Wie FactCheck Deutschland bereits aufzeigen konnte, interpretieren SPD und CDU u.a. die Zahlen zur Arbeitslosigkeit jeweils für ihre Wahlkampf-Strategien, darunter auch die zur Jugendarbeitslosigkeit. So sagte nach dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller auch die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel am Sonntag in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen", daß die Jugendarbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozent gestiegen sei.
Die Nachbereitung dazu findet sich nun bei "Merkel-TV", einem Blogg-Portal der SPD-Kampa. Dort ist zu lesen:
"...und die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ist um rund 127.500 zurückgegangen - das ist der höchste Rückgang der letzten Jahre."
Auch die SPD wird nicht müde, ihrerseits mit Zahlen die Wähler von der Richtigkeit ihrer Politik überzeugen zu wollen. Legitim ist das. Was aber verschwiegen wird, ist, wie diese Zahlen zustande kommen.
Richtig ist: Die Jugendarbeitslosigkeit machte zu Beginn des Jahres mit 122.400 mehr arbeitslosen Jugendlichen im Februar 2005 einen deutlichen Sprung nach oben.
Der Grund: der Hartz IV-Effekt. Erstmals wurden wegen der Zusammenlegung der früheren Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe zum ALG II Sozialhilfeempfänger, eben auch Jugendliche in die Arbeitslosenstatstik aufgenommen.
Richtig ist aber auch, daß der gleiche Effekt dafür verantwortlich ist, daß die Arbeitslosenzahlen seit dem "peak" im Februar wieder sinken, auch bei den Jugendlichen, nämlich um die bei "Merkel-TV" erwähnten 127.449. Hintergrund hierfür sind gemeinnützige Zusatzjobs und Arbeitsgelegenheiten, in die ALG II-Empfänger vermittelt werden. Damit werden sie aus der Erwerbslosenstatistik wieder gestrichen.
Die Argumentation: höchster Rückgang der letzen Jahre hinkt unter diesen Aspekten. Wenn man nicht zuvor auch gesagt hat, daß vor kurzem auch noch der höchste Anstieg der letzten Jahre zu verzeichnen war.
Unter dem Strich ist das nicht mehr als ein Nullsummenspiel. Wie FactCheck Deutschland ebenfalls schon darlegte, ist die Jugendarbeitslosigkeit mit einer mehr oder minder konstanten Zahl von einer halben Million seit Jahren ebenso wie die allgemeine Arbeitslosigkeit ein nach wie vor ungelöstes Problem.
Vollends kraus wird es dann bei der von der SPD bei "Merkel-TV" angeführten Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit. Den Jahresdurchschnitt für 2004 geben die Kampa-Leute mit 15,1 Prozent an. Das ist auf jeden Fall die Quote für den Juli 2005!
Die von der Kampa angegebenen 14,9 Prozent für den Juni 2005 stammen aus der EU-Statistik, die sich aber nicht auf die bei den Arbeitsämtern offiziell gemeldeten Arbeitslosen stützt, sondern auf den ILO-Standard, dem andere Kriterien von Erwerbslosigkeit zugrunde liegen. Auf diese von der EU festgestellten Quote berief sich aber der Bundeskanzler, als er von der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa erzählte.
Man nennt das auch Äpfel mit Birnen vergleichen. Vor allem, wenn dann versucht wird, die optisch niedrigere Quote des ILO mit der höheren der Bundesagentur zu vergleichen, um sie zu entkräften. Die Zahl 25 Prozent in diesem Zusammenhang stimmt aber sehr wohl (siehe FactCheck vom 23.08.2005).
Und es stimmt noch etwas: der Anteil ausländischer, arbeitsloser Jugendlicher sinkt so gut wie überhaupt nicht. Seit dem Frühjahr liegen hier die Quoten über 25 Prozent. Also ein Viertel aller erwerbsfähigen Jugendlichen insgesamt.
Ein derart instrumentalisierender Umgang mit dem verfügbaren Zahlenmaterial verfolgt letztlich nur ein einziges Ziel: den Wähler über die Tatsachen am Arbeitsmarkt ebenso zu täuschen wie über die Ursachen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit.
Ob damit den Jungwählern zwischen 18 und 24 Jahren, die von der SPD besonders angesprochen werden und nach Partei-Auskunft auch zu den treuesten Anhängern gehören, nicht ein Bären-Dienst erwiesen ist?
Iris K. Karlovits
Quellen:
www.destatis.de/themen/d/thm_erwerbs.php
kampagne.spd.de/servlet/PB/menu/1053429/e1586075.html
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