Wirtschaft im Wahlkampf: Wie sich die SPD Aussagen von Ökonomen zurecht biegt

Der Ölpreis-Schock bleibt nicht ohne Folgen für die Konjunktur. Die OECD hat sich anläßlich ihres jüngsten Zwischenberichts für die Weltwirtschaft besorgt geäußert. Und vorsorglich ihre Wachstumsprognose nicht nur für den Euroraum, sondern auch für Deutschland gesenkt. Von 1,2 Prozent für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr auf jetzt nur noch ein Prozent.

Das hindert Franz Münteferings Stellvertreter in der SPD-Fraktion, Ludwig Stiegler, aber nicht, die Aussagen der OECD für den Wahlkampf umzumünzen. In einer Pressemitteilung der Fraktion erklärt Stiegler:

"Die deutsche Wirtschaft bleibt nach heutiger OECD-Zwischenbewertung mit einer Wachstumsrate von einem Prozent in diesem Jahr weiter auf solidem Wachstumspfad",

und ignoriert damit die vorgenommene Absenkung sowie gleichzeitig die Bedeutung, die das Absenken einer Prognose naturgemäß mit sich bringt: nämlich sich eintrübende Aussichten.

Weiter heißt es in dem Text von Ludwig Stiegler:

"Die OECD erwartet neben der exportgetriebenen Konjunkturerholung erfreulicherweise ein deutliches Anziehen der binnenwirtschaftlichen Investitionen in Deutschland."

Status versus Erwartung

Das liest sich bei OECD anders. Weder spricht die OECD in ihrem Zwischenbericht von Erwartungen noch verwendet sie das Adverb "erfreulicherweise". Bei der Beschreibung der Auswirkungen des stark gestiegenen Ölpreises auf die weltwirtschaftlichen Hauptregionen - USA, Europa, Japan - stellt der OECD-Chefvolkswirt Jean-Philippe Cotis zunächst fest, daß, je breiter das Wirtschaftswachstum in den jeweiligen Regionen basiert ist, desto besser der Ölpreis-Schock verkraftet werden kann.

In diesem Zusammenhang folgt eine kurze Status-Beschreibung auch der deutschen Wirtschaft: "In Germany, the recovery has been export-led, on the back of a reaccleration in world growth, but there are signs that fixed investments may be gathering strength".

Die von Ludwig Stiegler unterstellten Erwartungen der OECD sind also lediglich festgestellte Anzeichen, daß die Investitionen (im Inland) an Fahrt gewinnen könnten.

Wie zur Bestätigung des angeblichen durch die OECD erwarteten "deutlichen Anziehen(s)" der Investitionen schiebt Ludwig Stiegler gleich die an diesem Tag veröffentlichen Auftragseingänge der deutschen Industrie hinterher:

"Die Industrieaufträge sind entsprechend heute bereits das dritte Mal in Folge kräftig gestiegen. Die kommende ordentliche Wirtschaftsprognose wird gemäß OECD-Annahme damit nochmals höher ausfallen." Obwohl die OECD ja gerade mit ihrer Absenkung für Deutschland das Gegenteil aussagt.

Die für den Herbst erwartete "ordentliche" Prognose der OECD wird die Aussicht für das kommende Jahr ins Visir nehmen - keinesfalls ist aber eine "nochmalige" Erhöhung zu erwarten, die auf einer schon bestehenden - starken - Annahme draufsatteln würde, wie die Formulierung Ludwig Stieglers nahe legt.

Hoffnungszeichen mit Achillesferse

Richtig ist allerdings, daß die Industrieaufträge jetzt zum dritten Mal in Folge - drei Monate hintereinander - angestiegen sind. Richtig ist auch, daß das ein gutes Zeichen ist. Gleichwohl spielt die Auslandsnachfrage bei den Aufträgen für die Industrie noch immer die weitaus größere Rolle. Für die Inlandsnachfrage verdichten sich zwar die Anzeichen, daß es aufwärts gehen könnte - die Trendwende ist damit aber noch lange nicht geschafft.

Im Gegenteil: die aktuelle Achillesferse ist der Ölpreis, der insgesamt die Weltkonjunktur dämpft, was erneut Auswirkungen auf die deutsche vom Export abhängige Wirtschaft hat. Erste Bremsspuren sind bereits zu erkennen: die Exporte legen zwar weiter zu, aber nicht mehr so stark wie noch vor einigen Monaten oder gar noch im vergangenen Jahr.

Zwar wird die Weltwirtschaft derzeit von Experten als robust eingeschätzt, für Deutschland und seine Binnenkonjunktur allerdings zeigen die Daumen erneut eher nach unten.

So senkte der Bundesverband des Groß- und Außenhandels soeben seine Wachstumserwartungen für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr auf 0,7 Prozent ab. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) traut der deutschen Wirtschaft ebenfalls nicht mehr als 0,7 Prozent zu.

Ende der Konsumflaute noch immer nicht in Sicht

Sorgen machen sich die Kieler Ökonomen vor allem um die Binnenkonjunktur. Sie rechnen damit, daß die Konsumflaute weiter anhält bzw. sich noch verschärfen wird, da die steigenden Energiepreise den Verbrauchern weniger für andere Ausgaben im Portemonnaie lassen.

Doch dieses (leider) ganz und gar nicht unwahrscheinliche Szenario ficht auch den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler keineswegs an. In einer weiteren Pressemitteilung mit Datum vom 08.09.2005 nimmt Ludwig Stiegler Stellung zur aktuellen Konjunkturlage und preist darin die Politik seiner Partei:

"Mit unserer Politik der privaten und öffentlichen Investitionen stabilisieren wir die Binnennachfrage und verstärken den Trend. Industrieaufträge und Industrieproduktion wachsen wieder kräftig. Wir haben die höchste Erwerbstätigenzahl in der Nachkriegsgeschichte. Sie wird weiter steigen. Das Institut für Weltwirtschaft sieht 250.000 zusätzliche Erwerbstätige und über 300.000 weniger Arbeitslose...."

Allerdings läßt der Fraktionsvize aus, daß das IfW diese Entwicklung erst für das kommende Jahr prognostiziert - wenn die Bundestagswahl 2005 schon lange entschieden sein wird.

Iris K. Karlovits

siehe auch:

SPD: "Aufschwung erreicht die Stimmung der Verbraucher"

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Quellen:

www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,35400,00.html
www.destatis.de/presse/deutsch/pm2005/p3720181.htm
de.biz.yahoo.com/050908/12/4oh93.html
www.uni-kiel.de/ifw/pub/kkb/2005/kkb13_05.htm
www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,35437,00.html
www.oecd.org/home/0,2605,en_2649_201185_1_1_1_1_1,00.html
www.handelsblatt.com/pshb

FTD Print-Ausgabe 08.09.2005, S. 18:
"Institut erwartet 2006 tiefe Konsumkrise"