Ein leicht erholtes Geschäftsklima ermittelte für den Monat Juni auch das Münchner ifo-Institut. Allerdings: der ifo-Geschäftsklima-Index war zuvor viermal in Folge gesunken. Nach einer gängigen Faustformel ist dies ein Signal für eine mögliche Rezession. Insofern hatte Jürgen Rüttgers mit seiner Aussage, daß sich die Wirtschaft in einer Rezession befindet, keineswegs ganz Unrecht, zumal auch ein einmaliger Anstieg beim ifo-Index wie im Juni 2005 noch keine zuverlässige Tendenz erkennen läßt. Dazu braucht es in der Regel ein paar Monate mehr.
Allerdings: auch wenn der ifo-Index bis zum Mai vier Mal in Folge gesunken war: wollte der ifo-Volkswirt Klaus Abberger gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters jedoch noch keine echte Rezessionsgefahr ausmachen, sondern sprach lediglich von einer Abschwächung der Dynamik. Denn die Auslandsnachfrage hatte sich in den vergangenen Monaten zwar abgekühlt, ist aber weiterhin robust. Daher liegt also auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nicht richtig, wenn er behauptet, daß sich Deutschland bzw. die Wirtschaft derzeit in einer Rezession befindet. Auch hier gilt: ein Signal ist zwar ein Anzeichen, aber noch längst keine vollendete Tatsache.
Mit Wirtschaftsprognosen, vor allem aber dem repräsentativen ifo-Index scheint Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ohnehin auf dem Kriegsfuß zu stehen. Offenkundig besonders dann, wenn die Wirtschaftsaussichten sich einzutrüben drohen.
So ließ der Superminister Ende Mai, zwei Tage nach der verlorenen NRW-Wahl und den bereits angekündigten Neuwahlen für den Bundestag, die Journalisten in Berlin wissen, der ifo-Index sei "wenig aussagekräftig", nachdem dieser im Mai 2005 zum vierten Mal in Folge gesunken war und damit die Konjunktur-Ampeln auf gelb umgesprungen waren.
Die sich seit Februar abschwächende Dynamik durch die bis April verminderte Auslandsnachfrage hatte bereits führende - und von Wahlen unabhängige - Wirtschaftsforschungsinstitute veranlaßt, in ihrem Frühjahrsgutachten ihre Aussichten für das Jahr 2005 zu halbieren. Wenn also dies alles keine Aussagekraft besitzt, so stellt sich die Frage, weshalb die Bundesregierung in Gestalt von Wolfgang Clement dann ihre eigene Wachstumsprognose, zwar nicht so stark wie die Wirtschaftsforschungsinstitute, aber immerhin von 1,6% zu Beginn des Jahres nun auf 1 % im Frühjahr absenkte. Nicht ohne zuvor noch den Wirtschaftsexperten als Überbringer der schlechten Nachrichten vorzuwerfen, mit ihren gesenkten Aussichten Pessimismus zu verbreiten.
Willkommen sind dem Bundeswirtschaftsminister jedoch jederzeit solche Prognosen, die Anlaß zur Hoffnung geben, selbst dann, wenn sie vom ifo-Institut in München stammen. Anläßlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2005 im Januar und zuvor gestiegenem ifo-Geschäftsklima-Index ließ sich Wolfgang Clement vernehmen, daß sich die Bundesregierung durch die bessere Stimmung in den Unternehmen in ihrer Konjunkturprognose gestärkt sehe. Die hatte sein Ministerium im Januar noch mit 1,6 Prozent berechnet, während sich das ifo-Institut mit 1,2 % bereits zu diesem Zeitpunkt deutlich skeptischer zeigte und die Prognose der Regierung für zu hoch gegriffen hielt. Immerhin hatte auch die Bundesbank die Aussichten schon auf 1,3 Prozent reduziert.
Doch diese Einschätzungen hinderte den Wirtschaftsminister nicht, Unternehmen und Wirtschaftsforschungsinstitute zu mehr Optimismus aufzufordern. Dem diese dann spätestens im Frühjahr nicht mehr Folge zu leisten vermochten.
Bemerkenswert auch, wie in besseren Konjunktur-Zeiten einmal mehr die Erfolge für das Konto der Bundesregierung vereinnahmt werden. Denn im Januar 2005 nannte der Wirtschaftsminister als einen Hauptgrund für die Erholung der Konjunktur "in entscheidendem Maße die konsequente Reformpolitik der Bundesregierung."
Bekanntermaßen ist die deutsche Wirtschaft seit Jahren extrem vom Export, also von der Nachfrage aus dem Ausland abhängig. Und die wiederum steht und fällt mit der Entwicklung der Weltkonjunktur. Genau die hatte sich seit 2003 wieder aufgeschwungen, womit die Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten und somit die Exporte stetig zunahmen. In wieweit die Reformpolitik der Bundesregierung Einfluß auf die gesamte Weltkonjunktur nehmen konnte, bleibt daher wohl das Geheimnis des Superministers.
Im Inland, wo die Regierungspolitik nicht nur die Verantwortung, sondern auch die Gestaltungsmöglichkeiten hat, dümpelt dagegen die Nachfrage - vor allem von seiten der Konsumenten - bereits seit mehreren Jahren in Folge vor sich hin. Von kleineren Zwischenerholungen abgesehen. Und die Aussichten auf ein Anspringen der Binnenkonjunktur wollen sich einfach nicht so schnell verbessern. Da sind sich die meisten Wirtschaftsexperten einig.
Teil 3: Aussagekraft ist nicht gleich Aussagekraft
Teil 1: Die Konjunktur erholt sich