Fast 21 Millionen Zuschauer sahen auf vier Kanälen das TV-Duell zwischen Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) und seiner Herausforderin Angela Merkel (CDU).
Doch statt Klartext und konkreter Aussagen wurden den Wahlbürgern überwiegend hinlänglich bekannte Positionen und Wahlkampfparolen präsentiert. Auch die jeweils angeführten "Fakten" zur argumentativen Untermauerung waren Wiederholungen und boten nichts Neues. Wer auf Überraschungen gehofft hatte, wurde enttäuscht.
FactCheck Deutschland hat wesentliche Aussagen schon im Vorfeld unter die Lupe genommen - doch eines der Wesensmerkmale bundesdeutscher Politik, nicht nur aber besonders zu Wahlkampfzeiten, ist die Wiederholung. Ein wichtiger Kniff in der Rhetorik, nach dem Motto: was oft genug wiederholt wird, prägt sich auf Dauer auch in den Köpfen der Menschen ein. Losgelöst von seinem Wahrheitsgehalt.
Und so setzten sowohl Bundeskanzler Gehrad Schröder als auch seine Herausforderin Angela Merkel auf altbewährte Aussagen und Vorwürfe, um die Gegenseite als unlauter dastehen zu lassen.
Statt handfester Aussagen, wie die seit Jahrzehnten am Arbeitsmarkt andauernde Misere in den Griff zu bekommen ist, nannte Kanzler-Anwärterin Angela Merkel nun die aktualisierte Zahl von 1.100 sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse, die pro Tag verloren gehen. Auf einen Betrachtungszeitraum von lediglich einem Jahr ist das richtig.
Der amtierende Kanzler Schröder setzte den Aufbau von 1.500 täglich neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs seit April dagegen. Auf einen Zeitraum von nur drei Monaten gesehen ist auch das richtig. Vom Aussagegehalt tendieren aber beide Zahlen gegen Null.
Denn ebenso richtig ist, daß in der Amtszeit von CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl - auf einen Vergleichszeitraum von sieben Jahren betrachtet - mehr Arbeitsplätze mit Sozialversicherungspflicht abgebaut wurden.
Richtig ist, daß unter der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung in diesem Zeitraum der Saldo in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung jedes Jahr negativ war.
Richtig ist ebenfalls, daß die derzeit amtierende Bundesregierung unter Führung von Gerhard Schröder bei Amtsantritt 1998 von einer Zunahme an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen profitierte. In den beiden Jahren von 1998 auf 1999 und 1999 auf 2000 war das Konto mit über einer halben Million (617.820) Arbeitsplätzen seit langer Zeit erstmals wieder positiv.
Falsch wäre jedoch, diese Bilanz der Regierung Schröder als Eigenverdienst zuschreiben zu wollen. Der Zuwachs war bedingt durch außenkonjunkturelle Einflüsse und das - erst sehr späte Durchstarten - der sogenannten New Economy hierzulande.
Richtig ist auch, daß Schröder die vor allem saisonal bedingten Effekte des jüngsten "Beschäftigungsaufbaus" der vergangenen drei Monate stillschweigend unter den Tisch fallen läßt.
Falsch dagegen ist die Behauptung des Kanzlers, daß der jüngste Jobaufbau im Sozialversicherungspflichtigen-Bereich eine direkte Folge der rot-grünen Arbeitsmarktreformen ist. Die Hartz-Gesetzgebung hat bislang nicht einen einzigen - nachweisbaren - sozialversicherungspflichtigen Voll-Arbeitsplatz geschaffen.
Zugenommen hat dagegen die Erwerbstätigkeit bei geringfügiger sowie gering entlohnter Beschäftigung, die Gerhard Schröder korrekt mit 6 Millionen Menschen angibt. Das erhöht die Erwerbstätigenquote ebenso wie die steigende Anzahl staatlich geförderter Selbständigkeit, Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs), Mini- und Zusatzjobs ihren Teil zur Steigerung der Erwerbstätigkeit beiträgt.
Bis auf die Mini-Jobs, die zudem häufiger als Neben- denn Vollerwerbstätigkeit ausgeübt werden, sind dies die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die auf das Konto der Hartz-Reformen zu buchen sind. Bei den Minijobs hat die rot-grüne Regierung die rabattierte Sozialversicherungspflicht für die Arbeitgeber eingeführt - ihrem Wesen nach gab es sie jedoch schon vor 1998.
Folgerichtig argumentiert Herausforderin Angela Merkel, daß der Niedriglohnsektor allein nicht zu mehr Wachstum führen wird. Auf zumindest vorhandenen Sachverstand läßt auch ihre Anmerkung schließen, daß Exportwachstum und Binnenwirtschaft zwei unterschiedliche Angelegenheiten sind und das eine (Binnenkonjunktur) das andere (Außenwirtschaft) per saldo aufhebt.
Ob Deutschland jedoch im Europa-Vergleich dieses Jahr erneut die "rote Laterne" haben wird, ist noch nicht ausgemacht. Aber letztlich unwesentlich, da Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft seit Jahren ohnehin auf den hintersten Rängen dümpelt.
Die Aussage Gerhard Schröders, daß die jüngsten Exporterfolge der deutschen Wirtschaft auf das Konto seiner Politik gehen (Original-Ton: "Wir haben dafür gesorgt, daß Deutschland wieder in den letzten drei Jahren Exportweltmeister werden konnte."), wird dadurch nicht richtiger, daß tags drauf der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler auf N 24 erneut behauptet, die Erholung der deutschen Wirtschaft sei auch die Leistung von Gerhard Schröder. Auf die Außenkonjunktur - und dadurch bedingt das Exportwachstum - hat die Regierung schlicht keinen Einfluß, schon gar nicht unmittelbar.
Beide - Kandidatin wie Amtsinhaber - setzen nach eigenen Angaben weiter auf die Umlage der gesetzlichen Rentenversicherung. Über die dringend notwendige Sanierung der Rentenkasse dagegen weder von Schröder noch Merkel ein Wort.
Falsch ist die vom Bundeskanzler aufgestellte Behauptung, daß durch die Einführung der zusätzlichen Riester-Rente (Kapitaldeckung in der privaten Altersvorsorge) die gesetzliche Rentenversicherung entlastet würde. Dies trifft nicht mit auch nur einem einzigen Cent zu. De facto müssen die Mitglieder der gesetzlichen Rentenkassen mit Zusatzaufwendungen die potentiell absinkenden Renten bei potentiell steigenden Beitragszahlungen kompensieren.
TEIL 2: Benzinpreise und Steuern