Auf ihrer Internetseite zum Bundestagswahlkampf hat die CSU eine gesonderte Abteilung mit dem Titel "Die rot-grüne Agenda des Versagens" aufgemacht.
Bereits mit der Bildumsetzung für diesen Titel zielt die Bayernpartei karikaturistisch auf die Kompetenz der gegenwärtigen Regierungsparteien. In insgesamt zehn Kategorien von "Arbeitslosigkeit" bis "Sicherheit" wird die rot-grüne Bundesregierung auf bayrische Art "abgewatscht". Allerdings ist nicht jede Behauptung der CSU geeignet, das "rot-grüne Versagen" auch tatsächlich zu belegen.
So erklären die CSU-Wahlkämpfer unter der Rubrik "Energie":
"In Europa liegt Deutschland an der Spitze bei staatlichen Abgaben und Belastungen auf Energie. Die Energiepreise in Deutschland liegen 50 Prozent über dem europäischen Durchschnitt."
Doch so einfach wie die CSU glauben machen will, ist die Rechnung nicht aufzumachen. Die CSU differenziert nicht zwischen den einzelnen Energieträgern, so bleibt unklar, um welche "Energiepreise" es sich konkret handeln soll. Ebenso wenig wird erläutert, welche staatlichen Abgaben und Belastungen im Einzelnen gemeint sind. Die beinahe schon reflexhafte Assoziation zur "Ökosteuer" als einer rot-grünen Erfindung sowie eines anhaltenden Reizthemas für die CSU scheint zumindest nicht unbeabsichtigt.
Um ihre Behauptung zu stüzen bzw. als objektive Erkenntnis darzustellen, benutzt die CSU zudem eine Grafik, die aus der Quelle des BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) stammt. Doch diese Balkengrafik gibt lediglich Auskunft über die Besteuerung einer einzigen Energiequelle, nämlich: Strom. Wie die Energieverbraucher hierzulande wissen, wird die sogenannte Ökosteuer seit 1999 aber auch noch auf weitere Energieträger erhoben. Im Rahmen der fünf Stufen der Ökologischen Steuerreform wurde bis 2003 der Liter Benzin sowie Diesel - durch Erhöhung der Mineralölsteuer - am stärksten belastet: mit 15 Cent. Der ökologische Aufschlag beim Strom dagegen nimmt sich mit insgesamt 2 Cent für die Kilowattstunde vergleichsweise moderat aus.
So ist die Ökosteuer in der Bundesrepublik bei verschiedenen Energieträgern also unterschiedlich hoch und kann daher auch nicht als eine einheitlich hohe staatliche Abgabe zum Vergleich mit den europäischen Nachbarn dienen.
Die Mehrwertsteuer, die als weitere Verbrauchssteuer oben drauf geschlagen wird - und die die Schwesterparteien CDU und CSU nach einem Wahlsieg im Herbst um zwei Prozent erhöhen wollen - bleibt bei der CSU außen vor. Aber auch die Mehrwertsteuer ist als Verbrauchssteuer eine "staatliche Abgabe". Ein um zwei Prozent erhöhter Aufschlag würde also "Energie" wiederum weiter verteuern. Und dieses Mal wäre keineswegs die geschmähte "rot-grüne Ideologie" dafür die Ursache.
Doch zurück zum Strom und zum europäischen Strommarkt, auf den sich die CSU mit ihrer eingefügten Grafik des BDI bezieht. Diese stammt aus einem Flyer des BDI, der auf komprimiertem Raum für wettbewerbsfähige Strompreise für die deutsche Industrie wirbt und die politischen Belastungen auf Strom als Prozeßenergie aufschlüsselt. Von anderen Energiearten ist beim BDI jedoch nicht die Rede.
Ein Blick in den Flyer macht klar, warum. Es geht - ausschließlich - um das produzierende Gewerbe in Deutschland, das im Wettbewerb mit Europa und der Welt steht. Vor allem bei verbrauchsintensiven Branchen - z.B. Chemie, Stahl, Papier, Zement - führt der BDI den Strompreis als Belastungsfaktor für den Standort Deutschland ins Feld. Die damit verknüpfte politische Forderung des BDI lautet:
"Abbau der politischen Belastungen auf den Produktionsfaktor Elektrizität. Elektrizität, die als Rohstoff eingesetzt wird, ist von Steuern und Umlagen frei zu halten. Die Finanzierung von Fördermaßnahmen - wie eine auch von der Industrie grundsätzlich für notwendig erachtete verstärkte Nutzung der KWK (Kraft-Wärme-Kopplung, Anmerk. der Redaktion) oder der regenerativen Energien muss für die Industrie wettbewerbsneutral erfolgen....."
Mit einer Balkengrafik, die auf Berechnungen der europäischen Statistikbehörde EUROSTAT zurückgreift, belegt der BDI denn auch, daß deutsche Unternehmen nach Italien die zweithöchsten Strompreise bezahlen. Allerdings profitiert die deutsche Industrie anders als Haushaltskunden von Steuerermäßigungen, die dem produzierenden Gewerbe eingeräumt werden, was den Strompreis für die verarbeitende Industrie reduziert. Ihr Anteil an der politisch verordneten Verteuerung des Stroms sinkt dadurch auf ein Viertel (2,92 Mrd. € im Jahr 2004) der Gesamtbelastung.
