In der ZDF-Wahlsendung "Die Berliner Runde" saßen Spitzenkandidaten der parlamentarisch vertretenen Parteien 90 Minuten lang zusammen - und schoben sich gegenseitig die Schuld zu, weshalb es in Deutschland nicht so klappt wie es soll. Neben einigen Ungereimtheiten wurden auch noch ein paar Unwahrheiten verbreitet.
"Wettbewerbsfähigkeit ging in den 90ern verloren"
Vom grünen Bundesaußenminister Joschka Fischer war beispielsweise zu hören, daß Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit in den 90er Jahren (also unter der schwarz-gelben Koalition) eingebüßt hätte, die Zahlen würden das zeigen.
Welche Zahlen Joschka Fischer in diesem Zusammenhang genau meinte, verriet er nicht. Aber richtig ist seine Aussage deshalb nicht.
Richtig ist vielmehr, daß die "deutsche Misere" bereits um Jahrzehnte früher begann. Legt man das jährliche Wirtschaftswachstum, also das - reale - BIP zugrunde, so zeigt sich, daß die Wachstumsraten nach dem Wirtschaftswunder-Jahrzehnt 1950 bis 1960 abnehmen: Um genau zu sein: mit Ausnahme der Achtziger hat sich die Wachstumsrate in jedem weiteren Jahrzehnt halbiert - bis sie in den 90er Jahren im Durchschnitt nur noch 1,2 Prozent betrug.
Mit dem nachlassenden Wachstum stiegen umgekehrt die Arbeitslosigkeit, die Kosten für Sozialausgaben, die Beiträge für die Rentenversicherung und: die Staatsverschuldung.
Richtig ist auch, daß dieser Rückgang zunächst nur einen Hinweis gibt, aber zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft direkt noch nichts aussagt.
Ein Blick auf die durchschnittlichen Wochenarbeitszeiten und Lohnsteigerungen im produzierenden Gewerbe hilft da schon eher weiter:
Seit den 50er Jahren nahm in Westdeutschland die Wochenarbeitszeit kontinuierlich ab - parallel dazu stiegen aber die Löhne. Die kräftigsten Lohnsteigerungen fanden von 1969 bis 1979 statt. Lohnsteigerungen von durchschnittlich 9,5 Prozent pro Jahr führten innerhalb nur eines Jahrzehnts zur annähernden Verdoppelung der Löhne. Wirtschaftswachstum und Produktivität kamen da bald nicht mehr mit, infolge höherer Löhne und steigender Arbeitskosten verringerte sich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Grob gesprochen.
Die 90er Jahre markieren letztlich den Endpunkt einer Entwicklung, als - vom wiedervereinigten Deutschland zunächst fast völlig unbemerkt - die Globalisierung beschleunigt an Fahrt gewann und den internationalen Wettbewerbsdruck rasant verschärfte.
Richtig ist zudem, daß bereits in den 80ern vielen Fehlentwicklungen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch hätte entgegen gesteuert werden können und müssen. Aber nicht geschah.
"Seit April steigt die Beschäftigung wieder"
Während der grüne Joschka Fischer die Wettbewerbsfähigkeit "wiedergewinnen" will, ist sie nach Meinung des großen Koaltionspartners SPD schon wieder hergestellt. Sagt der Bundeskanzler. In der "Berliner Runde" ging der SPD-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sogar noch darüber hinaus und sagte, daß Deutschland so wettbewerbsfähig sei wie noch nie. Einigkeit in wirtschaftspolitischen Dingen scheint also zwischen den rot-grünen Koalitionären nicht wirklich zu bestehen. Denn was hergestellt ist, muß ja nicht erst wiedergewonnen werden.
Wolfgang Clement behauptete, daß es seit April diesen Jahres wieder eine Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gebe, der Abbau sei nun endlich gestoppt. Der Arbeitsmarkt befände sich in der Trendumkehr: 130.000 neue Arbeitsplätze seien geschaffen worden.
