Für Volker Kauder, den CDU-Generalsekretär und hauptverantwortlichen Wahlkampfmanager Angela Merkels, sind die Tatsachen glasklar: "Welchen Schaden ein rot-rotes Bündnis anrichtet, auch dafür geben Wowereit und seine Politik in Berlin ein beredtes Beispiel.“ Anläßlich öffentlicher Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, unterstellte Kauder der SPD, sie liebäugele durchaus auch auf Bundesebene mit einem Zusammengehen der Linkspartei/PDS.
CSU-General Markus Söder pflichtete darin Kauder auf der Pressekonferenz am 10. August bei, als die Union ihre Wahlkampfstrategie der Öffentlichkeit vorstellte, und warnte: eine mögliche rot-rot-grüne Koalition im Bund stehe wie das "Berliner Modell" für Schulden, Arbeitslosigkeit und Armut.
So kurz kann das Gedächtnis sein - zumindest das der Unions-Funktionäre, die sich anscheinend der Vorgänge in Berlin, die sich vor Antritt des gegenwärtig rot-roten Senats in der Hauptstadt 2001 abspielten, heute nicht mehr erinnern können - oder auch nicht wollen.
Der Niedergang Berlins ist zweifellos zu weiten Teilen auch der Landes-SPD anzulasten, doch weitaus mehr verantwortet gerade die CDU die heute hoffnungslose Lage der Hauptstadt. Es war die große Koalition unter die Führung der CDU, die zwischen 1990 und 2001 die Finanzen Berlins komplett ruinierte. Damit hatte die PDS keineswegs irgendetwas zu tun. Im Gegenteil: als Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat vor allem die PDS jahrelang vor den Konsequenzen der Koaltionspolitk von CDU und SPD gewarnt.
Begonnen hat das Unheil mit der Abgeordnetenwahl von 1981. Damals löste die CDU (gemeinsam mit der FDP) mit ihrem Spitzenkandidaten Richard von Weizsäcker die SPD als Regierungspartei ab. Unter der Ägide von Weizsäckers entwickelte sich in der damaligen Frontstadt eine Kultur von Filz und Korruption - von bis dahin hierzulande ungeahntem Ausmaß.
Der Polit-Import von Weizsäckers zog im Schlepptau die Spielart westdeutscher Vetternwirtschaft und Korruption mit sich. Aber Filz und Korruption waren in der Berliner CDU bereits in einer weitaus virulenteren Form ausgeprägt, deren Mittelpunkt die Mitglieder der sogenannten „K-Gruppe“ darstellten. Herausgebildet hatte sich diese Clique bereits in den Sechzigern an der Freien Universität in Berlin-Dahlem. Illustre Namen wie Heinrich Lummer und Peter Radunski fanden sich darunter, die später ebenfalls mit dem Niedergang Berlins verknüpft werden würden. Die prominentesten Mitglieder aber waren Klaus Rüdiger Landowsky, der sich wegen des Berliner Bankenskandals derzeit vor Gericht verantworten muß sowie der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, der sich jetzt um ein Abgeordnetenmandat für den Deutschen Bundestag bewirbt.
Im Februar 1984 löste Diepgen von Weizsäcker als Regierender Bürgermeister ab. Kaum sechs Monate später hatte die Stadt mit der „Antes Affäre" (benannt nach dem CDU-Baustadtrat Wolfgang Antes) den bislang größten politischen Skandal in der Nachkriegsgeschichte West-Berlins. Obwohl seinerzeit nur die Spitze des Eisbergs sichtbar wurde, war aber klar, dass die Bau-Mafia der Stadt sowohl die politischen Repräsentanten von CDU, FDP, SPD als auch die Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung mit Geld und üppigen Geschenken überhäufte.
Auch Eberhard Diepgen nahm illegale Spenden in Höhe von 75.000 D-Mark in bar von einem bekannten Berliner Baulöwen an. „Es gab keine Spendenquittungen, weil die Spenden nicht steuerlich abgesetzt werden sollten“, erklärte er später dazu. Bis heute vermag Diepgen jedoch nicht zu erklären, wo der Großteil dieser Barspende - nämlich 50.000 D-Mark - abgeblieben ist.
