Die Arbeitslosigkeit ist auf dem Rückzug, erklärt Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (SPD) im Hinblick auf eine leichte Erholung am Arbeitsmarkt im August.
Um die "Trendumkehr" noch zu untermauern, versorgt Parteifreund Clement Bundeskanzler Gerhard Schröder mit noch viel wichtigeren Zahlen: denen zum Beschäftigungsaufbau für die vergangenen drei Monate: 150.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse seien seit April bis zum Juni entstanden, das wären 1.500 pro Tag.
Die Zahl präsentiert Schröder am Abend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", mehr als 12 Stunden vor Erscheinen der amtlichen Daten zum Arbeitsmarkt. Nachprüfen kann sie bis zum nächsten Morgen niemand, widerlegen deshalb auch nicht. Aber die Zahl ist draußen - und ein Millionenpublikum hat sie gehört. Abends zur Primetime.
Direkt falsch ist sie ja auch nicht, diese Zahl. Nur steht direkt dahinter: "Ja, aber...". Diese Zahl sagt für sich allein genommen nämlich ebenso wenig aus wie ihr von der Union angeführtes Gegenstück: pro Tag gingen eintausend Arbeitsplätze in Deutschland verloren.
Fakt dagegen ist: 4,728 Millionen Menschen sind im August 2005 ohne Arbeit.
Der Abbau der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse verlangsamt sich zwar inzwischen, erklären Experten. Mit einem Ende ist aber so bald nicht zu rechnen.
So sagte der Volkswirt des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Reinhard Kudiß der "Berliner Zeitung" bereits im Juni diesen Jahres, daß es zwar so aussehe, als ob die großen Entlassungswellen vorbei seien. "Aber wir müssen damit rechnen, dass weitere Arbeitsplätze in der Industrie verloren gehen." Es werde immer schwerer, so Kudiß weiter, arbeitsintensive Fertigung in Deutschland zu halten und neue Beschäftigung aufzubauen.
Der Abwärtstrend der Beschäftigung in der Industrie hält bereits seit Jahrzehnten an, seither befindet sich Deutschland im Strukturwandel. Von einer tatsächlichen Trendumkehr könnte erst gesprochen werden, wenn durch Zunahme der Beschäftigung in anderen Wirtschaftszweigen der Abbau in der Industrie (wie auch im Baugewerbe oder im Handel) kompensiert würde.
Doch das ist ebenfalls seit Jahrzehnten nicht der Fall. Das Konto in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung weist deshalb unterm Strich bis heute ein sattes Minus aus. Mit den bekannten negativen Folgen für die Binnenkonjunktur sowie die sozialen Sicherungssysteme.
Aber aktuell erholt sich ja nach Meinung des Bundeswirtschaftsministers die Konjunktur, ihre Grunddynamik sei weiter aufwärts gerichtet. So Wolfgang Clement wiederholt anläßlich der neuesten Daten zum Arbeitsmarkt.
Und er verströmt Zuversicht: längerfristig, so der Minister gegenüber der Nachrichtenagentur AP, halte er eine Halbierung der Arbeitslosigkeit für realistisch. Die Zielmarke sei eine Arbeitslosenquote von drei bis fünf Prozent bis zum Jahr 2010. Das bedeutet praktisch Vollbeschäftigung und eine maximale Arbeitslosigkeit bis zu einer Million. Bis zum Jahr 2007 sei ein Wirtschaftswachstum von bis zu zwei Prozent zu schaffen, danach sogar mehr. Und meint damit die sogenannte "Beschäftigungsschwelle", ab der nach gängiger Faustformel überhaupt erst wieder Arbeitsplätze in nennenswertem Umfang entstehen.
Um das Ziel zu erreichen, müßten rein rechnerisch in den kommenden fünf Jahren mindestens 740.000 neue Vollzeitarbeitsplätze pro Jahr geschaffen werden, sozialversicherungspflichtige, versteht sich. Jeden Tag über 2.000 Stellen, fünf Jahre lang - und nicht nur drei Monate hintereinander.
Es war nicht nur CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl, der kurz vor Ende seiner Amtszeit im Jahr 1996 ankündigte, die Arbeitslosenzahlen (3, 6 Millionen) innerhalb von vier Jahren halbieren zu wollen.
Im September 1997 stellte der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder mit einem 12 Thesen umfassenden Eckpunkte-Papier eine Art Vorläufer zu seiner späteren "Agenda 2010" vor. Mittelfristig, so ließ der spätere Bundeskanzler Schröder anläßlich dieses "wirtschaftspolitischen Reformkonzepts" wissen, könne die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen Arbeitslose abgebaut werden.
"Ich denke, daß eine solche Strategie dazu führen kann, daß das Ziel, das die Bundesregierung verfehlt hat, von einer neuen Regierung erreicht wird", zitiert die Nachrichtenagentur dpa Gerhard Schröder wörtlich am 11.09.1997.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 1998 verkündete der damalige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, die "Trendwende" am Arbeitsmarkt: die Arbeitslosenzahlen waren im August 1998 auf 4,1 Millionen gesunken. Die schwarz-gelbe Koalitionsregierung unter Helmut Kohl wertete den Rückgang als Beleg für einen Aufschwung am Arbeitsmarkt. Die Opposition aus SPD und Grünen sah das anders.
Der Wahlkampf 2005 findet mit vertauschten Rollen statt, aber mit den gleichen Vorwürfen. Das jeweils selbstgesteckte Ziel - die Halbierung der Arbeitslosigkeit, das neuerdings auch wieder die Union im Munde führt - haben aber bislang weder die einen noch die anderen erreicht. Und das ist eine überprüfbare Tatsache.
Iris K. Karlovits
18.08.05: Wirtschaft, reloaded?
01.08.05: "Die Konjunktur erholt sich"
Quellen:
Berliner Zeitung, 08.06.2005
dpa-Meldung: Schröder: Faktor Arbeit von Kosten entlasten, 11.07.1997
de.biz.yahoo.com/050830/12/4o2l2.html
www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4687280,00.htm
finanzen.sueddeutsche.de/nws.php
www.finanzen.de/content/view/18382/1/
www.pf-live.de/pforzheim/72466/
de.biz.yahoo.com/050831/286/4o395.html
www.presseportal.de/story.htx
de.biz.yahoo.com/050831/36/4o4e3.html
www.bpb.de/wissen/H9NU28,0,Arbeitslose_und_Arbeitslosenquote.html
Unter Hinweis auf FactCheck Deutschland dürfen die Inhalte dieses Angebots für nicht-kommerzielle Zwecke weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Die verändernde Bearbeitung der Inhalte ist ausdrücklich nicht erlaubt. Es gelten die Lizenzvereinbarungen der "creative commons licence". Rechtsansprüche Dritter bleiben davon unberührt. Die kommerzielle Vervielfältigung und Weiterverbreitung bedarf der Genehmigung durch FactCheck Deutschland.