Das stimmt nicht. Im 2. Quartal, so berichtet das Statistische Bundesamt, ist "in Folge des anhaltenden Abbaus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung" die Zahl der Arbeitnehmer um 136.000 Personen gesunken.
"Gerhard Schröder wollte die Arbeitslosenzahlen um 2 Millionen senken"
Stimmt. Und genauso stimmt, daß die rot-grüne Bundesregierung das nicht geschafft hat. Aber die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl auch nicht. Angesichts von 4,4 Millionen Arbeitslosen im Jahr 1997 versprach der damalige Unionskanzler, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren. 1998, im Jahr seiner Abwahl, war die Arbeitslosigkeit gerade mal um 100.000 gesunken.
Im übrigen griff Angela Merkel erneut zum "Wahlkampf-Schlager" der CDU: Eintausend Arbeitsplätze gingen in Deutschland täglich verloren. Warum dies eine grundsätzlich schon zu relativierende Aussage ist, hat FactCheck Deutschland bereits an anderer Stelle dargelegt.
Deshalb sei hier neu die Bilanz für die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl aufgemacht:
Von 1991 bis 1998 fielen 1.967.947 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weg.
Das entspricht einem durchschnittlichen Abbau von:
770 Arbeitsplätzen pro Tag.
In sieben Jahren unter der Schröder-Regierung:
Von 1998 bis 2005 fielen 1.050.404 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weg.
Das entspricht einem durchschnittlichen Abbau von:
443 Arbeitsplätzen pro Tag.*
Rein rechnerisch sind unter der Regierung Helmut Kohl fast doppelt so viele Arbeitsplätze abgebaut worden, was also den Schröder von Angela Merkel vorgeworfenen 1.000 Arbeitsplätzen erheblich näher kommt.
Angela Merkel liegt damit mit keiner ihrer Behauptungen richtig. Auch nicht mit der Angabe, daß unter Schröder 1,5 Millionen - sozialversicherungspflichtige - Arbeitsplätze verloren gegangen seien.
*Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes
"Nur noch 23 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse"
Falsch. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren es bis zum Jahresende 2004: 26,5 Millionen.
Außerdem warf der bayerische Ministerpräsident der rot-grünen Bundesregierung vor, politisch für die Liquiditätsprobleme der Rentenkasse verantwortlich zu sein.
Diese Aussage ist nicht haltbar. Die demographischen Probleme waren bereits 1983 mit dem ersten Mikrozensus (Volkszählung) in Westdeutschland erkennbar. Schon Ende der 80er Jahre zeichneten sich die jetzt immer stärker eintretenden Probleme im umlagefinanzierten Rentensystem ab. Die CSU als Schwesterpartei der CDU ist daher unter der schwarz-gelben Koalition Helmut Kohls maßgeblich dafür mit verantwortlich, daß ein rechtzeitiges Gegensteuern nicht stattfand.
"Exportweltmeisterschaft stimmt nicht"
Stimmt nicht. Der Titel wird von der deutschen Wirtschaft mit Fug und Recht geführt. Der Einwand Westerwelles, daß der Titel lediglich eine statistische Größe sei, ist irreführend, wenn nicht gar irrelevant. Richtig ist zwar, daß es sich im Grunde um einen zunehmenden Etikettenschwindel handelt, weil in deutschen Produkten der Marke "made in Germany" immer weniger davon drin ist. Gleichwohl sind es deutsche Unternehmen, die diese Produkte exportieren und mit den Anteilen importierter, verbilligter Vorprodukte zumindest Arbeitsplätze in Deutschland noch - einigermaßen - erhalten.
Iris K. Karlovits
Quellen:
www.destatis.de/indicators/d/lrver01ad.htm
www.destatis.de/indicators/d/lrver03jd.htm
www.destatis.de/presse/deutsch/pm2005/p3370031.htm
www.bpb.de
www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/detail/b.html
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