"Strike-Response" als Prinzip von Erstangriff und Gegenschlag ist eine feste Größe im politischen Tagesgeschäft, der Wahlkampf macht da keine Ausnahme. Im Gegenteil. Die Wahl der Mittel in der "Endschlacht" läßt in diesen Zeiten jede halbwegs seriöse Politik außen vor, vielmehr wird nahezu wahllos nach allem und jedem gegriffen, dessen man habhaft werden kann, geeignet oder nicht - Hauptsache, es trifft. Natürlich nicht, ohne dem Gegner genau dieses Vorgehen vorzuwerfen.
Das politische Alltagsgeschäft kommt damit nahezu zum Erliegen. So gibt beispielsweise die SPD-Fraktion schon seit Wochen nicht mehr eine Pressemitteilung ohne kräftige Seitenhiebe auf die Unionsparteien heraus. Die wiederum greifen den Tenor auf und schmähen ihrerseits die SPD.
Die "Kollateralschäden", die sie damit bei den Wahlbürgern anrichten, scheinen den kämpfenden Giganten offenbar unbeachtlich. Dem Souverän fliegen vor allem leere Hülsen um die Ohren, sowohl nach Worten wie nach Inhalten.
So warf anläßlich des Besuchs bei türkischen Medien Hessens Ministerpräsident Roland Koch Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, die rund 500.000 wahlberechtigten türkischstämmigen Deutschen als "Wahlkampfmunition" zu mißbrauchen. "Wahlkampf auf unterster Ebene" legte die CDU/CSU-Fraktion nach, denn Schröder verschweige die Probleme der Städte mit den "Zuwanderern" wie die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, die selbstgewählte Abgrenzung, die Ghettobildung sowie die Entwicklung sogenannter Parallelgesellschaften.
Nur wenig später holt der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Gernot Ehrler zum Gegenschlag aus:
"Mit dem Näherrücken des Wahltermins und dem Absacken ihrer Umfragen ist der CDU/CSU offenbar jedes Mittel recht, um von den eigenen Problemen abzulenken. Frau Merkels Attacken gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei sind weder neu noch originell. Ihre Option einer "privilegierten Partnerschaft" ist bis heute ein Konstrukt, von dem sie wahrscheinlich nicht einmal selbst genau weiß, was sich dahinter verbirgt.(...)
Der Preis ist hoch: Nur weil die Umfragewerte nicht stimmen, kommt jetzt doch noch die Anti-Türkei-Kampagne mit ihrer Ausgrenzungswirkung und ihrer friedensgefährdenden Infragestellung der einstimmig in der EU beschlossenen Verhandlungszusage."
Am gleichen Tag äußert sich auch noch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) öffentlich, um jedoch der Unionskandidatin Merkel in der "Türkei-Frage" Rückenwind zu geben - allerdings ist die Position Schmidts nicht neu, im November vergangenen Jahres befaßte sich Helmut Schmidt ausführlich in der Wochenschrift "Die Zeit" mit der Türkei als möglichem EU-Mitglied.
Zu guter Letzt läßt sich Michael Glos, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag vernehmen und warnt vor der wirtschaftlichen Überforderung, die der EU-Beitritt der Türkei mit sich bringen würde:
"Bevölkerungs- und Migrationsexperten warnen uns, dass besonders in Anatolien die Menschen auf gepackten Koffern sitzen und auf den Tag des Umzugs nach Deutschland warten".
Eine ernstzunehmende Äußerung oder möglicherweise nur der Unmut darüber, daß von den türkischstämmigen Wählern in der Bundesrepublik 75 Prozent traditionell die SPD wählen?
Nach dem gegenseitigen Vorwurf "Giftlisten" mit Kürzungsvorhaben bis nach dem Wahltag zurückzuhalten, "entdeckt" einen Tag später, am 15.09.05 der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Christian Schmidt das Thema Standort-Schließung bei der Bundeswehr neu. Denn laut Schmidt soll auch die Bundeswehr als Opfer auf Eichels "Giftliste" stehen: an 80 Standorten seien 30.000 Stellen betroffen, die Mittelkürzungen seien in Höhe von 900.000 Euro vorgesehen. Einen Beleg bleibt der Unionsabgeordnete schuldig.
Die Antwort seines Pendants bei der SPD läßt nicht lange auf sich warten. Der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold:
"Die Äußerungen des CSU-Verteidigungspolitikers, Christian Schmidt, sind absoluter Müll. Er unternimmt den plumpen Versuch, die Menschen in der Bundeswehr zu verunsichern. Schmidt weiß, dass er lügt. Ihm ist es aber egal, welche Ängste er damit bei den Menschen erzeugt. Im Wahlkampf ist ihm jedes Mittel recht, das Profit für die Union verspricht und ihm den Weg zu einem Ministersessel ebnen soll."
