"Seit über 25 Jahren zählt die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu den größten sozialen Problemen."
Mit diesen nüchternen Worten klärt die Bundeszentrale für politische Bildung die Bürger über die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf. Bemerkenswert ist daran vor allem eins: die parteiunabhängige Bundeszentrale für politische Bildung spricht offen aus, was Politiker seit Jahrzehnten lieber unter den Tisch zu kehren suchen: die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland ist ein Schreckensszenario, das die Bürger bereits seit Jahrzehnten begleitet und bis heute nicht gelöst ist. Genau besehen ist bereits eine ganze Generation ohne Arbeit. Und nach wie vor ist keine Besserung in Sicht.
Der damalige Kanzlerkandidat Gerhard Schröder entschied 1998 die Wahl unter anderem deshalb für sich, weil er versprach, die Arbeitslosenzahlen unter 3 Millionen senken zu wollen. Er wollte sich an dieser Marke messen lassen. Andernfalls seien er und seine SPD es nicht wert, wieder gewählt zu werden.
Im Wahljahr 1998 lag die Arbeitslosigkeit bei 4,3 Millionen (12,3%). Bei einer Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent (4,1 Millionen) im Jahr 2002 gaben die Bundesbürger der rot-grünen Koalition erneut ihr Votum. Und was ist bis heute aus dem einstigen Versprechen geworden?
Zu Beginn diesen Jahres schnellten die Arbeitslosenzahlen auf einen Rekordwert von über 5 Millionen (Höchststand März: 5,17 Millionen) in die Höhe. Der hauptsächliche Grund: die Hartz-Gesetzgebung war in Kraft getreten und damit eine Änderung in der Erfassung von Arbeitslosigkeit. Fortan werden auch "erwerbsfähige" Sozialhilfe-Empfänger bei der Bundesagentur registriert, die zuvor in der Arbeitsmarkt-Statistik nicht auftauchten. Inzwischen hat sich die Lage am Arbeitsmarkt zwar wieder etwas "normalisiert". Allerdings sind die Aussichten für das Gesamtjahr wenig ermutigend. Mit 4,75 Millionen Menschen ohne Arbeit für dieses Jahr rechnet das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, einem der Bundesagentur für Arbeit angegliederten Institut, in seinem Monatsbericht vom Juli 2005. Mit dieser Einschätzung sind sich die Nürnberger Experten im wesentlichen mit führenden Wirtschaftsforschern einig.
Die sogenannte "verdeckte" Arbeitslosigkeit - Menschen, die nicht bei der Bundesagentur registriert sind, weil sie entweder keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu erwarten haben oder aber in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (ABM, Weiterbildung; bzw.Vorruhestand, Altersteilzeit, Kurzarbeit) befindliche Menschen sowie Ältere ab 58 Jahren, die der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen -, diese verdeckte Arbeitslosigkeit treibt als "stille Reserve" die absolute Zahl des Arbeitslosenheers auf über 7 Millionen.
Verschiedene Wirtschaftsforschungsinstitute, darunter das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut geben daher die Anzahl der fehlenden Arbeitsplätze hierzulande folgerichtig mit 7 einhalb bis sogar 10 Millionen an. (HWWI 23.02.2005)
Doch seit Antritt der rot-grünen Bundesregierung werden die für das Ressort Arbeitsmarktpolitik zuständigen Minister nicht müde, wiederholt die Besserung am Arbeitsmarkt in Aussicht zu stellen. Die damit verbundene (Selbst-) Täuschung beruht im wesentlichen auf zweierlei:
Einmal ist der Arbeitsmarkt - so starr und unbeweglich er auch erscheinen mag - keine fixe Größe, sondern tatsächlich permanent in Bewegung. Das heißt: Es werden - auch unter normalen konjunkturellen Bedingungen - einerseits sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut, andererseits kommen aber auch wieder neue hinzu. Mit diesen Schwankungen erklären sich die vorübergehend sinkenden oder auch wiederum steigenden Arbeitslosenzahlen.
Auch saisonale Effekte führen zu Schwankungen in der monatlichen Bilanz, je nach Jahreszeit und Branche sind die Ausschläge mal mehr, mal weniger heftig. Um verläßliche Gesamt-Zahlen zu erhalten, werden die monatlichen Daten um diese Ausschläge "saisonbereinigt".
Doch entscheidend ist schließlich, was unterm Strich heraus kommt - und das ist hierzulande eine sogennannte strukturelle Arbeitslosigkeit - inzwischen schon über zwei Jahrzehnte hinweg.
Das durchgänigige Problem der letzten Jahrzehnte ist: es werden weitaus mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut als hinzukommen. Das bedeutet für die Netto-Rechnung: Seit 1992 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse von 29,3 Millionen auf 26,7 Millionen im Jahr 2004 gesunken. Das sind 2,6 Millionen Arbeitsplätze weniger in 12 Jahren, die ersatzlos fehlen.
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