1989 wurde die CDU wegen des Antes-Skandals von den Berlinern abgewählt und von einer Koalition aus SPD und Grünen ersetzt, kehrte jedoch im Jahr 1990 als Seniorpartner einer großen Koalition wieder zurück an die Macht. Damit erhoben erstmalig zwei große Parteien gleichzeitig ihren Anspruch auf die Landeskasse, aus der sie sich im Lauf der Jahre bedienten. Ein Jahr später strich die Bundesregierung unter Kanzler Kohl die Bundeshilfe für die Stadt, deren Westteil seit dem Kalten Krieg nur mit finanzieller Zuwendung aus dem Westen überlebt hatte. Bis 1994 wurde damit die Hälfte des Berliner Haushalts finanziert. Seit 1995 erhält Berlin als Empfängerland finanzielle Zuwendungen nur noch über den Länderfinanzausgleich - in Höhe von jetzt nur noch 20 Prozent der Haushaltsmittel.
Die wieder geborene Hauptstadt stand damals am Scheideweg, der nur zwei Möglichkeiten bereithielt: entweder mussten CDU und SPD ihre Gier zügeln und den ausufernden Landeshaushalt begrenzen oder die Stadt würde in den finanziellen Ruin rutschen. Mit der Entscheidung für letzteres
war das Schicksal der Stadt besiegelt.
Die wichtigsten Rollen beim Niedergang Berlins spielten der damals Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen sowie der wahre Machtinhaber der Stadt, Klaus Rüdiger Landowsky (beide CDU). Auf SPD-Seite in weiteren Hauptrollen: Ditmar Staffelt, heute parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Annette Fugmann-Heesing, Berliner Ex-Finanzsenatorin, heute MdA Berlin sowie Beraterin für Privatisierung-Angelegenheiten beim ehemaligen Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe und Klaus Böger, heute SPD-Senator für Bildung, Jugend und Sport.
Abgesehen davon, dass bei öffentlichen Auftrags- und Subventionsvergaben die Politik wie Verwaltungen hohe Prozente kassierten, war die Berliner Koalitonäre nicht in der Lage, die Länderfinanzen unter Kontrolle zu bekommen. Das Land geriet in eine Abwärtsspirale der Verschuldung.
Im Jahr 1990, als die große Koalition ihr Amt antrat, hatte West-Berlin Schulden von nur 9.335 Milliarden Euro. Das waren rund 4.000 Euro je Einwohner, und diese Zahl lag sogar unter dem Bundesdurchschnitt. In anderen Stadt-Staaten (z.B. Hamburg: 5.750 und Bremen 10.000 Euro) waren die Schulden deutlich höher. Doch Berlin hat in der Zeit der Großkoalitionäre rasant aufgeholt. Mit einem aufgetürmten Schuldenstand von rund 54 Mrd. Euro Ende 2004 stellt Berlin heute fast alle anderen Schuldenmacher der Republik in den Schatten. Tendenz weiter steigend. Zum Vergleich: das am höchsten verschuldete Flächenland NRW weist einen Schuldenstand von 102 Milliarden Euro aus, also fast doppelt so viel wie Berlin, hat aber mit über 17 Millionen Einwohnern auch die größte Bevölkerungsdichte.
Berlin leidet - wie der Bund und alle anderen überstrapazierten Landeshaushalte auch - vor allem unter dem hohen Schuldendienst: Rund 2,5 Milliarden Euro werden allein pro Jahr an Zinsen fällig. Außerdem ist die öffentliche Verwaltung überbläht, viele städtische Unternehmen defizitär (oder insolvent) und die städtische Infrastruktur in keinem besonders guten Zustand.
