"1.500 Arbeitsplätze pro Tag - das ist ein Erfolg"
Mit drei Ereignissen hätte die rot-grüne Bundesregierung in den vergangenen sieben Jahren fertig werden müssen, mit der vor ihr bisher keine andere Regierung hätte fertig werden müssen, rechtfertigte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder am Anfang der Runde für die schleppende Binnenkonjunktur wie für die hohe Arbeitslosigkeit. Statt des "Zusammenbruchs" der New Economy nannte der Kanzler dieses Mal den Krieg in Europa wie die Argumente: gestiegener Ölpreis und die Terror-Anschläge in den USA im September 2001.
Die letzteren beiden Argumente hat FactCheck Deutschland schon unter die Lupe genommen. Zum "Krieg in Europa" als externer Einflußgröße läßt sich folgendes sagen: falls dies die deutsche (Binnen-) Wirtschaft gelähmt haben sollte, müßte im Vergleich dazu der milliardenschwere Irak-Krieg die USA in eine tiefe Rezession gestürzt haben - was aber keineswegs der Fall war.
Die Arbeitsmarktreformen, die die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und die seit Jahresbeginn den Rahmen verändert hätte, zeige Wirkung: 1.500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze pro Tag würden entstehen: "Das ist ein Erfolg", so der Kanzler.
Zum einen widersprechen Arbeitsmarktexperten dieser Argumentationskette: es sei noch zu früh, um die genauen Auswirkungen der Hartz IV-Maßnahmen zu beurteilen, zum anderen ist u.a. auch deswegen die Statistik am Arbeitsmarkt mit einigen Unschärfen behaftet, die selbst die Bundesagentur für Arbeit zugibt. Somit haben die Zahlen diesen Jahres mehr "vorläufigen" Charakter als daß sie amtlich wären.
Da jede Stagnation der Wirtschaft bzw. Rezession (der letzte Abschwung dauerte von 2000 bis ca. Mitte 2003) Entlassungen nach sich zieht, kann jetzt erst von einem allmählichen Auslaufen der Welle ausgegangen werden, da der Arbeitsmarkt im Konjunktur-Zyklus eine sogenannte "nachlaufende" Größe darstellt.
Der Zuwachs von knapp 146.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen innerhalb von drei Monaten ist allein schon daher wie die Schwalbe, die noch keinen Sommer macht - und zum anderen saisonal bedingt.
Saisonale Anstiege sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gab es in den vergangenen Jahren - und lange vor der Hartz-Reform - auch immer wieder. Zum Beispiel 2004 im August und September mit zusammen 506.806 Arbeitsplätzen oder im Jahr 2003 im gleichen Zeitraum mit 368.869 Stellen, davor im Jahr 2002 ebenfalls August und September ein Anstieg von 352.651. Das ist die übliche "Herbstbelebung", stellt aber noch lange keine Trendwende dar - auch wenn sie immer wieder regelmäßig ausgerufen wird. Zumal auch die Beschäftigungszahlen in diesem Jahr vorläufig, also wie üblich nur hochgerechnet sind.
"Mit falschen Zahlen und Fakten sollte man nicht argumentieren."
Das tun aber vor allem die Unionsstrategen im Hintergrund - um offenkundig immer wieder rechnerisch auf die einmal "gefundene" wie plakative Zahl von - durchschnittlich - 1.000 Arbeitsplätzen zu kommen, die täglich unter Schröder verloren gingen. Je nach dem, welcher Zeitraum und welcher Vergleichsmonat gewählt wird, kann das unterschiedlich ausfallen, vor allem, wenn man noch - wie unlängst CDU-Vize Ronald Pofalla - in der Bilanz die ebenfalls anzurechnenden, neu hinzu gekommenen Stellen "vergißt".
Angela Merkel benannte gestern einen Zeitraum von 49 Monaten, angefangen von August 2001 - und ließ damit die beiden ersten Jahre seit Amtsantritt Schröders mit positiver Bilanz im Beschäftigungsaufbau außen vor. Immerhin verwies Merkel aber auf den anzuwendenden Jahresdurchschnitt und die saisonalen Schwankungen am Arbeitsmarkt.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) näherte sich in der TV-Runde mit der Nennung von 1,1 Millionen noch am ehesten der wirklichen Bilanz des Jobabbaus unter Rot-Grün für den gesamten Zeitraum von 1998 bis 2005 - lag mit der Angabe allerdings weit unter den 1.000 Stellen täglich, die nach Rechenart der Union doch angeblich verloren gehen. Und das, obwohl Stoiber offenkundig ebenfalls darauf verzichtete, die zuletzt neu registrierten Stellen mit einzubeziehen.
FAZIT FactCheckDeutschland: Sowohl die Zahlenspiele der Union (die sie mit ähnlichen Ergebnissen ebenso für die Kohl-Regierung vornehmen könnte) als auch die regelmäßige Berufung Schröders und der SPD auf wechselnde externe Faktoren und konjunkturzyklische Effekte sind angesichts der hohen wie tendenziell weiter ansteigenden Massenarbeitslosigkeit müßig.
Es steht gegenwärtig zu befürchten, daß vor dem Hintergrund der inzwischen seit Jahrzehnten anhaltenden strukturellen Arbeitslosigkeit wie gehabt sich jede konjunkturell bedingte Arbeitslosigkeit weiter zu struktureller Arbeitslosigkeit verfestigen wird.
