj.de/bmfsfj/static/broschueren/erziehungsgeld/elternzeit.htm
www.bmfsfj.de/Politikbereiche/familie,did=20194.html
www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/352676.html
www.wdr.de/themen/politik/deutschland/elterngeld
www.spiegel.de/archiv/dossiers/0,1518,245791,00.html