Bei der Vorstellung ihres "Kompetenz-Teams" am Mittwoch in Berlin, malte die CDU-Kanzlerkandidaten Angela Merkel ein überaus düsteres Bild an die Wand:
Deutschland erlebe die schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, Rot-Grün habe diesen Abwärtstrend in Gang gesetzt. Statt 1,5 Millionen Arbeitsloser weniger, gäbe es 1,5 Millionen Arbeitsplätze nach 7 Jahren Schröder-Regierung weniger. Mehr als 1.000 Arbeitsplätze pro Tag gingen verloren, eine Million Kinder lebten von Sozialhilfe.
Soweit die Kritik von Angela Merkel an der Regierung Schröder, die im Kern nichts Neues brachte.
Zieht man das Wahlkampf-Getöse einmal ab, bleiben ein paar erschreckende Zahlen übrig, mit deren Hilfe die Union den Wechsel proklamiert und ihren Führungsanspruch zu untermauern versucht. Daß die Zahlen erschreckend hoch anmuten, paßt dabei ins Bild.
Seit Wochen schon aber bringt die CDU besonders eine signifikante Zahl unter's Wahlvolk: 1.000.
Eintausend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse würden pro Tag wegbrechen, so bereits die bayerische Sozialministerin Christa Stewens Ende Juni in der ZDF-Sendung Nachtduell.
Über 1.000 Arbeitsplätze gingen pro Tag verloren, so Angela Merkel erneut bei Maybrit Illner. "Jeden Tag verlieren wir 1.000 Arbeitsplätze", wird der CDU-General Volker Kauder nicht müde, auf dem hauseigenen Internet-Portal zu verkünden. Und natürlich: CSU-General Markus Söder steht dabei nicht abseits und spricht sogar von 1.500 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die täglich verlustig gingen.
Von der SPD hierzu kein einziges Wort der Gegenrede, bei dem Thema geht die rot-grüne Bundesregierung auf Tauchstation. Selbst Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, sonst immer gerne zu einer deftigen Replik bereit, nach dem Motto: die Opposition redet die Entwicklung im Lande schlecht, schweigt auffällig an dieser Stelle.
Ist es also tatsächlich so dramatisch wie die Union behauptet? Pro Tag eintausend Arbeitsplätze einfach weg?
Wenn man nur die letzten drei Jahre betrachtet - von 2001 bis 2004 -, dann ist keinesfalls aus der Luft gegriffen, was die Union behauptet. In diesem Zeitraum sind knapp 1,3 Millionen Arbeitnehmer aus sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen entlassen worden. Macht in der Tat einen täglichen Verlust von über 1.000 (genau: 1.180) Arbeitsplätzen aus.
Aber auch die Statistik für dieses Jahr sieht bislang nicht günstiger aus: allein in den ersten fünf Monaten, von Januar bis zum Mai hat sich der Bestand von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um weitere 366.582 Beschäftigte verringert (nach vorläufigen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit).
Betrachtet man aber die gesamte, siebenjährige Amtszeit der Schröder-Regierung, so ergibt sich doch noch ein etwas anderes Bild. Denn in den ersten beiden Jahren der rot-grünen Koalition nahm die Beschäftigung über eine halbe Million (617.520) zu.
Das Problem dabei: genauso wenig wie die Schröder-Regierung zum Beschäftigungsaufbau Wesentliches beitrug, so wenig hat sie auch letztlich den Abbau in den letzten drei Jahren beeinflussen können.
Das holzschnittartige Schlaglicht, das die wahlkämpfende Union auf diese Zahlen wirft, hilft da nicht weiter. Im Gegenteil, es ist geeignet, die Wahlbürger noch weiter zu verängstigen - und das Drohbild einer massenhaft Arbeitsplätze vernichtenden SPD zu perfektionieren.
Dabei wäre die Union gut beraten, mal einen Blick auf die eigenen Bilanzen zu werfen, statt Zahlen beliebig aus dem Zusammenhang einer Gesamtentwicklung zu reißen:
Von 1991 bis 1998 - ebenfalls einem siebenjährigen Zeitraum - verloren unter der Kohl-Regierung 2,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte ihren Arbeitsplatz, gegen Ende der Kohl-Ära war die Zahl der Arbeitslosen auf 4,4 Millionen im Jahr 1997 (1998: 4,3 Mio, Angaben Bundeszentrale für politische Bildung) angestiegen.
Das sind die Fakten. Doch ohne Hintergrund sind sie wertlos. Und der ist komplex und wird von beiden großen Volksparteien - vor allem im Wahlkampf - gerne einfach ausgeblendet.
An anderer Stelle wurde bereits auf den "nachlaufenden Faktor" Arbeitsmarkt verwiesen. Es ist exakt dieser nachlaufende Faktor, der der Regierung Schröder derzeit mit voller Wucht "in den Rücken fällt". Als Ausläufer der Rezessionsphase der Jahre zwischen 2000 und 2003. Jedoch ist das keineswegs "nur" Künstlerpech wie in den Kommentaren zum Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren ansatzweise immer wieder durchklang.
Für die Außenkonjunktur kann die Regierung Schröder zwar so wenig wie vor ihr die Regierung Kohl. Allerdings aber genau so viel dafür, daß jedes Mal der weltkonjunkturelle Aufschwung um Deutschland, seine Wirtschaft und seine Arbeitnehmer einen weiten Bogen macht.
Das war unter der unionsgeführten Regierung Helmut Kohls auch nicht anders als jetzt. Mit einem Unterschied: die Kohlregierung hätte mit 16 Jahren mehr Zeit gehabt.
Iris K. Karlovits
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Quellen:
www.destatis.de/basis/d/erwerb/erwerbtab5.php
www.bpb.de/wissen/5ZAYIC,0,0,Arbeitsmarkt.html
www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/detail/a.html
www.bpb.de/wissen/H9NU28,0,Arbeitslose_und_Arbeitslosenquote.html
Grafik: Bundeszentrale Politische Bildung, Sozialvers. Beschäftigung
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