Man wählt eine neue Regierung und bekommt einen Politikwechsel. So weit die Theorie. Die deutschen Wähler und Wählerinnen gehen brav – vielleicht zu brav – immer wieder zur Wahlurne. Änderungen haben sie nicht gern. Wie sonst kann man sechzehn Jahre Helmut Kohl sonst erklären?
Doch auch wenn sie eine Regierung abwählen, wie zum Beispiel die große Koalition aus CDU und SPD bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21.Oktober 2001, kommt es am Ende noch auf das gleiche Ergebnis heraus. Auch wenn die Teilnahme der PDS an der Regierung eigentlich auf einen radikalen Wechsel hätte hinweisen müssen.
Für die Berliner Bürger müssten die Medien-Berichte in den vergangenen Wochen über die drohende Insolvenz einer der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die desolate Lage weiterer Wohnungsunternehmen des Landes Berlin ein Gefühl von "Deja Vu" auslösen. Man hat irgendwann doch schon mal alles gehört und gelesen.
Die Namen haben sich zwar verändert: statt der "Bankgesellschaft Berlin" ist es nun die "Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte" (WBM), statt Eberhard Diepgen (CDU) heute Klaus Wowereit (SPD), statt Klaus-Rüdiger Landowsky (CDU) zieht Thilo Sarrazin (SPD) nun die Strippen, statt Schwarz-Rot regiert Rot-Rot. Die Regierung ist zwar eine andere, die Politik bleibt aber die gleiche: Desinformation, Filz, Korruption, Vetternwirtschaft, Inkompetenz.
Erneut steht das Land Berlin vor einem Milliarden-Desaster: dieses Mal sind es die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die insgesamt sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften Berlins sind alle hoch verschuldet. Zusammen haben sie bei den Banken Verbindlichkeiten in Höhe von 8,0 Milliarden Euro. Der größte Teil dieser Kredite besteht gegenüber der landeseigenen Investitionsbank Berlin und der Bankgesellschaft Berlin, die noch zu rund achtzig Prozent dem Land Berlin gehört. Für viele Darlehen bürgt wiederum das Land. So bleibt alles in einer Familie.
Die Wohnungsbaugesellschaften waren seit jeher "Freiwild" für die politischen Parteien. Jahre lang hatte die große Koalition die Geschäftsführer dieser Gesellschaften weniger nach Kompetenz ernannt, sondern hauptsächlich nach Parteibuch. Während die Geschäftsführer die Wohnungsbaugesellschaften herunterwirtschafteten, zog die Regierung massiv Kapital aus diesen Unternehmen um Haushaltslöcher zu stopfen.
Berlins städtische Wohnungsbaugesellschaften sind, wie schon die Bankgesellschaft vor ihnen, unter finanziellen Aspekten eine Zeitbombe, die kurz vor der Zündung steht. Unter Rot-Rot hat sich nur wenig geändert. Kaum über ein Jahr ist es her, da präsentierte Berlins SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin noch stolz seinen erfolgreichen Kurs bei den Wohnungsbaugesellschaften. Einer der "Stars" war die WBM. Sogar ein Jahresgewinn wurde für diesen Anlass aus dem Hut gezaubert.
In einem Bericht der Geschäftsführung der WBM an den Berliner Senat vom 25. August 2005, heißt es jedoch: "Die Zahlungsunfähigkeit des Konzerns wird sich nach aktueller Planung im März 2006 einstellen." Die WBM, die vor allem mit Bankkrediten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro belastet ist, hat schwerwiegende Liquiditätsprobleme. Die Wohnungsbaugesellschaft werde das Wirtschaftsjahr 2005 nach aktueller Planung mit nur noch 385.000 Euro Liquidität beenden, heißt es weiter in dem Bericht. Angesichts der Schulden ein katastrophale Nachricht.
Als kurzfristige Lösung bleibt nur der massive Verkauf von Mietshäusern, der radikale Abbau von Arbeitsplätzen, im Notfall durch betriebsbedingte Kündigungen, und eine Umfinanzierung des Kapitaldienstes, vor allem das Aussetzen von Tilgungen. Doch Hauptgläubiger der WBM ist das Land Berlin.
Nach Zahlen vom Jahresbeginn ist der Hauptgeldgeber der WBM die landeseigene Investitionsbank Berlin. Sie hat mit rund 400 Millionen Euro ein Drittel der WBM-Kredite in ihrem Portfolio. Zweiter Großkreditgeber ist die Bankgesellschaft Berlin, die zu 80 Prozent dem Land Berlin gehört, mit fast 300 Millionen Euro. Damit ist Berlin bei der von der Pleite bedrohten Gesellschaft insgesamt mit 700 Millionen Euro engagiert. Bürgschaften für Bankenkredite in Höhe von 291 Millionen Euro werden dem Steuerzahler wenig Trost spenden - diese stammen nämlich vom Land Berlin und vom Bund.
Die aktuelle Krise der WBM ist kein Einzelfall. Den acht Milliarden Bankenkredite der städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen rund 270 000 Wohnungen sowie noch einige Gewerbeimmobilien gegenüber. Doch ausgerechnet dieses Vermögen ist ein Teil des Problems: Es ist in der Stadt ein offenes Geheimnis, dass viele der Gebäude schlicht überbewertet sind. In den Büchern sind sie also höher ausgewiesen, als es der Realität entspricht. Daran will Rot-Rot aus gutem Grund nichts ändern.
