Ein kurzer, heftiger und billiger Wahlkampf soll es werden bis zum Wahltag am 18.September, so die allgemeinen Aussagen der Parteien zum Thema im Vorfeld.
Nun hat der Wahlkampf begonnen und prompt werden zum Auftakt auch schon die ersten "billigen" Argumente ausgetauscht. "Die SPD führt einen Lügenwahlkampf", läßt sich etwa CDU-General Volker Kauder auf der hauseigenen Internetseite vom 04.08.2005 vernehmen und bekräftigt seine Aussagen tags darauf vor laufenden TV-Kameras.
Allerdings setzt CDU-Wahlkampfmanager Kauder sogleich selbst Unwahrheiten in die Welt. Auf der Internetseite ist zu lesen, daß "inzwischen mehr als fünf Millionen Menschen ohne Arbeit seien".
Diese Angabe stimmt nicht. Jedenfalls nicht für die letzten vier Monate. Nach Erhebung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden (destatis) war der bisherige Höchststand der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr im Februar mit 5,216 Millionen arbeitslos gemeldeten Menschen zu verzeichnen.
Seither "sinken", d.h. verringern sich die Zahlen der offiziell registrierten Arbeitslosen wieder: Im Juli waren 4,772 Millionen Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos registriert. Der bislang "niedrigste" Stand war im Juni mit 4,704 Millionen gemeldeten Arbeitslosen zu verzeichnen. Den erneuten Anstieg von Juni auf Juli begründet die Bundesagentur für Arbeit als "jahreszeitlich üblich". So melden sich jedes Jahr beispielsweise viele Schulabgänger arbeitslos, weil sie entweder noch keinen Ausbildungsplatz haben oder ihre Ausbildung erst im Herbst beginnt. Nicht vergessen werden darf auch der sogenannte "Hartz IV"-Effekt, durch den erstmals auch Sozialhilfe-Empfänger bei der Bundesagentur für Arbeit registriert werden und damit seit Jahresbeginn
für einen kräftigen Schub in der Statistik sorgen.
Doch auch wenn sich für das Jahr 2005 ein neuer wie trauriger Rekord bei den Arbeitslosen abzeichnet - das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (der Bundesagentur angegliedert) geht derzeit von 4,75 Millionen für das gesamte Jahr 2005 aus -, wie häufig im Wahlkampf zu beobachten, wird der Stand der Arbeitslosigkeit vor allem dazu benutzt, dem politischen Gegner Inkompetenz in Sachen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik vorzuwerfen. Selbstverständlich nicht, ohne jeweils für sich zu reklamieren, es besser zu können.
So äußerte sich der bayerische Ministerpräsident und Ex-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" am 04.08.2005: In sieben Jahren rot-grüner Regierung unter Schröder sei die Arbeitslosigkeit signifikant gestiegen.
Auch das ist so nicht richtig. Denn die Vier-Millionenmarke wurde erstmals unter der unionsgeführten Regierung Kohl im Jahr 1996 gestreift. Ein Jahr später wurde der bis dato nie gesehene Rekordstand von 4,4 Millionen Arbeitslosen erreicht - und zugleich die in der Bundesrepublik höchste Jahres-Arbeitslosenquote von 12,7 Prozent verzeichnet.
Bei Amtsantritt Gerhard Schröders im Herbst 1998 lag die Jahres-Arbeitslosigkeit bei 4,3 Millionen. Auch wenn seit dem Jahr 2002 die Arbeitslosenzahlen wieder gestiegen sind: in der Zwischenzeit bis zum Jahr 2001 sanken sie auch wieder unter die Marke von vier Millionen.
Wollte man den Durchschnitt dieser Jahre - von 1999 bis einschließlich 2004 - bilden, so beträgt die Arbeitslosigkeit unter der von Schröder geführten rot-grünen Bundesregierung 3,46 Millionen. (Unter drei Millionen, so hatte der Kanzlerkandidat Gerhard Schröder versprochen, sollten die Arbeitslosenzahlen unter seiner Regierung sinken.)
Doch sind all diese Zahlen, isoliert betrachtet, letztlich nur bedingt aussagekräftig und helfen vor allem den Betroffenen nicht weiter. Der Zusammenhang, in dem die Arbeitsmarktdaten zu sehen sind, wird jedoch konsequent von ausnahmslos allen Wahlkämpfern ausgeblendet.
Abgesehen von der sogenannten "strukturellen Arbeitslosigkeit", unter der schon die "alte" Bundesrepublik mit hoher Sockelarbeitslosigkeit litt und die bis heute - arbeitsmarkt- wie wirtschaftspolitisch - ungelöst ist: der Arbeitsmarkt ist zudem immer auch (noch) von konjunkturellen Schwankungen abhängig.
Das wiederum bedeutet: der Arbeitsmarkt ist in jedem Konjunkturzyklus ein sogenannter "nachlaufender Faktor". Oder einfach ausgedrückt: das letzte, das nachzieht, und zwar im Guten wie im Schlechten, ist der Arbeitsmarkt.
Auf die vergangenen Jahre unter der rot-grünen Bundesregierung bezogen, muß der Fairness halber gesagt werden, daß die Jahre von 2000 bis 2003 wirtschaftlich gesehen Rezessionsjahre waren, die Weltkonjunktur erst wieder seit knapp zwei Jahren angesprungen ist und der weltweite Aufschwung auch recht holprig verläuft, begleitet von Risikofaktoren wie zum Beispiel dem steigenden Ölpreis.
