Die öffentliche Debatte über den EU-Beitritt der Türkei erweckt manchmal den Eindruck, als würde am 03.10.2005 statt der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der unmittelbare Beitritt des Landes vor der Tür stehen. Entsprechend werden die politischen Alternativen auch falsch formuliert und unsinnig zugespitzt.
Die Frage, ob die Türkei EU-Mitglied werden soll, ist genau genommen seit dem Assoziierungabkommen der Türkei mit der Gemeinschaft 1963 schon mit "Ja" beantwortet.
Es gibt zahlreiche Argumente, die für den Beitritt sprechen - sei es die offenbar sehr effektive Wirkung der Beitrittsperspektive auf politische Reformen in der Türkei, die innerhalb weniger Jahre zu einer radikalen Verbesserung der Menschrenrechts- und Minderheitensituation am Bosporus geführt hat, seien es die wirtschaftlichen Chancen eines sich vergrößernden Binnenmarktes, die Sicherung des Zugangs zur rohstoffreichen kaukasischen Region oder die neuen außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielräume. Die Contra-Argumente wirken demgegenüber eher diffus:
Zustrom auf die europäischen Arbeitsmärkte?
Schon bei Gewährung der jetzt üblichen Freizügigkeitsreglung kaum zu erwarten, noch weniger nach der Einführung effektiver Schutzklauseln.
Die Beitrittskosten?
So verhandelbar wie die letzte Erweiterungsrunde auch.
Die Erschwerung der politischen Entscheidungsfindung in der Union?
Angesichts der Wirklichkeit in der heterogenen EU der 25 kein echtes Argument.
Sicherheitsrisiken?
Bestehen auch heute und werden durch die NATO-Mitgliedschaft der Türkei eher reduziert.
Bei den Beitrittsverhandlungen stellt sich dagegen vor allem die Frage nach der Nachhaltigkeit der eingeleiteten Reformen und der Notwendigkeit eines Monitoring der Menschenrechtssituation, wie es der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission auch nahelegt.
In der aktuellen Debatte um die EU-Reife der Türkei wird dabei oft übersehen, dass die Herausforderungen der nächsten Jahre, so weit der Schutz der Menschenrechte und Minderheiten und die Festigung der Demokratie angesprochen ist, viel mehr auf gesellschaftlicher als auf politischer Ebene angesiedelt sein werden.
In den nächsten Jahren wird sich weniger die Frage nach weiteren politischen Reformen stellen, als viel mehr die Aufgabe der Schaffung einer wirklich pluralen Gesellschaft in der Türkei nach europäischem Vorbild. Hierzu bedarf es einer nachhaltigen Stärkung der türkischen Zivilgesellschaft.
Das über Jahrzehnte kultivierte Misstrauen des Staates gegenüber gesellschaftlichen Aktivitäten, die jenseits seiner Einflusssphäre stattfinden, muss einer aktiven Förderung von Bürger- und Frauenrechtsbewegungen, nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und supranationalen Organisationen weichen. Nur so wird die Abkehr vom Obrigkeitsstaat auch in der Breite der türkischen Bevölkerung Wurzeln schlagen.
Das Potential für eine funktionierende Zivilgesellschaft hat die Türkei insbesondere in den wirtschaftlich mehr und mehr prosperierenden Metropolen entlang der Küsten und in der Hauptstadt Ankara. Hier konzentrieren sich nicht nur das Volkseinkommen, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen. Damit wird gleichermaßen die ökonomische und soziale Entwicklung Süd- und Ost-Anatoliens zur wichtigsten Aufgabe bei der Erlangung der Beitrittsreife. Erst hierdurch würden die Reformen der letzten Jahre mittel- und langfristig unumkehrbar.
Die Erfolgsaussicht dieses Programms ist in der Türkei nicht geringer als in den süd- und osteuropäischen Staaten der letzten EU-Erweiterungsrunde. Wie die zehn neuen EU-Staaten und die verbleibenden drei Beitritttskandidaten ist die Türkei auf ihrem Weg aber von der konstruktiven Unterstützung durch die EU abhängig.
Ausstiegsklauseln oder eine Relativierung des Verhandlungsziels der Vollmitgliedschaft sind auf diesem Weg eher hinderlich und können den Charakter einer Self-Fulfilling-Prophecy bekommen. Denn was die Union als Auststiegsklauseln für sich reklamiert, könnte in selber Weise auch zur Legitimation einer Abkehr vom europäischen Weg seitens der Türkei genutzt werden.
Damit würde die Chance vertan, ein wichtiges Stück Globalisierung nach europäischen Spielregeln zu gestalten. Nicht Verhandlungen mit der Türkei würden den europäischen Gedanken schwächen, sondern das Scheitern solcher Verhandlungen.
Faruk Sen,
Direktor des Zentrums für Türkeistudien Essen
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