Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) behauptet, daß sich die Konjunktur in Deutschland erholt.
Auf dem Wahlkampfportal der SPD wird am 19.07.2005 getitelt: "Clement: Die Konjunktur erholt sich". Vom frisch gekürten Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers (CDU), bekamen die Fernsehzuschauer (ARD, 24.06.2005) unlängst zu hören, daß sich die deutsche Wirtschaft in der Rezession befindet. Was ist nun richtig?
Zunächst einmal muß vorweg geschickt werden, daß sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in seiner Mitteilung vom 19.07.2005 auf die aktuellle Juli-Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung - kurz ZEW - in Mannheim bezieht.
Anders als beim renomierten Gegenstück, dem in Wirtschafts- und Finanzkreisen viel beachteten ifo-Geschäftsklima-Index des Münchner ifo-Instituts, befragt das ZEW aber nicht Unternehmen, sondern Finanzanalysten und institutionelle Anleger, also z.B. große Versicherungen oder Bankinstitute, die an den Kapitalmärkten anlegen und in der gleichen Umfrage ihre Erwartungen für den Finanzmarkt äußern.
Befragt wurden vom ZEW 294 Teilnehmer, die den vom Münchner ifo-Institut rund 7.000 Unternehmen aus den verschiedensten Wirtschaftsbereichen gegenüber stehen, die den Eingangsstand ihrer Auftragsbücher exakt kennen. Unter anderem deshalb gilt der ifo-Geschäftsklima-Index, der ebenfalls monatlich erhoben wird, als repräsentativer wie führender Konjunktur-Indikator in Deutschland.
Es liegt also auf der Hand, daß unterschiedliche Erhebungsgrundlagen und -daten schon unterschiedliche Ergebnisse nach sich ziehen.
Davon einmal abgesehen: Was der Wirtschaftsminister anscheinend übersehen hat, ist, daß es sich beim ZEW-Indikator um reine Erwartungen der Befragten handelt. Doch etwas zu erwarten, bedeutet noch lange nicht, daß es auch eintrifft, geschweige denn, daß es sich bereits schon so verhält.
Allerdings genau das behauptet Wirtschaftsminister Clement: "die Konjunktur erholt sich". Doch das sagt nicht einmal das ZEW selbst, denn auch wenn der ZEW-Indikator im Juli tatsächlich sehr deutlich angestiegen ist: eine Schwalbe macht bekanntlich auch noch keinen Sommer.
Oder in den Worten des ZEW-Präsidenten Wolfgang Franz: "Ob dies tatsächlich eine tragfähige Korrektur der Erwartungen nach oben bedeutet, wird sich noch zeigen müssen. Nach wie vor bleibt die schwache Binnennachfrage ein Hemmschuh für eine durchgreifende Konjunkturerholung. Das wird sich erst ändern, wenn die notwendigen Reformen auf den Gebieten Unternehmenssteuern, Systeme der sozialen Sicherung und Arbeitsmarkt beherzt weitergeführt werden."
Genau auf letzteres aber setzen die vom ZEW befragten Analysten und Anleger bei einer unionsgeführten Regierung. Ein Blick auf die Frankfurter Börse zeigt, daß die Hoffnung auf einen Regierungswechsel die Aktienkurse seit Ende Mai 2005 beflügelt. Weshalb der Verweis des Bundeswirtschaftsministers darauf, daß die Erwartungen schon im Juni höher waren, ebenfalls unter diesem Aspekt zu betrachten sind.
Hätte Wirtschaftsminister Clement zuvor in die ebenfalls vom ZEW herausgegebene Schrift "Wachstums- und Konjunkturanlysen" vom Juni 2005 geschaut, so wäre ihm vielleicht aufgefallen, daß sich seine Behauptung nicht halten läßt. Unter dem Titel: "Keine tiefgreifende Änderung in Sicht" schreiben die ZEW-Autoren:
"Noch immer ist die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland von Zurückhaltung geprägt. Erst im Jahr 2006 wird mit einer Belebung der Binnennachfrage gerechnet, welche die außenwirtschaftlichen Einflüsse überlagern wird. Für eine durchgreifende Besserung auf dem Arbeitsmarkt wird diese Entwicklung jedoch kaum ausreichen."
Diese Aussage ist umso bedeutsamer, als daß sich die Autoren in ihrer Analyse auf die ersten drei Monate des Jahres beziehen - als also von Neuwahlen oder der Aussicht auf einen Regierungswechsel noch keine Rede sein konnte.
Daß der Wirtschaftsminister in seiner Mitteilung zudem die bereits verzerrte Wirklichkeit durch Auslassung kleiner, aber dennoch wichtiger Adverbien zusätzlich aufhübscht, sei nur am Rande vermerkt:
"Auch die aktuelle Konjunktursituation in Deutschland beurteilten die vom ZEW befragten Experten in diesem Monat optimistischer."
Statt wie in der Original-Pressemitteilung des ZEW:
"Die aktuelle Konjunktursituation in Deutschland beurteilen die Experten in diesem Monat wieder etwas optimistischer."
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