Angela Merkel rief in der TV- Sendung "Wahlarena" (NDR/WDR) am 08.09.2005 die Mineralölkonzerne zur Mäßigung auf, sie sollten sich jetzt nicht "dumm und dämlich" verdienen.
Nur einen Tag zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Folgen des Hurrikans "Katrina" seine Regierungserklärung eingeleitet, um im Anschluß den Ölkonzernen "unverantwortliche Preistreiberei" vorzuwerfen sowie mit der Verschlagwortung "Weg-vom-Öl" die energiepolitische Debatte im Wahlkampf an sich zu ziehen.
So unbestritten die Notwendigkeit alternativer Energien im allgemeinen sowie die Unabhängigkeit vom Öl und anderen fossilen wie endlichen Rohstoffen im besonderen auch sein mag - hier geht es um das politische Kapital, das die Wahlkämpfer für ihre Sache aus der Thematik schlagen.
Der Bundeskanzler verstrickte sich bei seinen Vorwürfen in Widersprüche. Die Freigabe deutscher Ölreserven begründete Gerhard Schröder mit einem Umstand, den er auf der anderen Seite dann aber nicht als Grund für die gestiegenen Preise für Rohöl auf dem Weltmarkt und für Ölprodukte wie Benzin und Heizöl gelten lassen wollte:
"...als die Vereinigten Staaten von Amerika deutlich gemacht haben, dass und warum die Ölversorgung bei ihnen physisch gefährdet ist, weil nämlich Raffinerien ausgefallen sind, weil nämlich Produktion ausgefallen ist...."
So die Begründung für die Freigabe der Ölreserven. Drei Abschnitte weiter heißt es jedoch:
"Wir als Bundesregierung haben von Anfang an im Zusammenhang mit den G-8-Staaten auf einen Tatbestand hingewiesen, der in dieser Situation besonders interessant und besonders gefährlich ist, nämlich die Tatsache, dass der hohe Ölpreis nur bedingt mit Produktion und Produktionsausfällen und auch nur sehr bedingt mit Anforderungen an den Markt, was die Nachfrage angeht, zu tun hat. In diesem extrem hohen Ölpreis sind 20 bis 30 Dollar pro Barrel an reiner Spekulation enthalten....."
Dem widerspricht dem Grundsatz nach der grüne Koalitionspartner in Gestalt von Bundesaußenminister Joschka Fischer tags drauf in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Fischer äußerte sich im TV-Dreikampf mit den Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine (Die Linke. PDS) und Guido Westerwelle (FDP) dahingehend, daß hinter den gestiegenen Energiepreisen trotz aller Spekulation die "Verkehrung der globalen Nachfragestruktur" stecke - mit China, mit Indien und anderen Schwellenstaaten. Die Nachfrage sei nach oben gegangen, nicht nur bei der Energie, sondern bei allen anderen Rohstoffen auch.
Weiter sagte Fischer, daß man die "spekulativen Elemente" nicht eliminieren könne, weil es sich um internationale Märkte handele und dort die Preise gemacht würden, die durch die dramatische Veränderung der Nachfragestruktur sowie durch geopolitische Risiken im mittleren wie Nahen Osten geprägt seien. Die Ölkonzerne beschied Fischer knapp damit, daß "Mitnahme-Effekte" zu unterbleiben hätten.
Die bemerkenswert marktorientierte Sicht des grünen Bundesaußenministers kommt den Realitäten allerdings wesentlich näher als die Behauptung des Kanzlers. Im übrigen ist exakt diese Begründung für den Anstieg des Ölpreises auch auf der Internetseite der Bundesregierung zu finden, mit der sie die Bürger unter dem Titel "Fragen und Antworten zum Ölpreis" über die Ursachen für die Entwicklung aufzuklären sucht.
Einigermaßen unhaltbar - und "rein spekulativ" - ist die sowohl die von Gerhard Schröder wie auch SPD-Chef Franz Müntefering aufgestellte Behauptung, daß 20 bis 30 Dollar pro Barrel derzeit reine Spekulation beim Ölpreis seien.
An der Frankfurter Börse ist unter den Händlern von einem sogenannten "Angstaufschlag" an den Terminmärkten für Rohöl von 10 bis 15 Prozent die Rede, also maximal 10,50 US-Dollar bei einem Preis von 70 Dollar pro Faß, die der OPEC-Generalsekretär Adnan Schihab al-Din unlängst ebenfalls als "Hausnummer" nannte. Und die Angst ist beim Öl immer dieselbe: daß es zu Engpässen in der Förderung bzw. Produktion kommen könnte.
Die in dieser Angelegenheit von der SPD gescholtenen Spekulanten (u.a. Hedgefonds) sind zwar als gewichtige Marktteilnehmer aus verschiedenen Gründen eine überaus ernstzunehmende Größe. Allerdings belegt der letzte Bericht der US-Börsenaufsicht, daß eben jene Spekulanten in der vergangenen Woche eher dafür sorgten, daß der Ölpreis tendenziell fällt statt steigt, da sie auf sinkende Notierungen gesetzt haben.
Zweierlei hat der Kanzler wohl dennoch erreicht: zum einen die 'profithungrigen' Ölkonzerne so zu dämonisieren, daß nun laut ZDF-Politbarometer 70 Prozent der Deutschen glaubt, die Ölkonzerne seien für die gestiegenen Preise die Hauptursache. Und zum andern hat sich Gerhard Schröder als oberster Verbraucherschützer sowie als Retter der Weltkonjunktur empfohlen. In der Regierungserklärung vom 07.09.2005 heißt es:
"Um Folgen dieser Naturkatastrophen einzudämmen, zum Beispiel die Folge eines steigenden Öl- und Gaspreises, der die Weltwirtschaft in Gefahr stürzen kann, ist es möglich, Teile der staatlichen Ölreserven und der Reserven an Ölprodukten freizugeben.....um auf diese Weise wenigstens Beruhigung in den Markt zu bringen. Das ist schwer genug; aber immerhin scheint etwas Beruhigung einzutreten."
Voraussichtlich jedoch nur vorübergehend ist letzteres der Fall - bis zum Wahltag am 18. September könnte das Kalkül allerdings durchaus aufgehen.
Iris K. Karlovits
02.09.05: Preisexplosion an den Zapfsäulen
Quellen:
www.tagesschau.de
www.bundesregierung.de
www.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,1021235,00.html
de.biz.yahoo.com/050910/336/4okw1.html
boerse.ard.de/content.jsp
de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx
www.tagesspiegel.de
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