"Das Versprechen, die Renten nicht zu kürzen, ist unseriös."

Renten-Experte Meinhard Miegel im Interview

Die Reserven der Rentenversicherung schmelzen beständig weiter ab. Das aktuelle Loch in der Rentenkasse wird gegenwärtig mit 2,5 Mrd. Euro beziffert. Jetzt sieht es so aus, als ob auch die hohen Bundeszuschüsse nicht mehr ausreichten. Erstmals muß der Bund gegen Jahresende ein zusätzliches Darlehen über 400 Millionen Euro gewähren, so die Einschätzung des Verbandes Deutscher Rentenversicherer.

FactCheck: Herr Professor Miegel, war mit so einer Schieflage zu diesem Zeitpunkt zu rechnen?

Meinhard Miegel: Nicht auf den Monat genau, aber doch für die zweite Hälfte des Jahres 2005.

FactCheck: Wie soll das jetzt weitergehen? Ist ein Gegensteuern überhaupt noch möglich oder droht schon bald der endgültige Kollaps der Rentenkasse?

Meinhard Miegel: Ein endgültiger Kollaps der Rentenkasse ist unwahrscheinlich. Doch wird das Rentenniveau viel rascher sinken, als sich das viele heute vorstellen. Anders ist die Finanzierbarkeit der Renten nicht zu gewährleisten.

FactCheck: Merkwürdigerweise findet sich in den Wahlprogrammen der großen Volksparteien kaum ein Wort über die Rente. Dabei sollte man meinen, daß bei einer alternden Gesellschaft die älteren Wähler immer wichtiger
werden. Weshalb drücken sich jetzt die Parteien plötzlich vor diesem Thema?

Meinhard Miegel: Weil sie der wahlentscheidenden Gruppe der Rentner nur Unangenehmes mitzuteilen hätten. Das wollen sie um jeden Preis vermeiden. Wenn überhaupt soll die ganze Wahrheit erst nach der Wahl verkündet werden. Das gilt für alle Parteien.

FactCheck: Frau Merkel hat quasi ein Wahlversprechen abgegeben, in dem sie sagte, die Renten sollten nicht weiter gekürzt werden. Ist das überhaupt realistisch - und was wäre nach neuerlichen Beitragserhöhungen, die Frau Merkel gegenwärtig ausschließt, die Alternative zur Sicherung der gesetzlichen Rentenkasse:
Steuererhöhungen? Stetige Erweiterung der Rentenversicherungspflicht auf Selbständige, Freiberufler und Unternehmer? Oder würde die bloße Schaffung von Arbeitsplätzen - trotz mangelnden Nachwuchses in wenigen Jahren - ausreichen, wie CDU-Fraktionsvize Wolfgang Zöller meint, um die Einnahmeseite der Rentenkasse zu verbessern?

Meinhard Miegel: Das Versprechen, die Renten nicht zu kürzen, ist unseriös. Schon jetzt sinken die Renten nicht nur real, sondern auch nominal. Das wird sich in Zukunft fortsetzen. Zwar könnten die Renten durch Steuererhöhungen gesichert werden. 

Aber der Steuerwiderstand ist schon jetzt erheblich und würde bei Verfolgung einer solchen Strategie weiter steigen. Auch durch eine Ausdehnung der Rentenversicherungspflicht auf Selbständige, Freiberufler oder Unternehmer würde die Problematik der gesetzlichen Rentenversicherung nicht entschärft. Denn mit der Zahl der Beitragszahler stiege ja auch die Zahl der Rentenberechtigten.

Das Ganze wäre im besten Fall ein Nullsummenspiel. Ob durch mehr Arbeitsplätze das Dilemma der Rentenkassen gelöst werden kann, hängt von der Art und Qualität der Arbeitsplätze ab. Seit vielen Jahren geht die Zahl der dauerhaft Vollzeitbeschäftigten ständig zurück und an ihre Stelle treten Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigte. Da sich hieran auf absehbare Zeit nichts ändern dürfte, ist auch von dieser Seite keine Entlastung zu erwarten.

FactCheck: Die rot-grüne Bundesregierung reklamiert für sich den "Umbau" der Sozialsysteme. Handelt es sich überhaupt um einen wirklichen Umbau - oder wird mit der staatlich geförderten Riester- bzw. Rürup-Rente nicht
auch bloß wieder ein bißchen "weiße Salbe" verteilt?

