Geringe Arbeitslosigkeit gesellt sich zu hohem Wirtschaftswachstum: Willkommen in Süddeutschland. Nicht erst seit Edmund Stoibers „Ost-Schelte“ verfestigt sich beim Wähler der Eindruck der „Erfolgsstory Süd“.
Schon länger prahlen Wahlkämpfer aus der bayrischen Staatskanzlei mit süddeutschen Erfolgen. Frei nach dem Motto: „Über Süddeutschland strahlt die Sonne – über (Ost-)Deutschland lacht die ganze Welt“. Daher wurde auch pünktlich zur Bundestagswahl von der Union ein Faltblatt gedruckt, dessen Vorderseite der wenig bescheidene Titel ziert: „Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser.
Dass so eine Aussage als schmerzhafter Bumerang an den Adressaten zurückfliegen kann, hat Mathew D. Rose bereits treffend mit seinem Faktencheck belegt. Viele dieser Faltblatt-Behauptungen halten einer sachlichen Überprüfung kaum stand. Es ist eben nicht alles Gold, was glänzt.
So kämpft auch das Musterländle Baden-Württemberg seit Jahren mit einem stagnierenden Wachstum. Dass die Zahlen nicht schlimmer sind, liegt vor allem an der starken Automobilindustrie mit seinem dicht gespannten (süddeutschen) Zuliefernetzwerk („Cluster“). Cluster sind Netzwerke von Produzenten, Zulieferern, Forschungseinrichtungen und spezialisierten Dienstleistern, die sich über viele Jahre hinweg entlang einer Wertschöpfungskette gebildet haben.
Nicht umsonst sind im Großraum Stuttgart namhafte Automobilhersteller ansässig und mindestens ebenso viele namhafte Produzenten von Kühlern, Filtern, Bremsen, Zahnrädern und vielem mehr – vor allem Maschinen, mit denen sich all dies produzieren lässt. Blickt man auf die Entstehungsgeschichte dieser Hersteller fällt auf, dass Unternehmen wie Mercedes-Benz, Bosch, Porsche ZF und andere nicht erst seit gestern in Baden-Württemberg angesiedelt sind. Im Gegenteil: Manche Unternehmen haben seit mehr als 100 Jahren ihren Firmensitz im Schwabenland.
Vermutlich wurde der Fluch der Rohstoffarmut zum Segen der Südländer. So konnte zum Beispiel das Land Bayern zwar auf viel Landwirtschaft aber wenig Kohle und Eisenerz zurückgreifen. Ausgestattet mit einem dicken Bündel an EG- und Bundes-Subventionen und dank der Verlagerung vieler Unternehmen aus den früheren deutschen Ostgebieten beziehungsweise aus der sowjetischen Besatzungszone (zum Beispiel Siemens, Osram, Agfa und Audi) startete Bayern erst in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts seinen Siegeszug.
An dieser Stelle sollte auch erwähnt werden, dass der Freistaat erst mit der deutschen Einheit ein reguläres Geberland im Länderfinanzausgleich wurde. Von 1950 bis 1989 hingegen bezog der Freistaat durchgängig Ausgleichszahlungen – und war auf die Solidarität anderer Länder (besonders Nordrhein-Westfalens und Hamburgs) sowie des Bundes angewiesen.
Zur Erinnerung: Der Länderfinanzausgleich wurde in Artikel 107 des Grundgesetzes aufgenommen, um die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ innerhalb der Bundesrepublik sicherzustellen. Das System des Länderfinanzausgleichs hat also die Aufgabe, die Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass auch die finanzschwachen Länder in die Lage versetzt werden, ihren zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.
Vor diesem Hintergrund erscheint auch die beispielhafte Transformation des Agrarstaats Bayern zum Hightech Standort in einem etwas anderen Licht – ohne die Erfolge schmälern zu wollen. Weil in Bayern zwar ein wunderschöner und fruchtbarer Flecken Erde aber kaum Ressourcen wie Erdöl, Erdgas oder Kohle abzubauen waren, musste sich Bayern zwangsläufig schon viel früher – und dank oben angesprochener Subventionen aus Brüssel und Bonn – mit dem Umbau seiner Wirtschaftsstruktur beschäftigen.
Und hatte Erfolg. Mittlerweile zahlt Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg das meiste Geld in den föderalen Ausgleichstopf – und zog deswegen, gemeinsam mit den anderen süddeutschen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg, im Jahr 1999 vor das Bundesverfassungsgericht, um - erfolglos - gegen das System des Länderfinanzausgleichs zu klagen.
Die jüngsten verbalen Entgleisungen prominenter CSU-Politiker passen denn auch für viele Menschen gut ins Bild des „unsolidarischen Bayerns“. Doch zu diesem Bild gehört auch die Tatsache, dass gerade die Bewohner der arbeitsmarktpolitisch erfolgreichen Länder im Süden der Republik über ihre Sozialabgaben zusätzlich vor allem die Bewohner im Osten der Republik, wo hohe Arbeitslosigkeit und damit eine hohe Empfängerquote sozialer Leistungen herrscht, massiv - und solidarisch - subventionieren.
Und in der Tat kann man sich die Frage stellen, ob es sonderlich gerecht ist, diejenigen Länder, die gut mit ihren Finanzen haushalten und wenig Schulden machen, damit zu bestrafen, dass sie nach dem Länderfinanzausgleich ähnlich bescheiden dastehen wie solche Bundesländer, die zuvor nicht so gut gewirtschaftet haben. Nur: Oft können diese schwächeren Länder relativ wenig für ihre schlechte Situation, weil sie einfach – wie im Falle vieler ostdeutscher Bundesländer – historisch bedingte, strukturelle Altlasten schultern müssen.
Während beispielsweise Bayern sukzessive sein Tafelsilber veräußern und den Landeshaushalt damit aufhübschen konnte. Mehr als 4 Milliarden Euro hat der Verkauf staatseigener Unternehmen und Beteiligungen in den vergangenen Jahren in die bayrische Landeskasse gespült. Geld, das der Freistaat sogleich vorbildlich in die Forschungs- und Technologiepolitik gesteckt hat.
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