Die von SDP-Chef Franz Müntefering ausgelöste „Heuschrecken“-Debatte ist längst schon wieder in Vergessenheit geraten, die "Spät"-Folgen dieser Diskussion werden aber erst jetzt sichtbar: Die von Müntefering derart hart angegangenen Investoren zogen sich zumindest teilweise verschnupft zurück.
Im ersten Halbjahr 2005 sanken die Investitionen der Beteiligungsbranche auf 760.9 Millionen Euro und blieben damit unter der Vorjahressumme zurück. Die Kapital-Abflüsse stiegen dagegen um 14 Prozent. Das meldete unlängst der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) und machte unter anderem die „Heuschrecken“-Debatte für die Zurückhaltung der Investoren verantwortlich. Denn überall sonst in Europa sind im gleichen Zeitraum die Investitionen der Beteiligungsfirmen gestiegen.
Ein später Sieg also für den SPD-Chef, der mit dem Begriff der "Heuschrecken" die Macht des Kapitals zu geißeln suchte? Die "international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie", denn sie reduzierten rücksichtslos die Handlungsfähigkeit des Staates, ließ sich Franz Müntefering vernehmen. Die Worte dröhnten so gewaltig, daß sie noch in Amerika gehört wurden.
Der US-Finanzminister John Snow warnte daraufhin vor einer wirschaftsfeindlichen Politik, mahnte mehr Wachstum an und beschied die Deutschen kühl: wenn sich das Kapital nicht wohl fühle, werde es eben auch nicht kommen.
Die öffentliche Diskussion um das Thema wurde mit zahlreichen Beiträgen der Medien angeheizt. Immer wieder gern, allerdings auch zu recht, wurde auf das Beispiel des einst kerngesunden Bad-Ausstatters Grohe verwiesen, der durch mehrfache Verkäufe an Beteiligungsfirmen in die Schuldenfalle stolperte. Das Beispiel der Deutschen Börse AG, die sich in einem zweiten Anlauf anschickte, die Londoner Börse übernehmen zu wollen und deren langjähriger Chef Werner Seifert deshalb gehen mußte, goß zusätzliches Öl in die angefachte Kapitalismus-Debatte.
Allerdings gibt es zahlreiche Gegenbeispiele, bei denen die Beteiligung einer Finanzgesellschaft mehr als heilsam war. Eines davon nannte Franz Müntefering sogar selbst: Nixdorf. Die einstige Siemens-Tochter wurde 1999 an die inzwischen als "Heuschrecke" geschmähte Private-Equity-Gesellschaft KKR sowie die Investmentbank Goldman Sachs verkauft - und völlig neu aufgestellt. Im vergangenen Jahr wurde das Unternehmen an die Börse gebracht. Der Kurs stieg seither um 60 Prozent. Während der Umstrukturierung zum Geldautomaten-Spezialisten wurde die Zahl der Mitarbeiter verdoppelt. Eintausend neue Jobs entstanden allein in Deutschland. Solche positiven Beispiele gibt es viele.
Entsprechend wehrte sich auch der Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK), dessen Vorstand auf eine hauseigene Untersuchung verwies. Deren Ergebnis habe gezeigt, daß Unternehmen, mit Beteiligungskapital ausgestattet, schneller wachsen und auch mehr Arbeitsplätze schaffen würden als ihre Konkurrenten.
Ferner erinnerten die Medien an die von der rot-grünen Bundesregierung selbst veräußerten Beteiligungen, zum Beispiel an die Bundesdruckerei, die an den Finanzinvestor APAX ging, den Müntefering nun plötzlich als Schädling für den Investitionsstandort Deutschland brandmarkte. Erinnert wurde auch daran, daß sich die Rentenkasse auf Druck der Bundesregierung von ihren Gagfah-Immobilen trennte und mit dem Erlös von über zwei Milliarden, die der US-Beteiligungsfonds Fortress dafür zahlte, ihre immer größer werdenden Kassenlöcher stopfte.
Schließlich und endlich aber hat die rot-grüne Bundesregierung selbst das Beteiligungs-Karussel erst richtig in Schwung gebracht: indem sie 1999 die Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen von der Steuer befreite.
Damit sollte die verkrustete "Deutschland AG" aufgebrochen werden: die Über-Kreuz-Beteiligungen einiger weniger mächtiger Konzerne wie Deutsche Bank oder Allianz sorgten bis dahin nach außen für die Abschottung. Die steuerfreie Veräußerung ihrer Anteile sollte die "Trennung" versüßen, damit in der festgefügten Konzernlandschaft frischer Wind aufkommen konnte.
Und hat nicht auch die Bundesregierung eigens mit ihrer Agentur "Invest in Germany", besetzt mit hochkarätigen Botschaftern wie Jürgen Weber, ehemals Lufthansa, Ex-Siemenschef Heinrich von Pierer und Klaus Mangold von DaimlerChrysler, ausdrücklich ausländische Investoren ins Land locken wollen?
Ohne die teilweise rüden Methoden einzelner Investoren rechtfertigen zu wollen: vor allem Mittelständler und hoch innovative Kleinunternehmen sind auf Finanzspritzen angewiesen. Doch privates Kapital steht in Deutschland nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung und die Banken sind im Rahmen des Basel-II-Abkommens noch risikoscheuer - und teurer - geworden als sie traditionell ohnehin schon immer waren. Welchen Sinn macht es da also, die dringend benötigten Kapitalgeber aus dem Ausland zu verprellen und sei es nur verbal?
Wählerstimmen gebracht hat der SPD die Investoren-Schelte jedenfalls nicht: die letzte Bastion der SPD, das seit Jahrzehnten traditionell "rote" Nordrhein-Westfalen fiel an den politischen Gegner. Ob SPD-Chef Franz Müntefering daraus die Konsequenzen gezogen hat und deshalb das Thema im Bundestagswahlkampf nicht mehr weiterverfolgt?
Die Wahlkampfseite der SPD jedenfalls gibt dazu keine Auskunft. Gibt man den Begriff ein, erhält man die Antwort: „Ihre Suche nach 'Heuschrecken' lieferte keine Treffer.“
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt oder besser: in der Aufregung um das Mißtrauensvotum Schröders untergangen, ist die Tatsache, daß die SPD ihre eigenen Privatisierungsstrategien mit Macht auszuweiten beabsichtigt. Und das nicht nur bei öffentlichen Bau- und Verkehrsvorhaben. Zu den 40 Gesetzen, die einen Tag vor dem Mißtrauensvotum noch mit deutlicher Mehrheit des Bundestages verabschiedet wurden, zählt auch das Gesetz zur Beschleunigung von sogenannten Public Private Partnerships, das wenige Tage später den unionsdominierten Bundesrat passierte und auf private Investitionen kommunaler Infrastruktur abzielt.
Mit diesem Gesetz, so seine Kritiker, werden in Deutschland die Weichen gestellt für eine umfassende Privatisierung öffentlichen Vermögens. Daß die als "Heuschrecken" gescholtenen - ausländischen - Finanzinvestoren dabei nun leer ausgehen, darf als unwahrscheinlich angesehen werden.
Michael Kampmann,
Iris K. Karlovits
Quellen:
www.bundesfinanzministerium.de
www.bvk-ev.de/bvk.php/cat/79/aid/223
www.abendblatt.de/daten/2005/05/03/429186.html
www.bundesfinanzministerium.de
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