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Teil 2: Die Lage ist ernst - und noch immer hoffnungslos

Zum andern werden immer wieder gerne externe Einflußfaktoren geltend gemacht, warum es mit der - heimischen - Wirtschaft und damit eben am Arbeitsmarkt nicht so läuft wie erhofft. Für letzteres geben Pressemitteilungen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit aus den vergangenen drei Jahren eine Kostprobe:

"Der Arbeitsmarkt wird weiterhin deutlich von der schwierigen konjunkturellen Lage der Weltwirtschaft und der international unsicheren politischen Lage beeinflusst." November 2002

Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen im Oktober 2002: 3,93 Millionen

"Die ernste Lage am deutschen Arbeitsmarkt im November ist wesentlich geprägt durch die äußerst angespannte weltwirtschaftliche Lage....." Dezember 2002

Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen im November 2002: 4,02 Millionen

"Der Krieg im Irak und die damit verbundene, weiterhin unsichere weltwirtschaftliche Entwicklung schlagen sich auch in den März-Zahlen zur Arbeitslosigkeit nieder...." März 2003

Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen im März 2003: 4,61 Millionen

Im Frühjahr diesen Jahres blieb der Bundesregierung nichts anders übrig, als ihre Erwartung für das diesjährige Wirtschaftswachstum herunter zu schrauben, nachdem führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen bereits deutlich gesenkt hatten. Als Grund nannte die Bundesregierung denn inzwischen kräftig gestiegenen Ölpreis, der die Wirtschaftsaussichten weltweit dämpft.

Am Tropf der Auslandsnachfrage

Natürlich sind die amtlich genannten, äußeren Gründe keineswegs unerheblich für die deutsche Wirtschaft sowie die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Um so mehr, weil die deutsche Wirtschaft fast ausschließlich am Tropf der Auslandsnachfrage hängt und im Inland kaum noch eigene Kräfte entfaltet. Somit sind die außenwirtschaftlichen Impulse zwar umso wichtiger für die deutsche Wirtschaft, die damit am Leben erhalten wird - aber eben noch nicht alles. Springt die Binnennachfrage nicht an, so ist auch keine nennenswerte Entlastung am Arbeitsmarkt zu erwarten.

Und dieser Umstand ist - nicht erst unter der rot-grünen Bundesregierung - seit Jahren zu beobachten, was wiederum einen Rückkopplungseffekt auf die Wirtschaft hat. Das erst macht die allgemeine Wachstumsschwäche hierzulande aus. Das von Wirtschaftsexperten sogenannte Trendwachstum dümpelt seit Jahren um Raten von um nur einem Prozent - mal etwas mehr, mal etwas weniger - vor sich hin.

Im Schnitt wuchs die deutsche Wirtschaft in den vergangenen 12 Jahren (1991 bis 2003) um nur noch magere 1,2 Prozent. Nach den Boom-Jahren in den 50ern des vergangenen Jahrhunderts flachte die Kurve des Wirtschaftswachstums immer weiter ab. Gegenüber den Dekaden von 1970 bis 1980 und von 1980 bis 1990 hat sich das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in den letzten 10 Jahren des vergangenen Jahrhunderts mehr als halbiert. Deutschland - als größte Volkswirtschaft innerhalb der EU - ist zum schrumpfenden Riesen geworden.

Der noch zu früheren Zeiten einmal funktionierende Mechanismus: Export zieht Binnenwirtschaft, will einfach nicht mehr richtig greifen. Umso erstaunlicher, daß Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement eisern an den Besserungsaussichten für den Arbeitsmarkt festhält, obwohl sich die Aussichten für die Weltwirtschaft verschlechtert haben und der hohe Ölpreis als Wachstumsbremse erkannt ist:

"Wir werden in diesem Jahr ein Wachstum von einem Prozent - trotz des hohen Ölpreises und mancher Unsicherheiten - haben und im kommenden Jahr bei 1,5 bis zwei Prozent liegen. Ich gehe davon aus, dass es im Juli den durch Quartalsende und Beginn der Sommerferien üblichen Einbruch bei den Arbeitsmarktzahlen gibt. Aber ab August wird die Arbeitslosigkeit dann spürbar zurückgehen."

So der Wirtschaftsminister in der Neuen Osnabrücker Zeitung am 20.07.2005.

Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen ist derweil im Monat Juli inzwischen wieder auf 4,77 Millionen gegklettert - eine Quote von 11,5 Prozent. Dem Bundeswirtschaftsminister dürfte im übrigen die gängige Faustformel bekannt sein, daß Arbeitsplätze in nennenswertem Umfang überhaupt erst ab einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent entstehen. Daß es daher dem Wirtschaftsminister schwer fällt, seine eher überhöhten Prognosen für die Entwicklung der Wirtschaft zurückzuschrauben, liegt auf der Hand.

Teil 3: Nur Wortgeklingel?

Teil 1: Alle Jahre wieder: Besserung in Sicht

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