FAKT ist: Im Rahmen des Transformationsprozesses der Bundeswehr sind die Standortschließungen längst beschlossene Sache. Die ursprünglichen 570 Standorte wurden bisher auf 505 Standorte reduziert. Das Verteidigungsministerium geht für die Zukunft von 392 verbleibenden Standorten aus. Bis zum Jahr 2010 sollen die Standortschließungen abgeschlossen sein. Somit liegen die vom CDU-Abgeordneten Schmidt angeführten 80 Standorte im Rahmen der bisherigen Planungen.
Da die Union seit Beginn der Bundeswehr-Reform regelmäßig die Mittelkürzungen für die Truppe kritisiert, die pro Haushaltsjahr vorgenommen werden, wäre aber die angebliche Summe von fast einer Million Euro an Einsparungen ebenso nichts wirklich Ungewöhnliches wie die Proteste der Opposition. Da der Haushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel bisher aber nicht vorgelegt wurde, schießen nicht nur die Spekulationen ins Kraut - mit ihnen wird nun Wahlkampf betrieben.
Der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger bemerkt denn auch im Zusammenhang des Streits um die angebliche und vom Eichel-Ministerium dementierte Streichliste, daß es für die Jahreszeit sogar üblich sei, daß für die Haushaltsaufstellung die einzelnen Abteilungen ihre Kürzungen erstellten. Verabschiedet wird der Bundeshaushalt üblicherweise nach dreimaliger Lesung im Herbst eines jeden Jahres.
Wirklich einig ist sich die Opposition, was die angebliche "Giftliste" zur Kürzung des Verteidigungsetats angeht aber nicht: So mutiert die vom CDU-Abgeordneten Schmidt monierte Summe von 900.000 Euro beim verteidigungspolitischen Sprecher der CSU- Landesgruppe, Gerd Müller, kurzerhand zu 900 Millionen Euro, die laut angeblicher "Giftliste" nun bei der Bundeswehr eingespart werden sollen.
Mitunter nicht zimperlich in der Wortwahl ist vor allem die SPD: von Ehrlichkeitsgetue, dreisten Lügnern und sozialpolitischen Geisterfahrern ist die Rede, wenn es um die Verunglimpung des politischen Gegners geht. Die "Penner" von gestern nannte Gerhard Schröder höchstpersönlich Union und FDP - kaum daß der Wahlkampf eröffnet war.
Angela Merkel als Unionsspitzenkandidatin wird vor allem von der Macho-Riege innerhalb der SPD seit Wochen systematisch persönlich herabgesetzt:
17.08.05 Klaus Uwe Benneter: Wer aber schon in der eigenen Partei die Menschen nicht hinter sich versammeln kann, ist unfähig dieses Land zu lenken.
02.09.05 Klaus Brandner: Einmal mehr mangelt es der Kanzlerkandidatin an Durchblick und Kompetenz
07.09.05 Klaus Brandner: Merkel kann es nicht.
08.09.05 Klaus Uwe Benneter: Frau Merkel hat keine Führungsstärke.
12.09.05 Bundesaußenminister Joschka Fischer zu Merkel in der ARD-Favoritenrunde: "Sie können keine internationalen Krisen meistern."
In Klammern dahinter wird die Begründung unüberhörbar mitgedacht: Merkel ist "nur" eine Frau. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Strategie aber setzt eine Frau: die Gattin des Kanzlers, Doris Schörder-Köpf.
Der kinderlosen Angela Merkel attestierte sie, daß diese von den Problemen berufstätiger Mütter nichts verstehe: "Frau Merkel verkörpert mit ihrer Biographie nicht die Erfahrungen der meisten Frauen." Bei einem immerhin 40-prozentigem Anteil von kinderlosen Frauen in Merkels Generation, den Schröder-Köpf ebenfalls in diesem Zusammenhang erwähnt, zählt Angela Merkel also keineswegs zu einer unbedeutenden Minderheit, wie es versteckt bei der Kanzlergattin anklingt.
Die in einer bayerischen Klosterschule katholisch erzogene Schröder-Köpf läßt dahinter eben jenes konservative Frauenbild aufscheinen, für das die SPD Merkels Kompetenz-Mann für Steuern, Paul Kirchhof, unlängst angriff und das die CDU unter Kohl pflegte, was seinerzeit dafür sorgte, daß sich junge Frauen in der CDU nicht mehr wiederfanden.
Somit haben sich auch in dieser Frage anscheinend die Rollen völlig verkehrt: die CDU mit der ersten weiblichen Bewerberin für das Kanzleramt und mit ostdeutscher Herkunft wirkt plötzlich moderner als SPD und Grüne, die mit Schröder und Fischer an der Spitze in die Rolle der bewahrenden Traditionalisten geschlüpft zu sein scheinen.
Iris K. Karlovits,
Andrea Protscher
Quellen:
www.spdfrak.de/cnt/rs/rs_dok/0,,35550,00.html
www.cducsu.de/section__2/subsection__1/id__11727/Meldungen.aspx
focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm
www.zeit.de/2004/49/T_9frkei-Beitritt
www.glos.de
www.bundeswehr.de
www.cducsu.de/section__2/subsection__1/id__11736/Meldungen.aspx
www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,35563,00.html
www.welt.de/data/2005/07/11/744230.html
www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/355688.html
www.handelsblatt.com
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