Da die Strompreise aufgrund der Öko-Steuer, aber inzwischen vor allem wegen stetig steigender Rohölpreise nach oben klettern, ist der Wunsch der Industrie nach Entlastung nachvollziehbar. Schließlich fließen die Stromkosten in die Endprodukte ein, verteuern diese und vermindern die Konkurrenzfähigkeit mit Produzenten, die - auch innerhalb Europas - zumeist auf günstigeren Strom zugreifen können. Daß dadurch in Deutschland hergestellte Produkte auf dem europäischen wie auch auf dem Weltmarkt von der Preisgestaltung her unattraktiver werden, liegt auf der Hand.
Was also läge näher als mit den Argumenten von Standort und Wettbewerb - und in der Verlängerung: Arbeitsplätzen - an die Politik heranzutreten und über die von ihr verursachten Zusatzbelastungen zu verhandeln?
Die Interessensvertretung der deutschen Industrie stellt mit dem besagten Flyer auch nicht die Ökosteuer grundsätzlich in Frage, sondern wünscht sich eine Entlastung durch Begrenzung der Umlage für erneuerbare Energien, damit ihr die Produktionskosten nicht aus dem Ruder laufen. Eine Begrenzung ähnlich der, der die rot-grüne Bundesregierung hinsichtlich der Umlage für die Kraft-Wärme-Kopplung bereits zugestimmt hatte und die ab dem Jahr 2002 in Kraft trat.
Ob eine unionsgeführte Regierung einem solchen Anliegen der deutschen Industrie nachkäme, bleibt abzuwarten. Der Rückbau die Ökosteuer ist im Unionslager trotz jahrelanger Verteufelung jedenfalls kein Thema mehr. Der Grund dafür liegt bei einem anderen Problem: die Ökosteuer fließt zur Senkung der Kosten in die Rentenkasse. Und bekanntlich gibt es da gewaltige Finanzierungsprobleme, die immer noch nicht gelöst sind, sondern auch weiterhin schmerzen werden.
Die auf der Wahlkampfseite getroffene Behauptung der CSU - "In Europa liegt Deutschland an der Spitze bei staatlichen Abgaben und Belastungen auf Energie." - ist also nur unter zwei Voraussetzungen richtig, die die CSU jedoch für sich behält:
a) soweit es sich um die Abgaben nur allein auf Strom handelt
b) soweit es die Industrie betrifft.
Denn für den Privatkunden in Deutschland trifft die Behauptung der CSU auf keinen Fall zu. Der VDEW, der Verband der Elektrizitätswirtschaft, ermittelte die deutschen Preise für Haushaltsstrom mit letzter Erhebung 2002 im europäischen Mittelfeld. Inklusive Ökosteuer.
Die Unternehmen, die ihre Gewinnmargen unter dem Belastungsfaktor Ökosteuer schwinden sehen und sich Sorgen um ihre Wettbewerbsfähigkeit machen, muß die CSU ja nicht mehr überzeugen. Die hat ihr sozusagen erst die statistische Munition geliefert, mit dem die CSU nun auf Otto-Normalverbraucher, also die Wähler zielt. Aber die wiederum müssen zumindest beim Strompreis nicht gleich ihr letztes Hemd hergeben.
Auch die CSU-Aussage: "Die Energiepreise in Deutschland liegen 50 Prozent über dem europäischen Durchschnitt" läßt sich nicht halten. Aufgrund der vielen verschiedenen Komponenten bei einzelnen Energiearten und damit verbunden: der jeweiligen Zusammensetzung des Preises, zuzüglich den unterschiedlichen Bedarfsgrößen, Verbrauchsgewohnheiten und Kaufkraftstandards lassen sich vergleichsfähige "durchschnittliche Energiepreise" für den Euroraum letztlich nicht ermitteln.
Auf der sicheren Seite wäre die CSU aber möglicherweise gewesen, wenn sie die damals mit Einführung der Ökosteuer verbundene Erwartung der rot-grünen Bundesregierung auf's Korn genommen hätte: nämlich, daß "für den Verbraucher.....keine Nachteile zu erwarten <sind>, da die Mineralölwirtschaft ihr Angebot aus Wettbewerbsgründen anpassen wird." Da die Rohölpreise jedoch am Weltmarkt gemacht werden, konnte dies allenfalls nur ein frommer Wunsch bleiben.
Iris K. Karlovits
Quellen:
www.csu.de/MitgliedWerden/display/agenda/conta_06
www.bundesregierung.de/artikel-,413.18271/Stufen-der-Oekosteuerreform.htm
www.zoll.de/b0_zoll_und_steuern/b0_verbrauchsteuern/d0_strom/
www.bdi-online.de/de/fachabteilungen/Start_energiepolitik.htm
www.strom.de