Am Konjunkturhimmel ziehen dunkle Wolken auf, die Anzeichen mehren sich, daß die Wirtschaftsdynamik weltweit weiter nachlassen wird. Der wahlkämpfende Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) aber sieht wie immer rundum nur Positives.
Eine ganze Reihe von Wirtschaftsindikatoren diese Woche geben aber Anlaß zur Sorge. Aus Japan kamen Signale für eine Abschwächung der Wirtschaft, in den USA fielen gleich zwei viel beachtete Einkaufsmanager-Indizes, die als recht verläßliche Signale für die kommende konjunkturelle Entwicklung gelten.
Ähnlich auch für Deutschland: der deutsche Einkaufsmanager-Index für das Verarbeitende Gewerbe im August rutschte sogar unter einen Wert von unter 50 Punkte - das bedeutet in der Regel, die Wirtschaft wächst nicht mehr, sondern sie schrumpft.
Und dann der Ölpreis. Der jüngste Anstieg diese Woche veranlaßte die Europäische Zentralbank, ihre Konjunkturerwartungen für ganz Europa erneut herunterzuschrauben. Wenn auch nur leicht, von 1,4 auf 1,3 Prozent.
Für Deutschland spricht der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bernd Rürup, allerdings gerade beim Ölpreis von einem "entscheidenden Wachstumsrisiko" - ein halbes Prozent, so schätzen Experten, hat das Wirtschaftswachstum durch den Preisanstieg beim Öl bisher schon eigebüßt.
Dagegen verbreitet Bundeswirtschaftsminister weiterhin Zuversicht: "Die außenwirtschaftlichen Impulse bleiben angesichts der robusten Weltkonjunktur stark und wir setzen darauf, dass dieser Trend - trotz der derzeitigen Ölpreissituation - anhält", sagte Clement zur Eröffnung der Internationalen Funkausstellung in Berlin und: "Die konjunkturelle Dynamik dürfte sich daher nach der etwas ruhigeren Gangart im zweiten Quartal im weiteren Verlauf des Jahres wieder erhöhen".
Doch der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sieht das anders: "Die Experten sind sich einig, daß steigende Ölpreise <.....> eine ernsthafte Gefahr für den Aufschwung und damit für die Entwicklung am Arbeitsmarkt darstellen."
Die Aufträge aus dem Ausland sanken im August auch schon wieder, wie der Einkaufsmanager-Index anzeigt. Die Exporte in die USA hätten bereits nachgegeben, schreibt die Financial Times Deutschland am 02.09.2005 und beruft sich auf eine Volkswirtin bei der renommierten US-Investmentbank Morgan Stanley.
Und der deutsche Einzelhandel berichtet diese Woche von gesunkenen Umsätzen im Juli: real um drei Prozent weniger als noch vor einem Jahr - die Bundesbank berichtet, daß sich der Verkaufsrückgang in der Einzelhandelsbranche zu Beginn des 2. Halbjahrs sogar noch beschleunigt habe.
Keineswegs ist also der Aufschwung schon bei den Verbrauchern angekommen. Und sicher ist er weniger denn je - auch wenn sich die Lage bei Öl und Benzin wieder beruhigt hat: die Preise werden so schnell kaum nachgeben. Denn die Ausgangslage: die vor allem durch China angeheizte Nachfrage bleibt bestehen.
Auch hierzulande werden die Verbraucher deshalb weniger für Konsumausgaben in der Tasche haben. Aber auch die deutsche Wirtschaft stützt sich auf den für die Binnenkonjunktur wichtigen privaten Konsum, der einen Anteil von 60 Prozent an der gesamten Wirtschaft ausmacht.
Daher war die Freude groß, als der Verbraucher-Index der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung zu Beginn der Woche höher als erwartet ausgefallen war
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ludwig Stiegler, ließ sich daraufhin vernehmen:
"Das Konsumklima in Deutschland hellt sich deutlich auf. Und dies erfreulicherweise in all seinen Komponenten wie Konjunkturerwartung, Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung, die jetzt sogar den höchsten Stand seit Dezember 2001 erreicht. Dies ist konkretes Ergebnis unserer erfolgreichen Politik zur Ankurbelung des privaten Konsums....."
