Daher lohnt auch ein genauer Blick auf die neuere wirtschaftliche Entwicklung aller Bundesländer. Hier fällt auf, dass in aktuellen Untersuchungen die langjährigen „Starländer“ Baden-Württemberg und Bayern längst nicht mehr so dominieren. Macht Erfolg also träge?
Das Ergebnis des Bundesländer-Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ aus dem Sommer vergangenen Jahres ist zumindest eher ernüchternd: Für Bayern bleibt nur noch Platz acht. Die wissenschaftliche Vergleichsstudie unter Federführung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln beleuchtet die wirtschaftliche Entwicklung der 16 deutschen Bundesländer. Sie legt den Fokus auf die Dynamik, vergleicht besonders die ordnungs- und wirtschaftspolitische Entwicklung in den Jahren 2001 bis 2003.
Daher orientiert sich die Studie nicht an Bestandsgrößen sondern an den Veränderungen. So ist beispielsweise nicht die absolute Höhe der Arbeitslosenquote entscheidend, sondern ihre (positive) Veränderung innerhalb des Bemessungszeitraums. Dieser besondere Blickwinkel beschert Ländern einen Platz auf dem begehrten Treppchen, die man hier zunächst wahrscheinlich nicht vermutet hätte: Sachsen siegt vor Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
Hier fällt auf, dass Rheinland-Pfalz auch in einer anderen prominenten Studie gut abschnitt. So landete das Bundesland zwischen Rhein und Mosel beim Länderranking der Bertelsmann Stiftung („Die Bundesländer im Standortwettbewerb 2005“) zwar nur auf dem fünften Platz, machte aber zugleich einen großen Satz nach vorne.
Noch mehr konnte sich nur Sachsen-Anhalt verbessern – das liegt aber mit Platz 13 immer noch sehr weit hinten. Gesamtsieger ist der Stadtstaat Hamburg – vor Bayern und Baden-Württemberg. Im Gegensatz zu vielen anderen Untersuchungen bewertet dieses Ranking nicht nur, wie erfolgreich die einzelnen Länder sind, sondern auch, inwieweit ein Land durch eigenes politisches Bemühen zu diesem Erfolg beiträgt.
Denn der Einfluss der Bundesländer, so die Bertelsmann-Studie, sei recht groß. So seien zwar die meisten wichtigen Gesetzesgebiete bundeseinheitlich geregelt, das Arsenal landespolitischer Instrumente sei aber keineswegs klein. Schließlich hätten es oft die Länder in der Hand, wie zentrale Regelungen umgesetzt würden. Zudem besitzen sie gesetzgebende Befugnisse in den Bereichen Bildung, Kulturwesen, Polizei-, Ordnungs- und Kommunalrecht.
Und wie sieht es mit der direkten Einflussnahme klassischer Rahmenbedingungen, beispielsweise dem Steuerrecht aus? Auch hier regieren die Länderfürsten indirekt mit: im Bundesrat.
Vor allem in Zeiten, in denen der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geradezu inflationär zusammentreten muss, werden die Bundesländer besonders intensiv beäugt. Denn gerade bei der Standortpolitik fällt diesen und den darunter liegenden Verwaltungsebenen (Regionen und Kreisen) eine besondere Rolle zu.
In einer Studie, die das „Manager Magazin“ gerade veröffentlichte, haben Experten der Wissenschaftlichen Hochschule für Unternehmensführung (WHU) und die Standortberatung Contor herausgefunden, dass im europäischen Vergleich der Standortfaktoren aus Investorensicht die Musik im Norden spielt.
Europaweit in Estland und Irland – und national? In Bremen. Wobei Platz 368 von 500 Kandidaten wahrlich kein Anlass zum Jubeln ist. Die Forscher prognostizierten aber auch, dass mit dem Ausbau der eingeschlagenen Reformen, einige Regionen bis zum Jahre 2010 in die europäischen Top 100 aufsteigen könnten, nämlich Bremen, Hamburg, Esslingen und Bremerhaven. Die norddeutschen Großstädte könnten dann bei Investoren mit ihrer guten Infrastruktur bei vergleichsweise niedrigen Kosten punkten.
Den Süddeutschen muss es aber nicht bange werden. So ergab die Studie, dass die Ballungsräume um Stuttgart, München und Frankfurt zwar deutlich höhere Kosten hätten, aber dafür mit einer mindestens ebenso hohen Dichte an hoch qualifizierten Akademikern wieder Boden gut machen könnten.
In der Retrospektive ist daher die späte Industrialisierung Bayerns ein historischer Glücksfall. So war der Freistaat – im Gegensatz zum langjährigen Musterland Nordrhein-Westfalen – nicht in einem Korsett schwerindustrieller Monostrukturen gefangen. Es bestand der nötige Freiraum, um ohne „Altlastenbewältigung“ erfolgreiche Industriestrukturen aufbauen zu können.
Zudem brachte der Zustrom von motivierten und gut ausgebildeten Flüchtlingen sowie, im Zuge der deutschen Teilung, die Verlagerung vieler Unternehmen von Ostdeutschland ins nahe Bayern neues unternehmerisches Potenzial. Dass sich diese Erfolge die amtierende Landesregierung in Bayern auf ihre Fahnen schreibt, mag verständlich sein, korrekt ist es damit aber noch lange nicht. Zumal sich viele andere Bundesländer in den vergangenen Jahren deutlich mehr und erfolgreicher um ihre Entwicklung, um Dynamik und die dafür notwendigen Reformen bemühten. Und das oft unter Ministerpräsidenten, die nicht der CDU/CSU angehörten.
Daniel Buhr
Quellen:
www.bertelsmann-stiftung.de
www.iwconsult.de/downloads/bundeslaenderranking04/endbericht_kurz.pdf
www.manager-magazin.de/unternehmen/eu/0,2828,365960,00.html
www.bundesfinanzministerium.de