Die Rentenproblematik ist altbekannt: In einer umlagefinanzierten Rentenversicherung führt eine schrumpfende Bevölkerung zu weniger Beitragszahlern und weniger Einnahmen. Gleichzeitig müssen immer mehr Rentner versorgt werden. Die Volksparteien scheinen die Alarmsignale immer noch zu überhören: Klare Aussagen zur Rentenversicherung bleiben Mangelware. In ihren Wahlprogrammen findet sich das Thema höchstens am Rande wieder. Die Politiker sind darauf bedacht, bloß keine unangenehmen Details in der Öffentlichkeit zu verbreiten.
Zeit zum Umsteuern gab es genug: Seit 1971 gibt es von Jahr zu Jahr einen "Sterbeüberschuss", im Jahr 2003 starben 150000 mehr Menschen als geboren wurden. Im Jahr 2050 wird jeder Dritte 60 Jahre oder älter sein. Die Finanzierung der Rentenversicherung steht auf tönernen Füßen: Im September werden die Rentenkassen erstmals seit 20 Jahren nicht mehr über genug eigene Mittel verfügen, weswegen Bundeszuschüsse in Höhe von 450 Milliarden Euro vorgezogen werden müssen. Im Oktober benötigt die Rentenkasse wahrscheinlich einen Vorschuss von 1,1 Milliarden Euro und im Dezember sogar 1,4 Milliarden Euro. Die Schwankungsreserve liegt mit 890 Millionen Euro weit unter dem gesetzlichen Mindestwert von 3,2 Milliarden Euro.
Die großen Volksparteien sehen trotzdem keinen Grund für eine Richtungsänderung: Für beide Parteien bleibt die Gesetzliche Rentenversicherung die wichtigste Säule der Alterssicherung. Die SPD verspricht in ihrem Wahlmanifest: "wenn die Wirtschaft wächst, Einkommen und Beschäftigung steigen, werden auch in Zukunft die Rentnerinnen und Rentner daran teilhaben". Außerdem lehnt die SPD in ihrem Programm Rentenkürzungen ab. Den Fall, dass die Wirtschaft nicht wie erwünscht wächst, behandelt das Wahlprogramm nicht.
Im CDU-Regierungsprogramm findet sich unter dem Titel "Verlässliche Rente" überhaupt kein Hinweis auf die zukünftige Rentenhöhe. In der Öffentlichkeit wiederholen CDU-Politiker aber immer wieder, dass es keine Rentenkürzungen geben werde. Politiker beider Parteien streiten zudem Beitragserhöhungen ab.
Diese Aussagen könnten sich schon bald nach der Wahl als Makulatur erweisen. In einer umlagefinanzierten Rentenversicherung kann man entweder das Rentenniveau oder aber den Beitragssatz stabilisieren. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus ginge zum Beispiel mit einer Erhöhung des Beitragssatzes einher, eine Stabilisierung des Beitragssatzes mit einer Senkung des Rentenniveaus. Um diesem Zielkonflikt zu entkommen, bleibt nur noch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters oder des Bundeszuschusses übrig.
Die Rürup-Kommission hat vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter ab 2011 bis 2035 um jährlich einen Monat auf am Ende 67 Jahre anzuheben. Bundeskanzler Schröder hat sich am 31. Juli in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" diesem Vorschlag grundsätzlich angeschlossen, obwohl sich die SPD in ihremWahlmanifest dafür ausspricht, das Renteneintrittsalter nur auf das jetzt vom Gesetz vorgesehene Alter von 65 Jahren anzuheben. Nach dem Regierungsprogramm der CDU kommt eine Anhebung des Renteneintrittsalters in Frage, "sobald es die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erlauben".
Wenn man die Stellschraube Renteneintrittsalter aber derart langsam betätigt, wie es die großen Parteien planen, dann können die Ziele des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes von 2004 nicht erreicht werden. Dieses schreibt als Zielgrößen bis zum Jahr 2030 ein gesetzliches Rentenniveau von mindestens 43 Prozent und einen Beitragssatz von maximal 22 Prozent vor.