Die Gefahren solcher Tricksereien wurden schon Ende des Jahres 2001 auf drastische Weise sichtbar. Damals passte die Wohnungsbaugesellschaft Marzahn (WBG Marzahn) Teile ihrer Immobilien zumindest annährend dem wirklichen Verkehrswert an. Sofort stand die Gesellschaft vor der Insolvenz. Das Problem wurde zunächst unter den Teppich gekehrt. Der Senat verkaufte die WBG Marzahn für einen symbolischen Euro an die damals noch gesunde Schwestergesellschaft Degewo. Erwartungsgemäß machte die WBG Marzahn aber auch nach diesem Verschieben immer weitere Verluste.
Jetzt läuft die Schonfrist der Gesellschaft offensichtlich ab. In Dokumenten der Degewo, die dem Autor des Artikels am Donnerstag vorlagen, heißt es, für die WBG Marzahn sei ab 2008 "noch keine gesicherte Unternehmensfortführungsperspektive erkennbar" - es sei denn, das Land schieße 130 Millionen Euro nach. Eine enorme Summe für das hoch verschuldete Berlin.
Doch der rot-rote Senat steht unter Druck. Die Degewo hat vertraglich abgesichert, dass sie bei einer eventuellen Insolvenz der WBG Marzahn schadlos davonkommt. Geht das Unternehmen in die Insolvenz, muss derjenige einspringen, der für die Kredite in Höhe von rund 450 Millionen Euro gebürgt hat - das Land Berlin mit seinen Steuerzahlern.
Versteckte, existenzielle Probleme lauern auch anderswo. Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag und die Degewo haben aus der ehemaligen sozialen Wohnungsbauförderung massive Schulden beim Land. Diese Gesellschaften wurden von der Berliner Regierung aufgefordert, ihre Verbindlichkeiten nicht zu bilanzieren. Sie tauchen in den Geschäftsberichten der Unternehmen denn auch nur in einem angehängten Vermerk auf. Würden beispielsweise die Kredite der Gewobag in Höhe von 342 Millionen Euro sauber in deren Bilanz aufgenommen, wären die Folgen fatal: Die Gesellschaft hätte einen "negativen Eigenkapitalbestand" und wäre damit insolvent
Auch der Degewo bereiten derart versteckte Schulden große Schwierigkeiten. Sie hat zwar im vergangenen Jahr knapp 40 Millionen ihrer 180 Millionen Euro Schulden in die Bilanz übernommen. Doch um diese Finanzlast auszugleichen, musste sie stark an ihre Substanz gehen und rund 2500 Wohnungen verkaufen. Doch trotz dieser Veräußerung schiebt die Degewo noch immer rund 140 Millionen Euro nicht ausgewiesener Schulden vor sich her.
Von der Berliner Landesregierung wurden diese Probleme so lange wie es irgend ging verheimlicht. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) machte im April 2005 die erstaunliche Aussage: "Ich erwarte eine Dividende von 100 Millionen Euro von den sechs städtischen Wohnungsunternehmen ab dem übernächsten Jahr." Diese Luftblase ist nun geplatzt. Von einer Dividende ist im Entwurf für den Doppelhaushalt 2006/2007 nicht mehr die Rede.
Daß in der WBM nicht alles mit rechten Dingen zuging, war seit langem bekannt. Am 13. September dieses Jahres berichtete die Nachrichtenagentur ddp von einem Brief datiert mit 11. Dezember 2001 von einem ehemaligen Manager der WBM-Unternehmensgruppe an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Auf neun Seiten wird detailliert auf Missstände beim Verkauf von Immobilien seitens der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) hingewiesen. Es geht um die Veräußerung von Wohnhäusern weit unter Wert und um Interessenkonflikte innerhalb der WBM.
Der Brief des ehemaligen WBM-Managers ist eine Skandalchronik von Verlustgeschäften der WBM zu Lasten des Steuerzahlers. Doch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will den Brief nicht gelesen haben. Das Schreiben wurde an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weitergeleitet. Sie hat zwar den Brief beantwortet, ist aber auf die Vorwürfe nicht eingegangen. Sie habe lediglich die damalige WBM-Geschäftsführung zur Stellungnahme aufgefordert und die Kreditanstalt für Wiederaufbau informiert. Nennenswerte Untersuchungen gab es nicht.
Knapp zwei Wochen vor Empfang des alarmierenden Briefes hatte Wowereit am 29. November 2001 ein ähnliches Schreiben erhalten. Der Wirtschaftsprüfer Achim Walther, der in einer frühen Phase die Immobilienfonds der Bankgesellschaft geprüft und als existenzbedrohend für die Bank bezeichnet hatte, schrieb an Wowereit, um ihn auf mögliche Regressansprüche an die Verantwortlichen hinzuweisen. Wowereit leitete auch diesen Brief weiter. Konsequenzen folgten daraus keine. Doch damals war alles anders: Rot-Rot war noch nicht gewählt worden....
Mathew D. Rose
siehe auch:
CDU/CSU: Schuld haben immer nur die anderen
PDS: Ein Wolf im Sozialpelz
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