Meinhard Miegel: Zumindest das Rentensystem ist von der rot-grünen Bundesregierung stärker umgebaut worden, als vielen bewusst ist. Eigentlich hätte es einen Aufschrei geben müssen, aber der blieb dank geschickter Öffentlichkeitsarbeit weitgehend aus. Nur ein Beispiel: Wer 2025 mit 62 Jahren in Rente gehen möchte, muss ab sofort acht Prozent seines Bruttoarbeitseinkommens auf die hohe Kante legen, wenn er genauso versorgt sein will wie ein heutiger Neurentner, der allein aus seiner Altersrente versorgt ist. Das zeigt die Dimension des Umbaus. Die bisher ergriffenen Maßnahmen sind noch immer zu klein dimensioniert, um die programmierten Ausfälle ausgleichen zu können. Aber sie weisen immerhin in die richtige Richtung.

FactCheck: Riester- und Rürup-Renten bewegen sich in einem sehr eng abgestecktem Rahmen, das heißt: die Möglichkeiten, auch wirklich gute Renditen für's Alter zu erzielen, sind äußerst begrenzt. Unter'm Strich geht es um Sparmodelle mit kläglichen Renditen - warum handelt die Politik so restriktiv? Oder anders gefragt: weshalb dürfen die Bürger nicht frei wählen zwischen verschiedenen Kapitalanlageformen - traut man ihnen das nicht zu?

Meinhard Miegel: Die Politik hat in der Tat Angst, dass sich die Bürger vergaloppieren könnten und am Ende der Allgemeinheit zur Last fallen. Das soll verhindert werden. Dass dadurch Renditechancen vertan werden, liegt auf der Hand.

FactCheck: Die FDP hat jetzt eine Basisrente für jeden Bürger vorgeschlagen, die Grünen haben so etwas mal in den 80er Jahren als steuerfinanzierte Grundsicherung favorisiert. Die Schweiz hat vor etwa 20 Jahren so ein Modell mit einer beitragspflichtigen "Mindestrente" eingeführt, in die alle Schweizer 10% ihres Jahreseinkommens einzahlen. Der Verband der Rentenversicherer (VDR ) hat auf den FDP-Vorschlag mit Ablehnung reagiert: so ein Modell würde massenhafte Altersarmut produzieren, wie in den USA oder Großbritannien.

Meinhard Miegel: Auch ich habe bereits vor 20 Jahren eine steuerfinanzierte Grundsicherung in Verbindung mit privater Vorsorge vorgeschlagen. Die Behauptung, durch sie werde massenhaft Altersarmut produziert, ist schlechterdings unsinnig. Das Gegenteil ist richtig. Denn schon heute liegen viele Renten, insbesondere von Frauen, unterhalb des in Aussicht genommenen Grundsicherungsniveaus von etwa 650 Euro.

FactCheck: Wie muss Ihrer Meinung nach ein echter=funktionierender Umbau der Rentenversicherung aussehen?

Meinhard Miegel: Das Rentensystem muss umgestellt werden auf eine steuerfinanzierte Grundsicherung und zugleich müssen Anreize zu privater Vorsorge geschaffen werden. Dabei ist der wichtigste Anreiz, dass sich die Bevölkerung darauf verlassen kann, im Alter über das verfügen zu können, was sie sich erspart hat. Die bisherigen Eingriffe des Gesetzgebers wirken hier nicht ermutigend.

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Quellen:

Alterssicherung in den Wahlprogrammen:

kampagne.spd.de/servlet/PB/menu/1053380/index.html
www.cdu.de/portal/soziales.htm
www.liberale.de/portal/index.phtml
www.gruene.de/index.htm
sozialisten.de/wahlen2005/positionen/standpunkte/standpunkt5.htm

Rentenlücke und Lebenserwartung:

www.dia-vorsorge.de
www.mea.uni-mannheim.de

Entwicklung Beitragssätze und Rentenniveau bis 2040:

www.mea.uni-mannheim.de/mea_neu/start.php

Die wichtigsten Rentengesetze im Überblick:

www.mea.uni-mannheim.de/mea_neu/start.php