Veränderung macht Angst, das ist so menschlich wie verständlich. Und auch nicht nur hierzulande so. Gleichwohl wird wohl selten andernorts derart mit der Angst der Menschen gespielt wie hierzulande - um daraus politisches Kapital zu schlagen. Nicht eine einzige der demokratischen Parteien ist davon ausgenommen.
Zu nennen sind da einmal CDU/CSU, die in diesem Wahlkampf den - angeblich - von Rot-Grün verursachten wirtschaftlichen Niedergang heraufbeschwor. Ein Thema, dem sich der gelbe Koalitions-Wunschpartner FDP mühelos wie widerspruchsfrei anschließen konnte.
Mit dem Schreckgespenst der "sozialen Kälte", also der angeblich drohenden, "radikalen" sozialen Ungerechtigkeit bei einem möglichen Politikwechsel operierte systematisch die SPD - obgleich sie mit ihrer Hartz-Gesetzgebung die Menschen in diesem Land überhaupt erst tief in dieses Empfinden hineinmanövrierte.
Der "Abstauber" dieser Entwicklung ist die Linkspartei, die ihren Anhängern offenkundig sehr erfolgreich einzuflüstern verstand, daß hinter jedem Busch die neoliberale Weltverschwörung im Gange ist.
Nicht zu vergessen Bündnis 90/Grüne, die zum einen in das SPD-Lied der sozialen Kälte einstimmten und zum anderen die Verwüstungen im Süden der USA sowie den damit verbundenen, rasant angestiegenen Ölpreis einmal mehr dazu nutzten, den ökologischen Weltuntergang zu bemühen, wenn ihre Politik der "ökologischen Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft" nicht fortgesetzt würde.
So waren sie denn alle erfolgreich darin, die jeweils überaus berechtigten und ernst zu nehmenden Sorgen und Ängste der deutschen Bürger zu schüren: jetzt feiert die Angststarre ihr Comeback.
Angst ist jedoch ein schlechter Ratgeber, wenn es darum geht zu handeln. Und Handlungsbedarf gibt es nach wie vor mehr als reichlich. Nur Mehrheiten gibt es dafür erst einmal nicht. Dafür reißen sich jetzt die kleinen Parteien anscheinend auch noch darum, sich diesem Handlungsbedarf zu entziehen und auf den bequemen Bänken der Opposition Platz zu nehmen.
"Deutschland braucht eine Opposition" tönte strahlend die grüne Parteispitze in Gestalt von Claudia Roth am Morgen nach der Wahl in die Fernsehkameras - daß Deutschland jetzt vor allem eine handlungsfähige Regierung braucht, schien sie nicht weiter zu bekümmern. Die Grünen-Chefin zählte statt dessen genüßlich all die Punkte auf, die sie von möglichen Koalitionspartnern trennt.
So wollen Grüne, FDP und Linkspartei aus der Opposition heraus offensichtlich einem Spektakel beiwohnen, das - bei möglicherweise wechselnden Mehrheiten mit ihrer jeweiligen Unterstützung - unter der Überschrift "Spaltung des Landes" auf zunehmende Regierungsunfähigkeit hinausläuft. Hauptsache, sie bleiben sich selber treu und machen ihre Hände nicht schmutzig.
Bundeskanzler Gerhard Schröder, der mit seinem Zick-Zack-Kurs erst die Menschen zutiefst verunsicherte, dann die SPD spaltete, schließlich schon allein mit der vorgezogenen Neuwahl zur Unzeit für das Wahldesaster verantwortlich zeichnet, ficht das alles nicht an.
Von der Wirklichkeit gänzlich entrückt, erklärt er sich zum Sieger - zum tapferen Helden, der aller "Medienmacht - und -manipulation" zum Trotz das Rennen gemacht hat. "Die Deutschen haben in der Kandidatenfrage eindeutig votiert", verkündet Schröder in der Elefantenrunde mit Verweis auf jene veröffentlichten Demoskopen-Umfragen, die er gleichzeitig in die Schranken weist.
Die getreuen Vasallen der SPD-Riege stimmen der Eloge eifrig zu: "die SPD ist die stärkste Partei in Deutschland", behauptet Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am Wahlabend. " Es gibt eine eindeutige Tendenz zu Gerhard Schröder, wir sind die stärkste Partei", verkündet SPD-Chef Franz Müntefering. Hätte er die nächsten Neuwahlen verkündet, hätte es wohl auch niemanden verwundert.
Man fühlt sich an die Endzeiten des SED-Politbüros erinnert, als die entmachtete Führung immer noch nicht wahrhaben wollte, was dennoch wahr ist.
Und die Union? Fassungslos darüber, daß ihr das bürgerliche Lager entglitten ist. Zu sehr hat sie sich von der SPD treiben lassen, sich von ihr die Neuwahl wie die Wahlkampf-Themen aufzwingen lassen, zu wenig klare oder überzeugende Positionen anzubieten gehabt. Und vor allem: sie hat der Spaltung nicht entschieden genug entgegen gewirkt.
Das Grundübel dieses Landes ist, daß dogmatisch in einander ausschließenden Gegensätzlichkeiten diskutiert wird. Dabei hat niemand vor, den Sozialstaat abzuschaffen - und er steht auch keineswegs als Hindernis einer florierenden Wirtschaft entgegen. Und letztere wiederum braucht auch beides: Angebots- wie Nachfrage-Impulse. Ebenso wie den flankierenden Maßnahmen von Hartz IV endlich Arbeitsplätze gegenüberstehen müssen. Die Republik lähmt sich selbst im beständigen Entweder-Oder, statt endlich den Weg des "Sowohl-Als-auch" einzuschlagen.
Das aber war das pragmatische Handeln der "neuen Mitte", das der Kanzlerkandidat Gerhard Schröder 1998 den Wählern versprach. Jetzt hat der Kanzler Schröder das Land an den Rand der Handlungsunfähigkeit getrieben. Und wälzt die politische Verantwortung dafür - wie gewohnt - auf andere ab.
Iris K. Karlovits
Unter Hinweis auf FactCheck Deutschland dürfen die Inhalte dieses Angebots für nicht-kommerzielle Zwecke weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Die verändernde Bearbeitung der Inhalte ist ausdrücklich nicht erlaubt. Es gelten die Lizenzvereinbarungen der "creative commons licence". Rechtsansprüche Dritter bleiben davon unberührt. Die kommerzielle Vervielfältigung und Weiterverbreitung bedarf der Genehmigung durch FactCheck Deutschland.