Während die große Koalition das Land hoffnungslos verschuldete, veräußerte sie gleichzeitig das wertvollste öffentliche Eigentum: Die Energie-Unternehmen GASAG und BEWAG, die Hälfte der Berliner Wasserbetriebe und rund die Hälfte der städtischen Wohnungen und vieles andere mehr. Heute bleiben bei der Stadt vor allem defizitäre Unternehmen wie (noch) die Bankgesellschaft Berlin, diverse städtische Wohnungsbaugesellschaften und die Verkehrsbetriebe BVG. Die Stadt hat kaum noch Reserven, die sie mobilisieren könnte.
Der Drahtzieher dieses Jahrzehnts des Niedergangs Berlins war der mächtige CDU-Landesfürst Klaus Rüdiger Landowsky. Seine Herrschaftsformel war von schlichter, aber wirksamer Qualität: er saß an allen wesentlichen öffentlichen Geldquellen der Stadt; wer etwas davon haben wollte, kam an Landowsky nicht vorbei.
Landowsky war CDU-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus und galt als Alleinherrscher der damals stärksten Berliner Partei. Keine wesentliche Summe des öffentlichen Haushalts wurde ohne seine Zustimmung ausgegeben. Beim Verkauf von Landeseigentum war er maßgeblich beteiligt. Er leitete eine Bank, die Berlin-Hannoversche Hypothekenbank und saß dazu im erweiterten Vorstand der Bankgesellschaft Berlin, die Milliarden zu vergeben hatte. Er war Teil des festen Mobiliars im Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin, der jährlich über die Verteilung von Millionen befindet. Außerdem gab es eine Reihe anderer Posten, die er besaß, alle ausgestattet mit Macht und Einfluss. Obwohl nur eines von vielen Mitgliedern im Rundfunkrat des SFB, betrachtete er den Sender als sein persönliches Instrument. Nichts in der Stadt scheint zu dieser Zeit je ohne Landowskys Segen gelaufen zu sein.
Während Landowsky, der nie Bürgermeister oder Senator werden wollte, die Fäden aus dem Hintergrund zog, war Eberhard Diepgen der Frontmann. Er vertrat eine versöhnliche, soziale Politik, die alle politischen Probleme mit öffentlichen Geldern "löste". Doch diese kurzfristigen Lösungen trugen erheblich zur Überschuldung der Stadt bei. Nach seiner Abwahl im Jahr 2001, ein Ergebnis des Skandals um den Zusammenbruch der Bankgesellschaft, hat Diepgen weder Selbstkritik noch Kritik an Landowsky geübt.
Keiner der beiden Politiker hat sich je bei den Berlinern für diese desaströse Politik, die Berlin in den finanziellen Abgrund trieb, entschuldigt. Die Berliner CDU hat Diepgen statt dessen zum Ehrenvorsitzenden gewählt und nun auch noch zum Bundestagskandidaten gekürt. Eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit fand nicht statt.
Dafür haben anscheinend jetzt die Generalsekretäre der CDU und CSU, Volker Kauder und Markus Söder, eine probate Lösung gefunden, mit der die Berliner Parteifreunde die Absolution aus der Parteizentrale empfangen: die Berliner CDU hatte ja gar nichts damit zu tun. Schuld sind die anderen, nämlich der seit 2001 amtierende rot-rote Senat. Ob die Wähler ein ähnlich kurzes Gedächtnis haben? Wenn eine Partei sich von jeglicher Rechenschaft und Verantwortung für ihre Politik freispricht, ist das ein alarmierendes Zeichen für jeden Politikbeobachter.
Es wird spannend sein, zu beobachten welche weiteren CDU-Sünden Kauder und Söder im Verlauf dieses Wahlkampfs den anderen Parteien noch in die Schuhe schieben wollen. Vielleicht lesen die Wahlbürger demnächst von der Spenden-Affäre um den ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl?
Mathew D. Rose
Quellen:
Mathew. D. Rose: Eine ehrenwerte Gesellschaft. Die Bankgesellschaft Berlin
Mathew. D. Rose: Nach uns die Sintflut