Wie immer in einer Rezessionsphase treten Unternehmen auf die Kostenbremse, bauen Überkapazitäten und eben auch Arbeitsplätze ab. Dieser Prozeß zieht sich in der Regel bis weit in die dann wieder beginnende Aufschwungphase hinein, weshalb die Arbeitslosenzahlen immer noch steigen. Erst wenn die Unternehmen - soweit sie die Rezession überhaupt überlebt haben - diese Konsolidierung abgeschlossen haben und wieder solide Gewinne erwirtschaften, können sie wieder über Investitionen und Kapazitätserweiterung sowie dann auch darüber nachdenken, ob sie neue Arbeitskräfte einstellen können oder müssen. Vorausgesetzt, die Nachfrage zieht weiter an oder bleibt zumindest stabil. Meist ist zu Beginn eines erneuten Konjunkturaufschwungs die Überschneidung von Stellenabbau (und ebenso: Unternehmenspleiten) einerseits und neuem Beschäftigungsaufbau andererseits zu beobachten.
Am deutschen Arbeitsmarkt ist derzeit zu erkennen, daß die Phase des Stellenabbaus noch nicht endgültig abgeschlossen ist, andererseits aber auch noch kein Beschäftigungsaufbau stattfindet. Damit ist nach Meinung der Ökonomen aber allenfalls erst im kommenden Jahr zu rechnen.
Soweit das konjunkturelle Auf und Ab. Die Sache hat nur einen Haken: Mit dem Verlauf der Konjunkturzyklen ist die Wachstumsschwäche hierzulande nicht zu erklären. Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute und des Sachverständigenrates konstatieren besorgt, daß das Land unter einer anhaltenden Wachstumsschwäche leidet, die sich bereits Ende der 70er Jahre abzuzeichnen begann. Deutschland schafft es einfach nicht, im langfristigen Mittel mehr als ein Prozent Wachstum zu generieren, was zu Lasten des Arbeitsmarktes geht.
Bisher tut sich in Richtung Beschäftigungsaufbau auch noch immer so gut wie nichts. Allen entgegengesetzten Beteuerungen des amtierenden Bundeswirtschaftsministers zum Trotz.
Dieser erwiderte auf die Anwürfe der Union, daß die Erwerbstätigkeit seit Monaten stetig zunähme. (Pressemitteilung vom 05.08.2005). Doch das ist allenfalls ein frommer Wunsch. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stagnieren seit Beginn des Jahres die Werte bei den Erwerbstätigen auf niedrigem Niveau. Von jahreszeitlich bedingten Schwankungen abgesehen, so das Bundesamt," ....war in den vergangenen Monaten kaum Bewegung auf dem Arbeitsmarkt zu erkennen."
Da hilft Wolfgang Clement auch der Griff in die statistische Trickkiste nichts, mit dem er versucht, der Union Paroli zu bieten und die Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage am Arbeitsmarkt zu beschummeln. "Nach ersten Hochrechnungen ist die voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von April auf Mai (der jüngsten verfügbaren Zahl) - vergleichsweise stark - um 113.000 (auf 26,15 Mio.) angestiegen", ist in der Pressemitteilung zu lesen. "Auch saisonbereinigt", so der Minister weiter, "scheint es im Mai eine Zunahme an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gegeben zu haben".
Doch die Bundesagentur für Arbeit teilte zuvor am 28.07.2005 mit: "Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag dagegen im Mai mit 26,15 Millionen um 356.000 unter dem Vorjahreswert."
Daß unter dem Strich am Arbeitsmarkt also wieder ein Minus steht, ficht den Bundeswirtschaftsminister allerdings nicht an. Unverdrossen verkündet er zum wiederholten Mal: "Die konjunkturelle Erholung ist in Gang. Der Arbeitsmarkt ist in Bewegung".
Iris K. Karlovits
Quellen:
www.cdu.de
www.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,1021235,00.html
www.destatis.de/indicators/d/arb110ad.htm
www.destatis.de/indicators/d/tkarb820.htm
www.cesifo-group.de
www.destatis.de/indicators/d/arb310ad.htm
www.bmwa.bund.de/Navigation/arbeit,did=74568.html
Ilo-Arbeitsmarkt 05/05
www.destatis.de/presse/deutsch/pm2005/p2760031.htm
Ilo-Arbeitsmarkt 06/05
www.destatis.de/presse/deutsch/pm2005/p3110031.htm
BA-Presseinformation Nr. 52, 28.07.2005
www.financial.de/newsroom/news_d/38750.html
www.welt.de/data/2005/03/02/554832.html
Unter Hinweis auf FactCheck Deutschland dürfen die Inhalte dieses Angebots für nicht-kommerzielle Zwecke weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Die verändernde Bearbeitung der Inhalte ist ausdrücklich nicht erlaubt. Es gelten die Lizenzvereinbarungen der "creative commons licence". Rechtsansprüche Dritter bleiben davon unberührt. Die kommerzielle Vervielfältigung und Weiterverbreitung bedarf der Genehmigung durch FactCheck Deutschland.