Freudestrahlend präsentierte der Bundeskanzler bei Maybritt Illner im ZDF die Vorabmeldung des "Economist". Das liberale Wirtschaftsmagazin fand in seiner Titelstory "Germany's surprising economy" viel Lob für den gewandelten Standort Deutschland. Und bescheinigte der deutschen Wirtschaft, daß sie mittlerweile die besten Voraussetzungen hätte, sich wieder nach oben zu schwingen.
Seither will in der SPD die Freude über das Lob der Briten offenbar nicht mehr enden. Fast täglich kommen aus der Bundestags-Fraktion Mitteilungen, die sich auf den "Economist" beziehen. Stolz wurde der Artikel zudem auf dem Wahlkampfportal präsentiert. Seither hagelt es aber auch Seitenhiebe auf Union und FDP, die aus "durchsichtigen politischen Gründen versuchen", Deutschland ins "Jammertal" zu reden.
Will sagen: die Lage ist prima, nur die Stimmung ist - typisch deutsch - mies? So ähnlich hörte es sich vor etlichen Jahren schon einmal an, als Unionsbundeskanzler Helmut Kohl seine Kritiker regelmäßig damit beschied, man solle doch nicht immer den Standort Deutschland schlecht reden.
Die vergangenen Tage war immer wieder die Rede vom "Exportweltmeister" Deutschland. Zu recht. Doch flugs werden die Exportquoten, die durch die gestiegene Auslandsnachfrage der letzten beiden Jahre wieder nach oben gelaufen sind, als Erfolg für die Politik der Bundesregierung vereinnahmt.
Dabei hat die aber ebenso wenig am Exporterfolg einen Anteil wie der von CDU-Fraktionsvize Roland Pofalla angeführte "Merkelfaktor" an den noch leicht verbesserten Geschäftserwartungen der Unternehmen im Juli. Anderenfalls müßte sich die CDU die Frage gefallen lassen, was denn passiert ist, daß der Ifo-Geschäftsklima-Index für den August schon wieder nachgegeben hat.
Richtig ist zunächst einmal, daß die Unternehmen in den Jahren zuvor die Stagnation genutzt haben, um Überkapazitäten und Schulden abzubauen, umzustrukturieren, zu sparen und - zu entlassen. Jetzt ist die (Export-) Wirtschaft wieder fit.
Stolz verweist der Bundeskanzler denn auch auf die wiedergewonnene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wettbewerbsfähig auf den Exportmärkten ist die Wirtschaft aber vor allem deshalb, weil sie im Ausland fast alle ihrer benötigten Vorprodukte günstiger als hier produzieren läßt. Dorthin sind dann auch die entsprechenden Arbeitsplätze abgewandert - weil sie im internationalen Zusammenhang genau das nicht mehr waren.
Nicht wettbewerbsfähig sind damit aber auch die vier bis fünf Millionen Arbeitslosen, weil es für sie keine (wettbewerbsfähigen) Arbeitsplätze mehr gibt. Und entgegen allen Beteuerungen sinken die Arbeitslosenszahlen auch nicht, wie FactCheck Deutschland bereits darlegte.
Das Problem: sie können erst dann wieder signifikant zurückgehen, wenn der vom Export getriebene Aufschwung auch ein "sich selbsttragender" wird: also die Binnenkonjunktur anspringt und aus dem Inneren heraus die Nachfrage anheizt. Bei steigender Nachfrage wird die Produktion erweitert, wird weiter investiert und wieder eingestellt. Die Arbeitseinkommen werden ausgegeben, der Konsum steigt und produziert weitere Nachfrage. Dann beginnt der Aufschwung, sich selbst zu nähren.
Doch die Binnenkonjunktur springt immer noch nicht an. Nach zwei vollen Jahren weltkonjunkturellen Aufschwungs gab es im Juni erstmals überhaupt einen Hoffnungsschimmer für die Binnenwirtschaft: die Aufträge aus dem Inland für Investitionsgüter sind seit langer Zeit wieder deutlich gestiegen. Das läßt darauf hoffen, daß sich die Nachfrage im Inland allmählich zu bessern beginnt.
Auch hat sich gerade die Verbraucherstimmung erstmals seit Monaten wieder aufgehellt. In Erwartung weiterer Reformen nach der Bundestagswahl am 18. September, begründet die Gesellschaft für Konsumforschung. Allerdings warnen die Nürnberger Marktforscher davor, die Stimmungsaufhellung schon als Indiz für die langfristige Änderung des Konsumklimas zu werten. Denn:
"Für eine grundlegende Trendwende im Verbraucherverhalten bedarf es einer nachhaltigen Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung und der Arbeitsmarktlage."
Damit ist der Stimmungsumschwung zwar seit Monaten wieder ein erstes positives Signal. Doch derartige Signale gab es von der Verbraucherfront in den vergangenen Jahren immer mal wieder - ohne daß sich das Verbraucherverhalten bislang auch nachhaltig geändert hätte.
Entsprechend vorsichtig äußern sich sich auch andere Konjunkturforscher. So setzte der Präsident des Mannheimer Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Wolfgang Franz vergangene Woche hinter den nochmals deutlich gestiegenen Konjunktur-Indikator aus seinem Institut ein Fragezeichen:
„Vielleicht sehen wir nun gerade, wie der Funke von der Exportwirtschaft auf die Binnenwirtschaft überspringt. Setzt „Germany’s surprising Economy“ (The Economist) zum Sprung an?“
Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Eine ausgemachte Sache, wie der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, postwendend in einer Pressemitteilung darstellte, ist das nämlich auch für das ZEW noch nicht.
Denn der weltweite Aufschwung ächzt unter dem Höhenflug des Ölpreises, der die Konjunktur dämpft. Ein gewichtiger Grund für den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Wachstumsaussichten für Deutschland im kommenden Jahr deutlich nach unten zu korrigieren: auf 1,3 Prozent.
Den gestiegenen Ölpreis bekommen die Unternehmen ebenso zu spüren wie die privaten Verbraucher. Für die Einfuhr des "schwarzen Goldes" mußte die deutsche Wirtschaft im ersten Halbjahr 2005 mit 4,2 Milliarden Euro 40 Prozent mehr ausgeben als noch ein Jahr zuvor, schreibt "Der Spiegel".
Und die Verbraucher treten langsam aber sicher in den "Benzin-Streik". Jüngst meldete der Verband der Mineralölwirtschaft, daß der Absatz von Benzin und Diesel im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent eingebrochen ist. Die Autofahrer treten auf die Sparbremse oder tanken im benachbarten Ausland.
Das wird dem Finanzminister weitere Sorgen bereiten, denn dadurch geht ihm ein ansehnlicher Batzen an Steuereinnahmen verloren. Negativ auch für die Rentenkasse, die sich aus Mitteln der Ökosteuer speist. Der Bund (und damit der Steuerzahler) wird erneut kräftig zuschießen müssen, um die Auszahlungen an die Senioren zu gewährleisten.
Es war im übrigen Bundesfinanzminister Hans Eichel, der deutlich und klar eine Abschwächung der Konjunktur durch den Ölpreis für das 2. Halbjahr voraussah. Im Juni ließ er sich vernehmen:
"Zwar zeigt die Binnenwirtschaft leichte Stabilisierungstendenzen, jedoch scheinen die hohen Ölpreise die Nachfrage aus dem Ausland zu belasten."
Von diesen und anderen Konjunktur-Risiken will aber vor allem Eichels Ministerkollege Wolfgang Clement nichts wissen.
TEIL 2: Das kann doch einen Clement nicht erschüttern
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