Der Sachverständigenrat hat aber für ein Sicherungsniveau von 46 Prozent im Jahr 2030 einen Beitragssatz von über 23 Prozent errechnet. Ein Beitragssatz von 22 Prozent brächte ein Rentenniveau von nur 43 Prozent. Um die Zielgrößen zu erreichen, müsste die Altersgrenze schon deutlich früher angehoben werden. Dem Sachverständigenrat scheint jedenfalls ein Rentenniveau von mindestens 43 Prozent im Jahr 2030 ohne deutliche Nachjustierungen kaum erreichbar zu sein.
Die großen Parteien sagen dem Wähler in zweifacher Weise nicht die Wahrheit: Erstens weisen sie nicht auf die langfristigen Klauseln im Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz hin. Die Zielgrößen für Beitragssatz und Rentenniveau liegen nämlich über dem heutigen Beitragssatz von 19,5 Prozent und unter dem heutigen
Bruttorentenniveau von 46,8 Prozent.
Zweitens sind Behauptungen der Politiker, es würden keine Beiträge erhöht oder Renten gekürzt, auch auf kurze Sicht unhaltbar. Die Rentenreformen der letzten fünf Jahre haben nämlich bereits zu einer stark abgeschwächten Rentenanpassung geführt. Die Renten werden bis zum Jahr 2030 im Schnitt jährlich um 0,7 Prozentpunkte hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben. Die Renten wurden also bereits gekürzt und werden weiterhin sinken.
Auch bei der privaten Vorsorge sind die Aussagen der großen Parteien unseriös: Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge müsste ein 34-Jähriger, der im Jahr 2035 mit 65 Jahren in Rente gehen möchte, jedes Jahr sieben Prozent seines Bruttojahresgehalts sparen, um auf ein Versorgungsniveau aus gesetzlicher und privater Zusatzrente von 70 Prozent des letzten Monatsgehalts zu kommen.
Die gesetzliche Rente selbst wird in naher Zukunft nur noch etwa 50 Prozent des letzten Nettoarbeitseinkommens ersetzen. An einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge führt also kein Weg vorbei. Die Versorgungslücke kann aber auch durch die Riester-Rente nur sehr langsam geschlossen werden. Statt konkret zu sagen, ob der Bürger in Zukunft zwischen weiteren Kapitalanlageformen wählen darf oder ob die private Vorsorge zur Pflicht werden soll, kündigen SPD und CDU in ihren Wahlprogrammen nur an, die private Vorsorge grundsätzlich fördern zu wollen.
Die FDP schlägt immerhin ein flexibles Altersvorsorgekonto vor und möchte die Förderfähigkeit der Altersvorsorge entschieden erleichtern. Auch die Grünen wollen die private Vorsorge "in unterschiedlichen Formen" weiter fördern.
Angesichts von über 20 Mio. Wählern, die über 60 Jahre alt sind und ohne deren Stimmen die Volksparteien die Wahlen nicht gewinnen können, werden CDU und SPD mit der Wahrheit über die Rentenkürzungen erst nach der Wahl herausrücken. Die Alternativen sind in einer umlagefinanzierten Rentenversicherung - und die soll nach dem Willen der Volksparteien weiterhin der tragende Pfeiler sein - klar: Entweder weitere Rentenkürzungen, oder aber Beitragserhöhungen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters kommt nur langfristig in Betracht, weitere Bundeszuschüsse sind angesichts der klammen Haushaltslage auch keine Lösung.
Die kleinen Parteien muten ihren Wählern übrigens schon jetzt deutlich mehr zu: Die FDP will den Beitragssatz zwar bei 19 Prozent halten, will aber auch nur noch eine Grundsicherung durch die Rentenversicherung bieten. Die Grünen fordern einen neuen "Generationenvertrag" und wollen die Rentenversicherung langfristig in eine Bürgerversicherung für alle umwandeln. Auch sie meinen, dass sich die gesetzliche Rente immer mehr lediglich einer Basissicherung annähern wird.
Florian Seliger
Interview mit Rentenexperte Meinhard Miegel
Quellen:
www.destatis.de/indicators/d/lrbev03ad.htm
www.destatis.de/indicators/d/lrbev04ad.htm
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,366818,00.html
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,367122,00.html
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,367224,00.html
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,366814,00.html
www.dia-vorsorge.de
www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de
www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/download/tabellen/Tab73jg.pdf
www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/download/tabellen/Tab78jg.pdf
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