Deutschland beim Wirtschaftswachstum auf dem letzen Platz in der EU
Die Aussage Guido Westerwelles, daß 24 von 25 EU-Staaten mit ihren Wachstumsraten vor Deutschland - und damit das Land auf dem letzten Platz liegt, blieb von Schröder wie Fischer dieses Mal unwidersprochen. Anfang August war diese Aussage noch von verschiedenen Parteigängern von SPD und Grünen als "Schlußlichtlüge" zurückgewiesen worden.
Doch die Aussage ist richtig - zwar bezog sich Guido Westerwelle mit der Angabe von 0,7 Prozent Wachstum auf die - bereits mehrfach - gesenkten Prognosen von Ökonomen auf 2005 und das Jahr ist noch nicht abgeschlossen. Allerdings hat Deutschland bisher sicher nur ein Wachstum von 0,4 Prozent im ersten Halbjahr eingefahren, ein gestiegener Ölpreis auf der einen und die Unlust der deutschen Verbraucher zu deutlich mehr Konsum lassen auf der anderen Seite momentan auch noch die reduzierte Prognose für dieses Jahr wackeln. Wenn sie dennoch erreicht würde, läge Deutschland im EU-Vergleich in diesem Jahr immer noch auf dem letzten Platz.
Gregor Gysi (Die Linke. PDS) verwickelte sich quasi im Nebensatz in den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit: gleichzeitig über Neuverschuldung zu investieren und dennoch die Maastricht-Kriterien des EU-Stabilitätspaktes einhalten zu wollen.
Folgerichtig warf Bundesaußenminister Fischer Gregor Gysi das "Streichkonzert" im Land Berlin vor, wo die PDS als kleiner Koalitionspartner im rot-roten Senat Regierungsverantwortung trägt. Daß für die geplünderten Kassen Berlins die PDS jedoch keinerlei Verantwortung trägt, erwähnte Fischer nicht.
Die Beobachtungen und Zahlenangaben zur gestiegenen Armut in Deutschland sowohl seitens Westerwelles als auch Gregor Gysis sind faktisch richtig. Ebenfalls richtig ist die mit korrekten Angaben unterlegte Beobachtung Gregor Gysis, daß während der Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung die Schere zwischen Arm und Reich sowie Vermögen einerseits und verfügbaren Einkommen andererseits weiter auseinander klafft.
Vizekanzler Joschka Fischer sieht offenbar darin aber keinen Widerspruch zur der von ihm mit zu verantwortenden Beschleunigung für diese Entwicklung - sondern griff statt dessen unter dem Motto der "sozialen Gerechtigkeit" die Unionsvertreter an.
Im Hinblick auf die von Kirchhof anvisierte Streichung der Steuerfreiheit bei Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen schwenkte Fischer auf die Argumentationslinie des großen Koalitionspartners SPD ein, indem er derartige Pläne als "zutiefst ungerecht" bezeichnete, die 20 Millionen Arbeitnehmer betreffe.
Es sollte vorausgesetzt werden können, daß Fischer bekannt ist, daß die steigende Anzahl geringfügig Beschäftigter, von Ich-AGlern, Minijobbern, arbeitnehmerähnlichen Selbständigen sowie anderer nicht erfaßter und geschützter Gruppen mit den gleichen ungünstigen Arbeitszeiten diese Zuschläge aber nicht einmal versteuern könnten, selbst wenn sie wollten - sie erhalten sie erst gar nicht.
Da die Erwerbstätigkeit in den genannten Sektoren zunimmt, gleichzeitig die reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung jedoch abnimmt, tut sich an diesem Punkt unter Aspekten der "Gerechtigkeit" ein Graben auf, der sich künftig potentiell eher noch ausweiten denn schließen dürfte.
Dennoch sprach Joschka Fischer im Hinblick auf die Wahl in wenigen Tagen von einer Grundsatzentscheidung im Hinblick auf "Gerechtigkeit in diesem Land" - um das sensible Befindlichkeiten bezeichnende Adjektiv "sozial" wurde es von Gregor Gysi beständig ergänzt. Damit wurde die Politik-Debatte aber wiederholt auf ihre unversöhnlichen Extreme polarisiert: vorgebliche (soziale) Gerechtigkeit contra angeblich "sozialer Kälte" der Wirtschaft bzw. Wirtschaftspolitik, welche die bundesdeutsche Gesellschaft zusehends spaltet statt zusammenführt.
Was in derartigen Debatten meist zu kurz greift: es gibt nicht nur die eine "Gerechtigkeit", sondern gleich mehrere Formen der Gerechtigkeit, die nebeneinander existieren und die dem Empfinden und Ansprüchen der Individuen gemäß im gesellschaftlichen Miteinander erfüllt sein wollen. Prof. Josef Schmid, Universität Tübingen, erläutert die Reibung nebeneinander existierender Gerechtigkeits-Ansprüche hier...
Iris K. Karlovits
Quellen:
wahl.tagesschau.de
www.cducsu.de/section__1/subsection__5/id__1546/Meldungen.aspx
www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/detail/b.html
www.cducsu.de/section__2/subsection__1/id__11614/Meldungen.aspx
www.dstv.de/presseservice/pm2003-10-09-28.pdf
epp.eurostat.cec.eu.int
www.gruene-portal.de
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