Der frisch gekürte Arbeitsmarkt-Experte der Union, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), griff bei der Vorstellung von Angela Merkels Kompetenzteam, dem nun auch er seit vergangener Woche angehört, mühelos die durchaus scharfen Töne der Unionsstrategen auf:
Um 25 Prozent sei die Jugendarbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr gestiegen, behauptete Müller. Die SPD dagegen, allen voran der Bundeskanzler, gibt an, die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt zu haben. Im fünfminütigen Imagefilm der Parteizentrale mit dem Titel "Deutschland 2005" wird sogar behauptet, daß die Jugendarbeitslosigkeit seit Februar diesen Jahres "überdurchschnittlich" sinke.
Welche der Aussagen ist richtig?
Richtig ist, daß in den ersten sechs Monaten diesen Jahres im Vergleich zum Vorjahr die Jugendarbeitslosigkeit um erschreckende (durchschnittliche) 25 Prozent höher liegt.
Falsch ist, daß dies einen derart dramatischen Anstieg - in absoluten Zahlen - markiert, wie die Union die Wahlbürger glauben machen will.
Im März 1996 - noch zu Zeiten der unionsgeführten Regierung unter Helmut Kohl - waren nach Angaben des DGB 530.000 Jugendliche arbeitslos. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren war im Juni 2005 nur geringfügig höher: 552.454 Jugendliche wurden zuletzt als arbeitssuchend von der Bundesagentur für Arbeit erfaßt.
Mit anderen Worten: mehr oder minder sind, von konjunkturellen und jahreszeitlichen Schwankungen abgesehen, in Deutschland seit spätestens Mitte der 90er Jahre eine halbe Million Jugendliche offiziell als arbeitslos registriert.
Unterm Strich, also "netto", ist demnach so gut wie keine Veränderung bei der Jugendarbeitslosigkeit unter der Schröder- gegenüber der Kohl-Regierung zu erkennen.
Richtig ist wiederum die Aussage der Bundesregierung, daß sich die Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit seit Februar verringert haben. Zumindest bis zum Juni diesen Jahres.
Zu Beginn des Jahres nahmen die Arbeitslosenzahlen bei Jugendlichen unter 25 Jahren drastisch zu. Von Dezember 2004 bis Februar 2005 wurden 122.400 mehr Jugendliche als arbeitslos registriert.
Der sogenannte "Hartz IV-Effekt" hat sich in der Gruppe der Jugendlichen besonders scharf bemerkbar gemacht, die zuvor ohne nennenswerte Beachtung in der Sozialhilfe-Statistik verschwanden. Und die Zahl jugendlicher Sozialhilfeempfänger hat sich seit den 80er Jahren bis allein 1997 verdreifacht. Mit der Zurechnung zur Gruppe der Erwerbslosen wurde in der Tat in weiten Teilen die bis dahin "versteckte" Arbeitslosigkeit von Jugendlichen sichtbar. Der Februar 2005 markierte durch die Überführung der Sozialhilfe in das ALG II und damit in die Arbeitslosen-Statistik den vorläufigen Höhepunkt im Anstieg der Arbeitslosenzahlen.
Seither - wie bei der "normalen" Arbeitslosigkeit auch - sind auch die Zahlen bei den jugendlichen Arbeitslosen jedoch kontinuierlich gesunken.
Natürlich reklamiert die Bundesregierung diesen Umstand als Erfolg für sich, ob er allerdings am Ende auch mehr als ein "statistischer" ist, darf zu Recht bezweifelt werden.
Im Rahmen der Hartz IV-Gesetze hat die Bundesregierung vorgesehen, erwerbsfähige, hilfebedürftige Jugendliche unter 25 Jahren durch bessere Betreuung unverzüglich in eine Ausbildung, eine Arbeit oder einen Zusatzjob zu vermitteln. Keiner, so die ausgegebene Maxime, solle bis zum Jahresende länger als drei Monate arbeitslos sein.
Nun konstatiert die Bundesagentur für Arbeit für das zweite Quartal zwar generell eine Zunahme der Erwerbstätigkeit. Während jedoch die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse weiter zurückgeht - von April bis Juni um 136.000 Arbeitnehmer - , ist auf der Seite der Selbständigen (einschließlich mithelfender Familienangehöriger) eine deutliche Zunahme aufgrund der Förderung von ICH-AGs zu beobachten.
Darüber hinaus registrierte die Behörde allerdings eine "starke Ausweitung der Zusatzjobs im Rahmen der Arbeitsgelegenheiten...". Damit sind die sogenannten "Ein-Euro-Jobs" in kommunalen Diensten gemeint, die eine Zuverdienstmöglichkeit im Rahmen des ALG II zulassen. Dies betrifft erwachsene wie jugendliche Arbeitslose gleichermaßen. Über die Zusatzsjobs bzw. Arbeitsgelegenheiten werden Empfänger des ALG II aus der Arbeitslosenstatistik wieder herausbefördert. Sie gelten dann nicht mehr als arbeitslos. Ein angenehmer Nebeneffekt: die Erwerbstätigenquote steigt.
Insofern sind die gemachten Aussagen zur Jugendarbeitslosigkeit der Kontrahenten jeweils gleich richtig - oder besser: gleich falsch. Wiederholt stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob Parteien oder Politiker die Unwahrheit sagen, wenn sie das verfügbare Zahlenmaterial nach ihrem gusto und für ihre Zwecke verwenden. Klar erkennbar scheint jedoch bei diesem Vorgehen, daß damit die Wahrheit hinter den Zahlen verschleiert wird, die inzwischen allerdings unabweisbar auf der Hand liegt:
Trotz aller Bemühungen und milliardenschwerer Maßnahmen, Jugendlichen eine Ausbildung, eine Lehrstelle, eine bessere Betreuung oder Vermittlung in Arbeit zu bieten - es sind nach wie vor viel zu viele Jugendliche, die von Beginn an schon keine Zukunft mehr in diesem Land haben. Ungeachtet des sich abzeichnenden Fachkräftemangels in bereits nur wenigen Jahren. Doch damit ist gleichzeitig ein weiteres Auseinanderdriften von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt so gut wie vorprogrammiert.
Iris K. Karlovits,
Florian Seliger
Quellen:
kampagne.spd.de/servlet/PB/menu/1585876/index.html
www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000000/html/start/monat/aktuell.pdf
www.bundesregierung.de
www.bmwa.bund.de/Navigation/arbeit,did=65754.html
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