Apropos "Cent" - hier verwechselte Gerhard Schröder auch schon mal Cent mit Prozent. Zum Beispiel bei der Ökosteuer. Zuerst bezifferte er ihren Anteil mit 15 Prozent, von denen 10 Prozent der gesetzlichen Rentenkasse zufließen würden. Eine Rückfrage und drei Sätze später waren es dann 10 Cent Ökosteuer beim Benzinpreis. Letzteres ist richtig. Bis 2003 war die Ökosteuer in fünf Schritten mit jeweils 6 Pfennig auf den Liter Benzin eingeführt worden.
Als Stimmungsmache muß die vom Bundeskanzler angeführte Spekulation beim derzeitigen Ölpreis-Anstieg gewertet werden, die er mit 20 bis 30 US-Dollar unter Bezug auf nicht genannte Experten bezifferte. Derzeit streiten aber Finanz- und Branchenexporten noch darüber, ob überhaupt und zu welchen Anteilen die Preise am Rohölmarkt durch Spekulation getrieben sind.
Zu überwiegend maßgeblichen Teilen ist der Ölpreis durch den weltweiten Energiehunger gestiegen sowie die in den vergangenen Tagen durch akute Engpässe bzw. Ausfälle in der US-Förderung und Produktion, verursacht durch den Hurrikan "Katrina", bedingt.
Daß Kanzlerkandidatin Angela Merkel jedoch den Bürgern drei Cent Erstattung beim Benzinpreis in Aussicht stellt statt auf die auch Benzin- und Heizölpreise erhöhende Mehrwertsteuer zu verzichten, kann wiederum nur als Lockvogel für ihren Wahlsieg gewertet werden.
Ihre Behauptung, die deutschen Benzinpreise gehörten mit zu den höchsten in Europa, ist eher eine Frage des Standorts des Betrachters. In Dänemark wird derzeit mit 1,577 € für den Liter Superbenzin am meisten in Europa gezahlt. Die Bundesbürger dürfen sich auch glücklich schätzen, nicht in Norwegen und den Niederlanden tanken zu müssen, wo zur Zeit 1,53 € bzw. 1,50 € an der Zapfsäule fällig werden. Momentan liegen die deutschen Spritpreise ähnlich hoch wie in Großbritannien, der Schweiz - und der Türkei.
Zum Beispiel der Schuldenhaushalt. In seiner Amtszeit bis nun zum Ende des Jahres 2005 wäre die Schuldenaufnahme um "nur" 150 Milliarden Euro höher, sagte Gerhard Schröder. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung hätte die Schuldenaufnahme von 1992 bis 1998 insgesamt um 395 Milliarden Euro zugenommen. Allerdings: daß die Kosten der Wiedervereinigung hieran einen maßgeblichen Anteil haben, ließ Gerhard Schröder geflissentlich außen vor.
Von beiden Duellanten wurde jedoch kein Wort darüber verloren, wie der stetig steigende Schuldenberg bei Bund und Ländern begrenzt bzw. wieder abgetragen werden könnte.
Um die Frage, welche Auswirkungen vom rasanten steigenden Ölpreis auf die konjunkturelle Entwicklung zu erwarten sind, mogelten sich sowohl Angela Merkel als auch Gerhard Schröder drumherum.
In altbewährter Manier spielte Gerhard Schröder zudem auf dem Klavier der sozialen Gerechtigkeit, die er dadurch bei der Union in Gefahr sieht, daß bei einem Steuermodell nach Paul Kirchhof eine Krankenschwester wie ein Millionär mit dem gleichen prozentualen Steuersatz veranschlagt werden. Geflissentlich übersehend, daß 25 Prozent von einer Million erheblich mehr Euros in die Staatskasse spülen als 25 Prozent von 40.000 Euro. Falls die Krankenschwester mit dem nach Kirchhof vorgesehenen Spitzensteuersatz von 25 Prozent überhaupt veranschlagt würde.
Weshalb die SPD in diesem Zusammenhang die Union immer wieder auffordert, die Liste mit den nach Kirchhof zu streichenden 418 Ausnahmetatbeständen bei der Besteuerung vorzulegen, erschließt sich nicht. Sie dürften dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium hinlänglich bekannt sein.
Andere, milliardenschwere Subventionen - z.B. der europäischen Argrarwirtschaft oder der deutschen Steinkohleförderung wurden von beiden erst gar nicht angesprochen. Dabei könnte die Rückführung für Entlastung sowohl bei Steuerzahlern wie auch der Staatskasse sorgen.
Dem Vorwurf mangelnder sozialer Gerechtigkeit hatte wiederum die Kanzler-Anwärterin Angela Merkel nur ihrerseits den Vorwurf zu bieten, daß rot-grüne Politik eine Politik der leeren Versprechungen sei. Ebenfalls alt bekannt.
Am Ende der 90-minütigen Veranstaltung durften die Opponenten sich mit ihrem Schlußwort direkt an das zuschauende Wahlvolk wenden. Die Gelegenheit nutzten beide, um in knappen wie knackigen, vor allem einstudierten Werbesätzen so gut wie nichts zu sagen.
Erwartet hatte sich zwar niemand Wahlentscheidendes, zugeschaut haben dafür aber sehr viele. Im Anschluß dargereichte Kommentare und Analysen durch Journalisten, Partei-Politiker, Experten und Prominente beschränkten sich vorwiegend darauf, welchen Eindruck oder welche Figur die Kandidaten gemacht haben. Die Beurteilung begrenzte sich wohl notwendigerweise auf ein bißchen Kompetenz und überwiegend "Atmosphärisches". Und selbst hier war vorneweg klar, daß der Amtsinhaber mit seinem Auftreten punkten würde. Daß den Wahlbürgern gezielt und fortgesetzt bzw. von wem und wie Sand in die Augen gestreut wurde, war dagegen nicht eines Kommentars würdig.
Iris K. Karlovits
Quellen:
siehe auch:
Tausend Arbeitsplätze pro Tag:
Das Wahlkampf-Geklapper der Union
Null Wachstum = rot-grünes Versagen?
Preis-Explosion an den Zapfsäulen
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