Dabei kommentieren die Nürnberger Marktforscher den Anstieg selbst so: "Das bedeutet jedoch keineswegs, dass sich das Konsumklima auch langfristig ändert", und verweisen darauf, daß die weitere Entwicklung sowohl vom Arbeitsmarkt als auch von den Energiepreisen abhängt.
Für den überraschenden Anstieg in der Neigung der Verbraucher, wieder größere Anschaffungen zu tätigen, vermutet die GFK sogar einen sogenannten Vorziehe-Effekt: "Angesichts der hohen, wahrscheinlich weiter steigenden Ölpreise und der Tatsache, dass die Neigung zu größeren Anschaffungen vermutlich in erster Linie daraus resultiert, dass notwendig gewordene Anschaffungen wegen der Erwartung von Preissteigerungen vorgezogen werden."
Mit der aktuellen Politik hat das nur insofern zu tun, als daß die Verbraucher offenkundig davon ausgehen, daß eine Mehrwertsteuer-Erhöhung nach dem Wahltag droht - Union und FDP also die Wahl gewinnen werden.
Da die Konsumneigung seit mehreren Jahren tendenziell im Keller ist, kann der plötzliche Anstieg auch wohl kaum auf das Konto der SPD-Politik gehen, wie Ludwig Stiegler reklamiert.
Zumal die dann innerhalb nur eines einzigen Monats ihre Wirkung entfaltet hätte. Denn zuvor war die Konsumlust mehrere Monate hintereinander weiter gesunken. So auch im Juli 2005. Bei Erscheinen des GfK-Verbraucher-Index aber schob Ludwig Stiegler die Schuld dafür der CDU zu:
"Der Merkelmehrwertsteueranschlag auf das Verbrauchervertrauen ist deutlich spürbar. Er bestätigt den gestrigen Ifo-Konjunkturindex, der bereits eine Eintrübung der Erwartungen des Handels angezeigt hat. Wer in dieser Lage der Konjunktur die Mehrwertsteuer anheben will, latscht in Wahrheit auf die Bremse......Merkel & Stoiber sind eine Gefahr für die binnenwirtschaftliche Entwicklung bei eintrübender Weltkonjunktur."
Daß eine Mehrwertsteuer-Erhöhung als Aufschlag auf die hohen Energiepreise und andere Waren den Konsum wieder gefährden, ist nicht von der Hand zu weisen. Interessant ist jedoch, daß der stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler von einer Eintrübung der Weltkonjunktur ausgeht - wohingegen Bundeswirtschaftsminister wie Bundesregierung doch ständig erklären: die Konjunktur erholt sich.
Iris K. Karlovits
Quellen:
www.bmwa.bund.de/Navigation/wirtschaft,did=75450.html
de.biz.yahoo.com/050901/336/4o6nn.html
de.biz.yahoo.com/050901/336/4o642.html
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,372589,00.html
de.biz.yahoo.com/040722/341/44neq.html
www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,35319,00.html
www.spdfrak.de/cnt/rs/rs_dok/0,,35284,00.html
www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,34840,00.html
de.biz.yahoo.com/050902/3/4o7wa.html
FTD Printausgabe 01.09.05, S. 16
Unter Hinweis auf FactCheck Deutschland dürfen die Inhalte dieses Angebots für nicht-kommerzielle Zwecke weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Die verändernde Bearbeitung der Inhalte ist ausdrücklich nicht erlaubt. Es gelten die Lizenzvereinbarungen der "creative commons licence". Rechtsansprüche Dritter bleiben davon unberührt. Die kommerzielle Vervielfältigung und Weiterverbreitung bedarf der Genehmigung durch FactCheck Deutschland.