Es hatte einen Hauch von Harry Potter als die Kanzlerkandidatin der CDU als künftigen Finanzminister den Steuerexperten und ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof aus dem Hut zauberte. Denn auf einmal schien die radikal einfache Steuererklärung möglich. Wer zuvor den Merz’schen Bierdeckel bejubelte, war nun begeistert.
Kirchhof sprach von einer Steuer-Flatrate von 25 Prozent. Ein Satz für alle. Alternativ dazu zwei Steuersätze von 15 und 25 Prozent bei Wegfall aller Steuerprivilegien. Doch das war den Unionsparteien dann doch etwas zu radikal.
Es hagelte Kritik von allen Seiten und zu guter Letzt pfiff „Zauberlehrling“ Angela Merkel bei „Christiansen“ ihren neuen Besen zurück. Merkel lobte den „Visionär“ Kirchhof, der die Union in ihrer praktischen Politik "drängen und anspornen" solle. Der Finanzexperte erkenne an, dass das Unions-Steuerkonzept mit einem Eingangssteuersatz von 12 und einem Spitzensteuersatz von 39 Prozent ein "ganz wesentlicher Schritt hin" zu seinem eigenen Konzept sei, schreibt die CDU auf ihrer Homepage.
Bei aller nach außen getragenen Einigkeit scheinen die Steuerpläne der CDU jedoch nicht so kompatibel mit den Reformideen Kirchhofs zu sein. So sieht das Konzept ursprünglich vor, Arbeit und Geld gleichermaßen zu besteuern. Von Eingeständnissen an diverse Interessensvertreter keine Spur.
Nach Meinung der meisten Kommentatoren könnte Paul Kirchhof zum Jost Stollmann der Union werden. Gerhard Schröder hatte im Wahlkampf 1998 den Vorzeige-Unternehmer als designierten Wirtschaftsminister aus dem Hut gezaubert, doch Stollmann scheiterte an den Machtambitionen des Finanzministers Oskar Lafontaine. Als zu viele Kompetenzen vom Wirtschafts- ins Finanzressort wechselten, warf Stollmann hin.
Zwischen Vision und Halluzination verläuft nur ein schmaler Grat. Die Gefahr besteht , dass Kirchhofs Pläne in der Union eher untergebuttert werden und an den Lobbyisten scheitern, die sich an Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und Kohlesubvention festklammern.
Der von vielen Wählern erhoffte radikale Schnitt wird also unter jeder neuen Bundesregierung ausbleiben. Und es stellt sich weiter die Frage, warum es deutschen Experten gelang, in Kroatien das einfachste Steuersystem der Welt zu implementieren, während deutsche Experten gleichzeitig in der Heimat das komplizierteste Steuersystem der Welt verwalten.
Michael Kampmann
Quellen:
www.spiegel.de/spiegel/0,1518,370639,00.html www.spiegel.de/spiegel/0,1518,370639,00.html
www.finanztreff.de
www.cdu.de/portal/9126_9792.htm
www.cdu.de/portal/9126_9792.htm
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